Grüne Kahl

Ortsverband

Anfragen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren der Gemeindeverwaltung,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,

seit einigen Jahren ist der Wille des Gemeinderates die Festhalle Kahl am Main (man könnte sie auch nennen, „unsere gud Stub“ zu sanieren und für die Zukunft fit zu machen.
Themen wie Brandschutz wurden bereits vor mehr als 3 Jahren mit dem Bau- und Umweltausschuss diskutiert und mit einem Sachverständigen begutachtet.
Wasserschäden im Kellerbereich sind aufgetreten und beseitigt worden.
Die Sockelsanierung ist nicht erfolgt.
In unregelmäßigen Abständen – wie oft eigentlich? – tagt eine „Arbeitsgruppe Festhalle“. Protokolle und dergleichen gibt es nicht.

Wir reichen daher eine Anfrage in Form einer Excell-Tabelle ein. Anhand dieser können Sie unsere Fragen sicherlich leicht beantworten.

Die Beantwortung der darin aufgeworfenen Fragen bitten wir in schriftlicher Form, an alle Fraktionen und die AG zu senden. Weiter bitten wir zwecks der Transparenz diese Anfrage mit Antwort auch an die BI „Pro Festhalle“ zu senden.

Außerdem bitten wir, falls bisher nicht geschehen, künftig Protokolle über die Arbeit der „Arbeitsgruppe Festhalle“ zu erstellen und diese dem Gemeinderat zeitnah zukommen zu lassen.

Last but not least bitten wir um einen halbjährlichen Bericht über den Fortgang der Sanierung der Festhalle. Bautätigkeiten werden im Bau- und Umweltausschuss beschlossen, von daher gehen wir hier nicht auf die Sanierung nach den neusten Förderrichtlinien des BAFA bzw. der KFW ein.
 
Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Hein, Fraktionsvorsitzende      

Antwort:

Bündnis 90/Die Grünen wünschten eine schriftliche Beantwortung ihrer Fragen. In Zusammenarbeit unserer Bauverwaltung mit dem Architekten haben wir den Fragekatalog umfassend beantwortet und den Fraktionen heute übergeben.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
verehrte Damen und Herren,

am 22. Sept. 2020 haben Sie Herr Bürgermeister Seitz berichtet, dass der Gemeinde Kahl am Main von Seiten der Bahn 100.000,- € zur Verfügung gestellt werden.
Wir haben folgende Fragen:
Wie lange steht uns als Gemeinde der Betrag zur Verfügung?
Da mit der Auszahlung Bedingungen verknüpft sind, fragen wir nach, welche Maßnahmen eingeleitet wurden?
Wann wird sich der Gemeinderat mit dem Thema befassen?
Wo befinden sich die Gelder in dem Haushalt für 2021?
Ist es vorgesehen (wenn ja, wann beschlossen?) das Geld für den Bau von Radständern auf gemeindlichem Gelände vor dem Bahnhof zu nehmen?

Wir bitten um Bericht und auch um schriftliche Beantwortung an uns.

Mfg
Sylvia Hein                     und        Hans-Dieter Manger
Fraktionsvorsitzende                     Gemeinderat
Bündnis 90 / DIE GRÜNEN OV Kahl am Main

Antwort:

Die Grünen-Fraktion wollte wissen, was mit dem 2020 zugesagten Zuschuss von 100.000,- € für den Bahnhof geschehe. Seitz erwiderte, dass dieses Geld vom Bund direkt an die Bahn gezahlt worden sei, die auch selber über den Einsatz der Mittel entscheide. Die Bahn habe auf Anfrage mitgeteilt, das damit das Dach und die Fassade des Empfangsgebäudes saniert werden sollen. Außerdem laufen nach Angaben der Bahn bereits die Vorbereitungen für den barrierefreien Umbau des Bahnhofes. Derzeit fänden Vermessungsarbeiten vor Ort statt.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir bitten Sie prüfen zu lassen wieviel freie Bauflächen (Anzahl und Größe der Fläche) es in Kahl derzeit gibt. Wo liegen diese Flächen? Gerne auch mit anschaulichem Bildmaterial und Lageplänen.

Dabei bitten wir zu unterscheiden:

1. Wohnflächen
1.1. In gemeindlichem Eigentum
1.2. In Privateigentum
1.3. Ggf. sonstiges

2. Gewerbeflächen
2.1. In gemeindlichem Eigentum
2.2. In Privateigentum
2.3. Ggf. sonstiges


Vielen Dank!

