Grüne Kahl

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Liebe Freund_innen,

der Kahler Gemeinderat hat unsere Resolution zum Thema TTIP verabschiedet. Für unseren Antrag stimmten neben uns 5 GRÜNEN die SPD-Fraktion mit Bürgermeister Seitz und ein CSU-Gemeinderat. Die anderen Kolleg_innen der CSU stimmten bis auf den Punkt 2 auch zu. Vorab hatten wir eine kleine Power-Point-Präsentation gezeigt um in das Thema einzuführen.
Hier unsere Resolution mit Erläuterungen:

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TTIP ist viel mehr als ein Handelsvertrag

Der Bundestagsabgeordnete Uwe Kekeritz in Kahl

Der kleine Saal in der Festhalle Kahl war gut gefüllt, neben vielen Bürgerinnen und Bürger informierten sich auch der Landtagsabgeordnete Thomas Mütze, Stadt-, Gemeinde- und Kreisräte sowie der zweite Bürgermeister Kahls, Udo Hammer, in einem Vortrag des grünen Bundestagsabgeordneten Uwe Kekeritz über die möglichen Auswirkungen auf die Kommunen durch den Handelsvertrag TTIP zwischen den USA, Kanada und Europa. Die zentrale These seines Vortrages lautet: „Die Verträge beschäftigen sich nur am Rande mit Handelsfragen. Vielmehr geht es um eine Ausweitung der Einflussnahme der großen Konzerne auf zukünftige gesetzliche Festlegungen von ökologischen, sozialen oder auch menschenrechtlich definierten Standards.“ Betroffen sei die kommunale Gestaltung der öffentlichen Daseinsvorsorge wozu auch alle Bereiche der kommunalen Selbstverwaltung wie Wasser und Abwasser, Strom und Müll gehören. Aber auch der Bildungsbereich, die Sparkassen, Sportstätten oder die kommunalen Krankenhäuser seien für mögliche Investoren von großem Interesse. „Aus der Sicht von Investoren verständlich“ so Kekeritz, „denn dahinter steckt ein ständig vorhandener billionenschwerer Markt mit milliardenschweren Gewinnaussichten“.

In der Veranstaltung des grünen Ortsverbands Kahl verdeutlichte MdB Kekeritz, dass es sich um völkerrechtlich verbindliche Verträge handelt. Somit könnten Standards zukünftig nicht mehr vom deutschen Gesetzgeber allein gesetzt werden. Eventuell nötige Gesetzesänderungen müssten von der EU abgesegnet und den US-amerikanischen Partnern letztlich zur Genehmigung vorgelegt werden, denn Völkerrecht steht immer über nationalem Recht. Kekeritz ist davon überzeugt, dass dies die Menschen in Deutschland nicht möchten. Die Kanzlerin und die Regierung forderte er auf, „endlich ihre Pläne dazu offen zu legen!“ Auch Bundeswirtschaftsminister Gabriel wurde von Kekeritz scharf kritisiert: „Er stellt demokratische Errungenschaften der letzten 150 Jahre, an denen die SPD zentral beteiligt war, leichtfertig aufs Spiel!“

Zudem wunderte sich der Abgeordnete Kekeritz über die geheimen TTIP-Verhandlungen, denn die Kommunale Selbstverwaltung wird sowohl durch das Grundgesetz als auch die Bayerische Verfassung garantiert und geschützt. Änderung oder Anpassungen müssen deshalb zwingend mit den Kommunalen Verbänden öffentlich in einem transparenten Verfahren erfolgen.

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Mahnwache für Fukushima

Vier Jahre nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima lud der Ortsverband der Kahler Grünen zu einer Mahnwache am Kahler Wasserturm ein - etwa fünfzig Menschen folgten diesem Aufruf. Gemeinderätin Sophia Hein (Bündnis 90/ Die Grünen) erinnerte an den 11. März 2011 und erläuterte in ihrer Ansprache, mit welchen Folgen die Menschen in Japan bis heute und auch zukünftig zu kämpfen haben.

Kritisch äußerte sie sich zu der Haltung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, der mit seinem Gesetz zum Bau von Windkrafträdern und der Blockade der Stromtrasse die Energiewende sabotiere.

