Haushaltsrede 2025

von Sylvia Hein in der Gemeideratsitzung am 03.02.2025

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, Damen und Herren der Verwaltung, Kolleginnen und Kollegen, Vertreter der Presse und der Öffentlichkeit

Die Beratungen zum Haushalt fanden in diesem Jahr erst im Januar statt. Das hatte den Vorteil, dass die finalen Entscheidungen zur Kreisumlage, sowie die Schlüsselzuweisungen vorlagen und mit realen Zahlen in die Beratungen gegangen werden konnte.

Mit einer weiteren Erhöhung der Kreisumlage nach 2024 auf 52,1 % Punkte, bedeutet 5 860 600 € wurde der Kahler Haushalt um eine weitere Million im Verwaltungshaushalt gegenüber dem Vorjahr (4 837 200€) belastet.

Noch dazu ist die Schlüsselzuweisung um ca. 350 T€ gesunken, das bedeutet mit deutlich weniger Geld im Verwaltungshaushalt, in stets schwieriger Haushaltslage, ist eine große Zahl an kostenintensiven Maßnahmen zu stemmen.

Dazu zählen:

1. Der Bau zweier neuer Kindergärten
   Das versetzt uns erstmalig, in meinen 23 Jahren als Gemeinderätin, in die Lage genügend Betreuungsplätze für Kleinkinder und Kinder im Vorschulalter zur Verfügung zu stellen, endlich auf die Container verzichten zu können die einen immensen Kostentreiber im kommunalen Haushalt darstellen. Noch dazu bauen wir erstmalig auf kommunalem Grund und haben somit alle Entscheidungsfreiheit was die, gemeinnützige, Nutzung angeht. Ein Meilenstein um den wir lange gekämpft haben!
2. Die Sanierung der Festhalle
   Die Kahlerinnen und Kahler erinnern sich sicher noch um die anhaltenden Diskussionen, ob man das überhaupt brauche! Am Ende haben wir uns darauf verständigt die einzige reine Kulturhalle im Landkreis zu sanieren. Nach planerischen Irrwegen wie: Dach runter, Glasfoyer abreisen etc., gehen wir nun einen anderen Weg.
   Mit den Architekten Schuler Schickling Rössel haben wir Architekten gefunden deren Spezialität es ist im Bestand zu sanieren und so viel wie möglich zu erhalten, ohne am Ende auf eine moderne Veranstaltungsstätte verzichten zu müssen. Die Verzögerung ergibt sich aus der Tatsache keine Möglichkeit auf zusätzliche Fördergelder auszulassen. Diese Mühlen mahlen langsam… Deshalb sind in diesem Jahr auch „nur“
   200 000 € im Haushalt eingestellt.
   Nicht unerwähnt lassen möchte ich, dass auch ehemalige Skeptiker nun voll hinter diesen Plänen stehen und in ihrer Freizeit die Festhalle innen neu gestrichen haben und die Gardinen haben waschen lassen, vielen Dank dafür!
3. Sanierung der Grundschule
   Ein weiteres Großprojekt! Nicht nur eine Brandschutzertüchtigung steht an, auch müssen Wege gefunden werden dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab dem kommenden Jahr Rechnung zu tragen. Das unser Vorschlag das Mehrzweckgebäude mit in Betracht zu ziehen, um z.B. Containerkosten zu sparen, Zustimmung erfahren hat, freut uns ganz besonders. So entsteht für die nächsten Jahre ein Schulcampus der Raum schafft, mit der Sanierung des eigentlichen Gebäudes zügig voranzukommen. Hier nun mein besonderer Dank an die Bürgermeisterin und Frau Roth die in einer Agenda und Zeitstrahl den Ablauf der Maßnahmen skizziert haben und nach Beratung mit den Fraktionen an die Architekten weitergereicht haben. Hier sind wir zuversichtlich – es geht voran! Das Dach der Schwimmhalle muss dringend saniert und so ertüchtigt werden, dass man anschließend eine PV-Anlage installieren kann, um die Energiekosten zu senken. Das hier die Förderanträge bearbeitet werden müssen ist jedem klar, klar muss aber auch jedem sein, dass all diese Projekte ohne zusätzliche Kredite nicht zu stemmen sein werden. Nach Abschluss aller Maßnahmen rund um die Schule ist eine Nutzung des Mehrzweckgebäudes wieder für die Öffentlichkeit mit Gastronomie anzustreben.
4. Die Kahl Aue
   mit Kahlauenweg und den Anlagen wird bis zur endgültigen Umsetzung der Pläne weitere Kosten verursachen, die alle mit Fördergeldern unterstützt wurden.
   Wir freuen uns auch über die geplanten Baumpflanzungen im Ortsbereich, das wird ebenso im kommenden Jahr abgeschlossen
5. Dammsanierung:
   Was zudem noch in Arbeit ist, ist der Damm am Hornsee. Die Ingenieure von BCE haben eindrücklich dargelegt, dass die Sanierung auch in unserem Interesse sein muss, und die Bürgermeisterin ist im stetigen Austausch mit der Nachbargemeinde Großkrotzenburg, um hier zu einer gerechten Kostenverteilung zu kommen.
6. Das, was immer ein Kostenfaktor bleibt, sind die Investitionen in die Infrastruktur, die Straßenbauten und Unterhalt und Ausstattung von z.B. Bauhof und Feuerwehr, Beschaffung von Fahrzeugen und Material.
7. Es wird auch ein neues Konzept der Friedhofspflege geben, so dass man die gemeindlichen Arbeiter hier ein Stück entlastet damit diese ihren mannigfaltigen Aufgaben in unserer Gemeinde nachkommen können.

