von Sylvia Hein in der Gemeinderatssitzung am 9.12.2025
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, Damen und Herren der Verwaltung, verehrte Kolleg*innen, verehrte Bürger*innen Vertreter der Presse,
Am 17. und 18.11.2025 haben wir zwei volle Tage über den Haushalt beraten.
Dieser war von Seiten der Verwaltung sehr gut vorbereitet, die Unterlagen rechtzeitig bereitgestellt und die einzelnen Abteilungen haben, nach intensiven internen Beratungen, den Haushaltsentwurf mit einem relativ geringem GAP Verwaltungs/Vermögenshaushalt präsentiert. Es gab eine Reihe von Anträgen aus allen Fraktionen die zum einen zum Ziel hatten den Haushalt auszugleichen und trotzdem an der ein oder anderen Stelle Verbesserungen für die Bevölkerung zu erreichen. Erwähnen möchte ich den Bolzplatz endlich fertig zu stellen und Tischtennisplatten anzuschaffen, Graffitikurse und ähnlichem. Das nun, nach den Beratungen der Kämmerer am 25.11.25 klar wurde das die Kommunen Geld aus dem Sondervermögen erhalten, trägt zur weiteren Entspannung der Finanzen bei. Einem Sondervermögen, dass es nur gibt, weil die Grünen im Bund dem zugestimmt haben-gebunden an deutliche Vorgaben was den Verwendungszweck angeht. Klimaschutz steht nun im Grundgesetz und muss bei allen Beschlüssen mitgedacht werden!
Schwieriger wurde es bei den Themen, die ebenso von Relevanz für Kahl und seine Bevölkerung sind.
Es ist kaum zu beschreiben, wie schwer es war beim Thema Klimaschutzmanagement weiterzukommen. Jetzt werden die entsprechenden Förderanträge bei der ZUG gestellt und über den Fortbestand wird dann im Anschluss beraten! Liebe Kolleginnen und Kollegen, so geht das nicht! Maßnahmen rund ums Klima ist nichts, was unter die Rubrik „Nice to have“ fällt, Klimakrise ist mehr als ein Haushaltstitel das ist elementar für die Bürger*innen in Kahl! Das aus Mitteln der Städtebauförderung überall Bäume gepflanzt und nachgepflanzt werden ist das eine, aber den erstellten Klimaschutz Maßnahmenkatalog abzuarbeiten, zu priorisieren, Fördergelder zu beantragen und mit der entsprechenden Stelle die Bauabteilung und das Umweltamt zu entlasten, das haben die anderen Fraktionen noch nicht verstanden! Liebe Kolleg*innen, das war ein Fehler und ich appelliere an Sie alle diese Stelle, unabhängig von jedweder Förderung, zu etablieren, so wie es der Beschlussvorschlag der Verwaltung war!
Und: Ich kann es Ihnen nicht ersparen, auch das Ansinnen der CSU-Fraktion die Gebäude Hauptstraße 2 und Aschaffenburger Str. 3a zu veräußern ist weder weitsichtig noch zielführend. Wir haben doch gemeinsam beschlossen diese Gebäude an diesem Ort zu erwerben, um etwas sinnvolles für die Bevölkerung zu machen. Wir haben gemeinsam beschlossen, nach Befragung der Bürger*innen, eine Machbarkeitsstudie zu erstellen und nun? Das wir Grüne mit unserem Antrag hier nun konkret zu beginnen, gescheitert sind und selbst die SPD-Fraktion gegen ihre Bürgermeisterin und unseren Antrag stimmt-wir können das nicht nachvollziehen. Jetzt heißt es räumen, sichern und dann….???
Bei all den Beschlüssen, die gefasst wurden, bleibt zu sagen, es geht vieles zu langsam, immer und immer wieder reden wir über die gleichen Themen: z.B. über PV-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden!
Waldseehalle:
Die Waldseehalle wurde vor Jahren mit viel Engagement der Nutzer saniert, das ist löblich-aber es ist, wie wir jetzt sehen, nur eine Übergangslösung gewesen. Nun geht es an die großen Brocken, Heizungsanlage bzw. Duschen, senken des Vorbaues mit weitreichenden Folgen, ein Dach was renoviert werden muss, Schwingboden und und und! Daran kann man sehen das scheinbar gespart nicht immer zu tatsächlichen Einsparungen führt! Das wir das damals mit beschlossen haben würde ich heute unter „Lehrgeld bezahlt“ verbuchen. Da ist es gut, dass wir uns mit dem Antrag die Sportanlagenförderung aus dem Sondervermögen zu nutzen, durchsetzen konnten.
Den künftigen Gemeinderät*innen würde ich raten: Immer alles von allen Seiten betrachten und bewerten!
Ein Beitrag hierzu sind auch die inzwischen etablierten Fraktionssprecherrunden. Da kommen Themen auf die Agenda mit denen man sich dann schon im Vorfeld auseinandersetzen kann.
Campingsee:
Ein stetiges Aufreger Thema ist die Parksituation rund um den Campingsee in den Sommermonaten. Zu Recht! Anwohner, die nicht mehr in ihre Einfahrten kommen, zugeparkte Gehwege und so weiter, wir kennen das alle! Das beauftragte Gutachten zu diesem Thema hat uns nur bedingt weitergebracht. Dennoch sollte das empfohlene Parkleitsystem, mit entsprechenden Kontrollen des ruhenden Verkehrs, dringend bis zur kommenden Saison angegangen werden. Hier müssen weitere Lösungen gefunden werden, z.B. Anreize den ÖPNV zu nutzen, möglicherweise würde es auch helfen, wenn die Erstwohnsitzbewohner auf dem Campingplatz in der Umgebung feste Stellplätze mieten könnten.