 
Mit freundlichen Grüßen


Sylvia Hein, Fraktionsvorsitzende             
Bündnis 90 / Die Grünen im Kahler Gemeinderat

Antwort:

Die Grünen wollen prüfen lassen, wie viele freie Bauflächen es in Kahl gibt, unterschieden zwischen Wohn- und Gewerbeflächen sowie ob im gemeindlichen oder privaten Eigentum. Wir haben derzeit keine Kapazitäten zu einer solch umfänglichen Prüfung. Als Zwischenbericht, weil es auch mit dem Aufbau unserer Anlagenbuchhaltung einhergeht, übergebe ich heute eine Liste der gemeindlichen Grundstücke, die bebaubar sind bzw. eine Bebauung möglich erscheint oder als Kleinfläche veräußert werden kann.

Anfrage Markierung Richard-Wagner-Straße

Guten Tag,
Bürger haben angefragt, ob es möglich sei vor und nach der Einmündung Richard-Wagner Straße 12-18 die 5 Meter Parkverbotszone farbig zu markieren?
Wir bitten um Beantwortung
Mfg

Sylvia Hein          und     Hans-Dieter Manger
Fraktionsvorsitzende         Gemeinderat
Bündnis 90 / DIE GRÜNEN OV Kahl am Main

Diese Antwort haben wir erhalten:

wir haben den Antrag zur Markierung einer Sperrfläche vor der Einmündung  Richard-Wagner-Straße 12 – 18

der Polizeiinspektion Alzenau zur Stellungnahme vorgelegt.

Von der Polizei wird eine Zick-Zack-Markierung mit folgender Begründung  befürwortet:

„Die örtliche Situation gestaltet sich so, dass die Einmündung kaum als solche zu erkennen ist.

Deshalb kann es vorkommen, dass bis zur Einmündung, analog einer Grundstückseinfahrt geparkt wird.

In diesem Fall ist die Sicht des Ausfahrenden sehr eingeschränkt und es kann durchaus zu gefährlichen Verkehrssituationen kommen.“

Wir werden die Markierungsarbeiten zeitnah umsetzen.

 

Zu dieser Anfrage erhielten wir in der Bauausschuss-Sitzung der Gemeinde Kahl am 22.09.2020 durch den Bürgermeister Seitz folgende mündliche Antwort:

Das Bauamt Aschaffenburg hat auf Nachfrage der Verwaltung umgehende Schadensbehebung zugesagt.


ANFRAGE RADWEG ENTLANG DES CAMPINGSEES NÖRDLICH DES ANGLERHEIMS

 
Der Radweg am Anglerheim in Richtung Hanau wurde, wie bekannt, vor ca. zwei Jahren durch schweres Gerät,
was zur Kappung der Bäume am Campingsee eingesetzt wurde, beschädigt. Bürgerhinweise auf diese Situation
wurden im Rathaus bekannt gemacht.

Wurde die Firma für die Schäden haftbar gemacht?

Und / Oder wurde das Straßenbauamt über die Schäden informiert und gebeten die Ausbesserungen
vorzunehmen?

Es handelt sich hierbei um eine beträchtliche Gefährdung der Radfahrer*innen, insbesondere auch bei
schlechten Sichtverhältnissen.
 
Wir bitten um Beantwortung.

Mfg

Sylvia Hein und Hans-Dieter Manger

Fraktionsvorsitzende Gemeinderat

Bündnis 90 / DIE GRÜNEN OV Kahl am Main

Diese Antwort haben wir auf die untenstehende Anfrage erhalten:

Guten Morgen,

wie gestern berichtet liegt die Baugenehmigung des Landratsamtes vor und die Reg. v. Ufr. hat die vorzeitige Baufreigabe erteilt. Das Problem mit den vormals innenliegenden Schlafräumen wurde durch die Tektur gelöst.

Architekt Möller bereitet zur Zeit die Ausschreibung vor. Nach der Submission können wir dann den Baubeginn bestimmen. Dieser soll jedoch so zügig wie nur möglich erfolgen.

Gruß

Jürgen Seitz

hier der Text der Anfrage

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren der Gemeindeverwaltung,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,

wurde die Umplanung hinsichtlich der innenliegenden Schlafräume mit der Regierung von Unterfranken abgestimmt bzw. von der Regierung zugestimmt? Wann kann der Bau beginnen?
 
Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Hein, Fraktionsvorsitzende                                                                
Bündnis 90 / Die Grünen im Kahler Gemeinderat

Seite 1 von 2

Für den Wald nach Berlin: Niklas Wagener

Neue Zeiten Neue Antworten

Antragsübersicht Gemeinderat 2014-2019

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.