Viele dieser Projekte sollten und könnten schon ein gutes Stück weiter sein, hätte man in der Vergangenheit, wie von uns mehrfach gefordert, die 0-Zins Phase genutzt und all dies Projekte nicht auf die lange Bank geschoben. Diese Art der Haushaltskonsolidierung unter Bürgermeister Seitz kommt uns nun teuer zu stehen

Das Kahl nun seit dem letzten Jahr über eine Klimamanagerin verfügt ist sehr erfreulich. Eine Verwaltung kann sich nicht noch „nebenbei“ mit dem komplizierten Antragswesen für Förderungen im Bereich Klima und Energie kümmern.
Dass diese Stelle die ersten Jahre gefördert wird, entlastet unseren Haushalt deutlich, wäre sie doch auch ohne Förderung unverzichtbar. Künftig werden, unserem Antrag folgend, alle Maßnahmen auf klimarelevante Aspekte und mögliche Zuschüsse geprüft. Die Zustimmung war einstimmig, vielen Dank an die Kolleg*innen.

Kahl hat nun einen Familienstützpunkt und damit ein niederschwelliges Angebot für Familien. Die vielen Angebote wie das „Babbel-Café“, die Stillgruppe und der Elterntalk laufen sehr gut an und unterstützen, gerade bei uns mit den vielen jungen Familien, diese in ihrem Alltag.

Im Rahmen der Beratung haben wir angeregt erneut Kontakt mit der Bahn aufzunehmen hinsichtlich einer neuen Fahrradabstellanlage!

Vieles hat sich verändert seit der Bürgermeisterwahl in Kahl. Vielen Dank für die transparente Kommunikation mit den Fraktionen. Die überfraktionellen Gespräche und zahlreichen Infotreffen und Workshops lassen, endlich, mal Zeit und Raum die Dinge in der Tiefe zu beleuchten und gemeinsam Ideen zu entwickeln.
Das funktioniert allerdings auch nur weil wir Alle im Ehrenamt bereit sind dies in unserer Freizeit, ohne Sitzungscharakter, zu stemmen.
Es zeigt zudem, wie wichtig es uns ist, anders als in der Landes – und Bundespolitik, GEMEINSAM die Probleme im Ort zu lösen und zu gestalten.
Das diese Termine für Berufstätige schwer wahrzunehmen sind, ist allerdings eine Tatsache, die man künftig auflösen sollte.
Alle Fraktionen haben sich der prekären Finanzlage wegen mit Anträgen deutlich zurückgehalten, vielmehr ging es darum Vorschläge zur Kostenreduzierung in einzelnen Bereichen zu erwirken.