Zur Situation der Kahler Seenbäder insgesamt wird dann Hans-Dieter Manger noch ein paar Worte sagen.
Zum Mehrzweckgebäude:
Das Mehrzweckgebäude in einen Schulcampus zu integrieren und damit den 2023 beschlossenen kooperativen Ganztag umzusetzen, war eine wichtige und richtige Entscheidung! Ja, damit tun wir etwas für die Familien in Kahl, Familien, die auf Betreuungsplätze angewiesen sind, ermöglichen den Eltern die Perspektive wieder in ihren Beruf zurückzukehren und ihre Kinder sicher betreut und sinnvoll beschäftigt zu wissen! Das ist ebenfalls nicht „nice to have!“
Nun gilt es den Druck an die Regierung von Unterfranken und alle involvierten Stellen zu erhöhen, damit wir endlich den Beschlüssen auch Taten folgen lassen können.
Festhalle:
Nachdem hier in einem ersten Anlauf lieblos und ineffizient geplant wurde, haben wir gemeinsam hier im Rat die Reißleine gezogen und die Resett Taste gedrückt-GUT SO! Mit dem Architektenteam rund um Herrn Schuler, ein ausgewiesener Spezialist im Sanieren von Bestandgebäuden, haben wir nun einen Plan hinter dem alle Rät*innen stehen. Die Festhalle behält ihre gewohnte Form, wird energetisch saniert, was die Unterhaltungskosten senken wird, bekommt ein zeitgemäßes Gesicht und behält dennoch die Merkmale die uns Kahler*innen vertraut und wichtig sind, z.B. die Leuchter.
Mit der Zustimmung zu unserem Antrag die Außenanlage der Festhalle, inclusive moderner Radabstellanlagen, mitzudenken, wird das gesamte Festhallengelände dann am Ende ein echtes Schmuckkästchen!
Friedhof:
Die Gärtnerarbeiten haben wir outgesourct, das läuft noch nicht wirklich rund, hier braucht es engmaschige Kontrollen und den Dialog mit den Bürger*innen. Die Aussegnungshalle soll effizienter beheizt werden. Wir bedanken uns dafür, dass unsere Anregung die Fußbodenheizung auf niedrigem Niveau zu belassen, mit in die Planungen einfließen.
Partnerschaftsverein/Ideelle Partnerschaft
Wir unterstützen nicht nur die Arbeit des Partnerschaftsvereines und sollten mit Finanzmitteln nicht zu sparsam sein. Städtepartnerschaften sind in diesen Krisenzeiten unverzichtbar. Das braucht Menschen, die sich kümmern, die in ihrer Freizeit reisen und damit die Begegnungen mit unseren Partnerkommunen ausbauen. Das gilt es weiter großzügig zu unterstützen!
Das gilt auch für das heute zu verabschiedende Memorandum mit der ukrainischen Stadt Zvanivka. Jedem der an dieser Veranstaltung hier in der Festhalle teilgenommen hat wurde nochmals eindrücklich vor Augen geführt: Die Menschen dort sterben unter brutalsten Umständen durch russische Soldaten und ja-in der Ukraine wird unsere Art zu leben, unsere Freiheit verteidigt. Es lebe die Ukraine!
Gemeindewohnungen:
Die Kolleg*innen der CSU wollen schon lange, genau wie wir schon seit Jahren eine Überplanung der Gemeindewohnungen im Mittelweg und der Weingartenstraße. Eine daraus folgende Umsetzung ist aktuell im Haushalt nicht darstellbar.
Auf unseren „Antrag auf Stufenplan der Ausgründung einer gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft Kahl“ vom 21.1.21 hin hat der Gemeinderat am 9.2.21 beschlossen das Konzept von Herrn Stadtmüller vorstellen zu lassen. Der mit unserem Antrag in diesem Jahr verbundene Beschluss lautet:
- Die Prüfung der Bausubstanz mit Prüfung der Kosten: Bausubstanz versus Neubau
- Die Einbringung des Gebäudes in die Gemeindewerke oder alternativ in ein kommunales Unternehmen
- Die Prüfung etwaiger Fördermöglichkeiten, auch im Bereich des sozial geförderten Wohnungsbaues
Das entlastet nicht nur den gemeindlichen Haushalt, sondern bedeutet endlich hier mit der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum voranzukommen.
Ich komme zum Schluss:
Das war nur ein kurzer Abriss über einige Themen zu den Beratungen des Haushaltes. Den Themen die uns Grünen wirklich wichtig sind.
Ich möchte mich, auch im Namen meiner Fraktion, für das gute Miteinander bedanken. Das betrifft die Verwaltung genau wie die Mitglieder des Gemeinderates. Bedanken möchte ich mich bei der Feuerwehr Kahl unter ihrem Kommandanten Alexander Reus, die jederzeit ihre privaten Interessen hintenan stellen um, wenn sie gebraucht werden auszurücken. Ein weiterer Dank gilt den Ehrenamtlichen in den Vereinen und Organisationen, die oft vergessen werden, aber so einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Miteinander leisten. Das war meine letzte Haushaltsrede da ich aus privaten Gründen nicht mehr kandidieren werde.
Bleibt mir noch Ihnen und Ihren Familien entspannte Weihnachtstage und alles Gute für das kommende Jahr zu wünschen. Das ist in diesen Zeiten leider mehr als eine Floskel. Umso wichtiger ist es, dass wir als demokratische Parteien und Gruppierung vernünftig miteinander umgehen und uns nicht durch Demokratiefeinde auseinanderdividieren lassen! Das Ihnen liebe Kolleg*innen die dem künftigen Gemeinderat angehören werden und allen die neu dazu kommen stets gelingen möge, wünsche ich Ihnen zum Schluss!
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!
Sylvia Hein
Es gilt das gesprochene Wort