Im Anschluss an die Rede folgte eine Schweigeminute zum Gedenken an die Menschen, die bei dem Tsunami umkamen oder bis heute mit den Folgen der Katastrophe leben müssen.

 

Hier ist der Redetext von Sophia zum Nachlesen:

 

 

O

Es ist vier Jahre jetzt her, dass wir von einer Katastrophe aufgerüttelt wurden, die bis dahin in einem hochtechnisiertem Land wie Japan undenkbar schien.
Heute -vor mittlerweile 4 Jahren- verursachte ein Tsunami, der durch ein Erdbeben der Stärke 9,0 ausgelöst wurde, den Ausfall der Kühlungsanlage des Atomkraftwerkes Fukushima. Auch die Notstromaggregate versagten und was folgte war (trotz zahlreicher Rettungsaktionen), die Kernschmelze in drei Reaktorblöcken.
Auch am folgenden Tag erreichten die Menschen auf der ganzen Welt neue Bilder – Eine Wasserstoffexplosion führte dazu, dass das Dach und die Wände von Block 1 weggesprengt wurden.
Die Strahlung konnte ungebremst entweichen und eine Evakuierungszone wurde eingerichtet, die zunächst 20km betrug. Seit 4 Jahren gibt es nun Berichte über Probleme bei den Aufräumarbeiten und im Umgang mit dem havarierten Kraftwerk, der Direktor des Kraftwerkes, Masao Yoshida, starb vor eineinhalb Jahren mit 58 Jahren an Speiseröhrenkrebs.

Nach wie vor ähneln viele Regionen Geisterstädten, in denen nebst Trümmern und Ruinen nur noch wenige Menschen leben.
In den Dörfern und Städten werden Maßnahmen zur Dekontaminierung durchgeführt, die bis 2017 abgeschlossen werden sein sollen, aber nur langsam voran kommen.
Die Menschen, die damals evakuiert wurden, befinden sich in der Schwebe – Sie wissen nicht, ob sie woanders ein neues Zuhause aufbauen oder auf eine Rückkehr in die alte Heimat warten sollen. Viele Menschen flohen damals aus Angst vor der atomaren Wolke „freiwillig“ - Sie erhalten kein Geld von der Betreiberfirma TEPCO oder der Regierung.
Im Moment sollen 120 000 Menschen in Japan sogenannte „Atom-Flüchtlinge“ sein.
Schätzungsweise sind in den letzten 4 Jahren rund 3000 Menschen an den Folgen der Flucht gestorben. Der Stress und die enorme Belastung führen zu Herz-Kreislauferkrankungen, Suchtkrankheiten und Suiziden. SozialarbeiterInnen vor Ort berichten von einem Anstieg der häuslichen Gewalt. Besonders die älteren Menschen

bleiben auf der Strecke. Ihnen fällt die Entscheidung noch schwerer als den jüngeren Generationen, ob sie ihre alte Heimat aufgeben oder einen Neuanfang wagen.


Bis eine Entscheidung gefallen ist, werden sie weiterhin zu mehreren in kleinen, behelfsmäßigen Containern leben, die weder Privatsphäre zulassen, noch irgendetwas mit „Normalität“ zu tun haben, sondern ihre BewohnerInnen stets an das erinnern was sie womöglich für immer verloren haben..
Jeden Tag werden Dekontaminierungsarbeiten durchgeführt, bei denen jeweils 5cm Erdboden abgetragen, Äste geschnitten, Straßen abgespritzt und Häuser geschrubbt werden. Aktuell stehen mehrere 1000 Tanks und Spezialsäcke auf dem Gelände des AKWs, sowie auf Ackerflächen und Privatgrundstücken – Sie enthalten kontaminiertes Wasser und eben jene verseuchte Erde.
Die Frage nach dem „Wohin?“ ist noch ungeklärt. In Japan gibt es keine End- oder Zwischenlager. Wenn in einigen wenigen Jahren die Säcke durchgefault sind, werden neue Maßnahmen erforderlich sein. Alles Maßnahmen zur kurzfristigen Überbrückung.