Fahrt aufnehmen müssen wir unbedingt beim Thema Photovoltaik! Hier sollten
wir die Angebote der Bürgerenergiegenossenschaft im Landkreis Aschaffenburg
annehmen, um unseren Haushalt nicht weiter zu belasten. Zudem können die
Bürgerinnen und Bürger sich mit Anteilen einbringen und sind dann an der
Dividende und der Erzeugung von regenerativem Strom beteiligt. Vor mehr als 25
Jahren wurde das in unserer Gemeinde mit der „Sonnergie“ bereit erfolgreich
durchgeführt. Die ewigen Bedenken gegenüber der BLA erschließen sich uns GRÜNEN
nicht!

In diesem Jahr wird der Feuerwehrbedarfsplan fortgeschrieben, was vermutlich auch neue Kosten nach sich ziehen wird. Eine Feuerwehr die entsprechend ausgestattet ist erleichtert den Aktiven ihren schweren Dienst im Ehrenamt und diesem Ehrenamt gehört unser großer Respekt und Dank!

Positiv an diesem schwierigen Haushalt ist auch, dass wir gemeinsam an den freiwilligen Leistungen wie Bibliothek, Vereinsförderung usw. nicht gekürzt haben. Das war eine besondere Kraftanstrengung und alle Fraktionen haben im Vorfeld den Haushalt und den Finanzplan durchforstet, um an der ein oder anderen Stelle Gelder zu schieben bzw. zu generieren.
Unserem Antrag das Treppenhaus in der Bibliothek so zu gestalten, dass die Wände für Aushänge genutzt werden können ohne Schaden zu nehmen, sowie der Installation eines Handlaufes für Kinder wurde einstimmig entsprochen.

Insgesamt haben wir zwei Tage leidenschaftlich und engagiert um einen genehmigungsfähigen Haushalt gerungen und ich danke den Kolleginnen und Kollegen insbesondere auch für ihre Bereitschaft unserem Vorschlag die Gewerbesteuer auf 400% zu erhöhen, mehrheitlich zugestimmt haben. Hier ein „Ladensterben“ zu konstruieren wo die letzte Erhöhung, anders als bei der Grundsteuer, 15 Jahre her ist, ist absurd. Diese Erhöhung hat uns schlussendlich eine Zuführung vom Verwaltungs – an den Vermögenshaushalt ermöglicht.
1,2 Mio.€ sind immer noch viel an Neuverschuldung, von 3,7 Mio. € kommend, ist es aber ein großer Schritt in die richtige Richtung.
Als Kreisrätin muss ich noch ein Wort zur Erhöhung der Kreisumlage sagen. Niemandem im Kreistag ist das leichtgefallen, neben den Bürgermeister*innen im Kreistag gibt es auch sehr viele Mandatsträger*innen und in allen Gemeinden ist die Finanzdecke dünn! Aber: Der Kreis hat eine Reihe von Aufgaben, die er stemmen muss. Dazu zählen, neben den Infrastrukturprojekten und den Kreisschulen sowie dem ÖPNV, auch z.B. die Förderung unseres Familienstützpunktes. Der Bezirk hat seine Umlage drastisch erhöhen müssen, ebenso sind die Sozialausgaben stetig im Anstieg und der Anteil am Defizit des Klinikums der beim Landkreis hängen bleibt ist nochmals gestiegen.
Diese Verpflichtung zur Defizitübernahme ist im Zuge der Daseinsvorsorge nicht zu umgehen. Was die Gesundheitsversorgung angeht, tragen Stadt und Landkreis Aschaffenburg für 245 000 Einwohner die Verantwortung!

Dem Kämmerer und seinem Team möchten wir besonders danken, hier war zu jeder Tages – und manchmal auch Nachtzeit ein digitaler Austausch möglich. Alle Mitarbeiter*innen des Rathauses waren sofort zur Stelle, wenn es besondere Fragen zu klären gab, das war super! Vielen Dank dafür!

Das waren in meinen 23 Jahren als Gemeinderätin die längsten (21 Stunden) Haushaltsberatungen und meine wohl kürzeste Haushaltsrede.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen werden dem Haushalt 2025 mit allen Anlagen zustimmen.

Sylvia Hein
Fraktionsvorsitzende
Bündnis 90/Die Grünen