Japans Wirtschaft spürt die Folgen der Katastrophe nach wie vor. Die Kosten für die Aufräumarbeiten sind sehr hoch und die hohen Preise für die Öl- und Gasimporte belastet die kriselnde Wirtschaft zusätzlich. Die Importe waren nach der Katastrophe nötig geworden, da vorerst alle AKWs abgeschaltet wurden.
Auch die Tourismusbranche litt unter einem starken Einbruch nach der Katastrophe. Doch 2014 normalisierten sich die Zahlen wieder. 2020 finden die Olympischen Spiele in Japan statt – 20 Millionen Besucher werden dann erwartet. An Fukushima wird in diesen Feierstunden wohl niemand mehr denken, auch wenn die Ruine und die Umgebung jahrhundertelang weiter strahlen wird.
Erfreulich wirkten die Proteste der JapanerInnen, die sich nach der Katastrophe gegen die Atomkraft wandten. Doch sie scheinen vergebens, denn Regierungschef Shinzo Abe möchte wieder alle Meiler in Betrieb nehmen.

In Deutschland war die erste Konsequenz aus der Katastrophe, dass die geplante Laufzeitverlängerung von 2010 rückgängig gemacht wurde, acht Atomkraftwerke wurden direkt abgeschaltet, sowie neun weitere zu einem späteren Zeitpunkt.
Laut dem SPIEGEL von 2011 koste ein Atomausstieg bis 2020 etwa 48 Milliarden Euro.
Laut Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit betragen die Kosten für Klimaschutzvorgaben und Erneuerungen: 122 Milliarden Euro.
Deutschland ist auf dem richtigen Weg und erst vorgestern äußerte sich Bundeskanzlerin Merkel auf ihrer Japan-Reise zu dem Atomausstieg: „Es können die unwahrscheinlichsten Risiken auftreten […]. Für mich war Fukushima ein einschneidendes Ereignis, weil Fukushima ja in einem Land passiert ist, das eine sehr hohe technische Qualität hat. [...]“ So die Kanzlerin. Sie selbst habe „viele zu lange an der Atomkraft festgehalten.“. (http://www.zeit.de/wissen/umwelt/2015-02/fukushima-atomkraft-folgen)

Die angedrohten Blackouts und ein enormer Anstieg der Kosten nach den Sofortmaßnahmen traten nicht ein.
Doch gerade wenn wir uns das Vorankommen der Energiewende betrachten, stoßen wir immer wieder auf die Rolle Bayerns. Entgegen aller zuvor getroffener Absprachen hat der Ministerpräsident Seehofer mit seinem Kabinett ein Gesetz veranlasst, welches sich 10H-Regelung nennt. Das bedeutet, dass in Bayern Windkrafträder mindestens 10x ihre eigene Höhe von der nächsten Wohnbebauung entfernt sein müssen. Eine Windkraftanlage ist i.d.R 180-220m hoch. Ein Abstand von 2km macht so einen Ausbau der Windkraft quasi unmöglich. Das zweite Problem ist Herr Seehofers Umschwenken, was die Stromtrassen anbelangt. Er hat sich den Protest vieler BürgerInnen angeschlossen und deshalb werden aktuell keine Trassen gebaut. Was bedeutet das? Wenn 2022 das letzte AKW ausgeschaltet wird, dann bekommt Bayern ein ernsthaftes Stromproblem.

Lösungen müssen her und zwar schnell. Je weiter er also die Energiewende und die Abmachungen mit den anderen Bundesländern sabotiert, desto mehr verzögert sich der Ausbau und ein Anstieg der Kosten durch unlukrative Anlagen ist unvermeidlich.
Auch die vier großen Energiekonzerne machen die Bundesregierung für ihre Einbußen verantwortlich. Doch eigentlich sollten sie selber dazu stehen, dass sie jahrelang den Trend Richtung erneuerbare Energien ignoriert haben oder als vergänglichen Zeitgeist abtaten. Jetzt die Bundesregierung auf Schadensersatz in Milliardenhöhe zu verklagen ist der einfachste Weg. Der richtige ist es damit noch lange nicht.

Auch deshalb stehe ich heute Abend hier. Mit dem Appell, dass wir den eingeschlagenen Weg weitergehen müssen. Und zwar gemeinsam.
Weg von Atom, der nach wie vor eine schwer kalkulierbare Gefahr für die Welt, wie wir sie kennen darstellt. Weg von fossilen Energien, die in einigen Jahren nicht mehr verfügbar sein werden und mit ihrem CO2-Ausstoß die Umwelt schädigen.
Hin zu einem Ausbau der Stromnetzte und der erneuerbaren Energien.

Doch jetzt möchte ich sie alle dazu anhalten, einen Moment innezuhalten um an die 19.000 Menschen zu gedenken, die am 11.März 2011 in Japan infolge der dreifachen Katastrophe ihr Leben verloren, an die 120.000 Menschen, die seitdem ihrer Heimat beraubt und in Notunterkünften leben müssen, an die tausenden Menschen, die mit den Folgen der Katastrophe tagtäglich kämpfen oder den Kampf schon verloren haben.
Mit unserer Zusammenkunft hier zeigen wir ihnen, dass sie nicht vergessen sind!

 

 

 

Her der Link zur Veranstaltung in Facebook: Tag der Menschenrechte

 

Offener Brief an unsere  Kahler MitbürgerInnen,

die Suche nach geeigneten Flüchtlingsunterkünften wird immer dringlicher. In München mussten bereits zahlreiche Menschen wegen Überfüllung der dortigen Erstaufnahme-Einrichtung im Freien übernachten. Die bayerische Staatsregierung hat die prekäre Situation lange unterschätzt und Ende Oktober einen „Winternotfallplan“ für Bayern entworfen.

Darauf hat auch der Landkreis Aschaffenburg reagiert. Hier sollen nun notfalls auch Turnhallen als Erstunterkunft für Flüchtlinge dienen. Auch wenn der ein oder andere gerne den Kopf in den Sand stecken möchte und lieber nichts damit zu tun haben will: wir sind alle in der Pflicht, angesichts dieser Situation Menschlichkeit und Hilfsbereitschaft zu zeigen. Kahl muss seinen Beitrag leisten!

Was bedeutet das für unsere Gemeinde, was können wir gemeinsam tun?

Wir treffen uns am 10. Dezember 2014, dem Tag der Menschenrechte,

ab 19.30 Uhr im evangelischen Gemeindehaus in der Bahnhofstraße in Kahl.

Hier einige Informationen zum Ablauf des Abends:

  • Nach den einleitenden Worten durch die Kahler Grünen wird Pfarrer Christian Riewald als Hausherr der evangelischen Gemeinde die Anwesenden begrüßen.

  • Der Kahler Hagen Kopp beschäftigt sich seit über 20 Jahren mit den Themen Flucht und Integration. Im Hanauer Flüchtlingscafe berät er Asylsuchende und ist regelmäßig an den Außengrenzen der Europäischen Union unterwegs. Er wird über die Hintergründe von Flucht und Migration informieren und uns Beispiele geben, welche Probleme und Bedürfnisse die oft traumatisierten Menschen haben, wenn sie zu uns kommen.

  • Christel Bongk, Studienrätin am Spessart-Gymnasium Alzenau, berichtet über ihre Arbeit als Deutschlehrerin in der Flüchtlingsunterkunft „Forelle“.

Wir verstehen diesen Abend als erstes informelles Treffen für interessierte BürgerInnen, Vereine und Institutionen. Im Anschluss können wir uns austauschen, Ideen sammeln und weitere Vorgehensweisen und Termine planen - und zwar partei- und organisationsübergreifend!

Es gibt mittlerweile zahlreiche Gemeinden, die „ihren“ Flüchtlingen neben Asyl auch eine Gemeinschaft gewähren, Hilfe bei Behördengängen und Deutschunterricht anbieten und Integration z.B. durch kostenlose Mitgliedschaften in Vereinen und entsprechende Angebote möglich machen.

Das Asylrecht für politisch Verfolgte ist in Deutschland ein im Grundgesetz verankertes Grundrecht!

Wir freuen uns auf Sie.

Mit freundlichen Grüßen

Regina Krebs und Volker Goll

für den Vorstand der Kahler Grünen

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