Grüne Kahl

Ortsverband

Anträge

Diese beiden Anträge wurden in der letzten Bau- und Umweltausschuss-Sitzung des Kahler Gemeinderates beraten:

 

Aus der Werkstatt "Formart" kam der Entwurf der einheitlichen Beschilderung die jetzt als Vorschlag für das LOGO von der Gemeinde Kahl an das Landratsamt gegeben wird.

Während Sylvia Hein (sitzend am Tisch) die Fraktionssprecherin von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Kahl  den untenstehenden Antrag vorstellte zeigen Ihre Fraktionskollegen Peter Kriegelstein (links) und Hans-Dieter Manger das Banner des bundesweiten Pflanzwettbewerbes.

Fotograf: Karin Klemt

Antrag auf einheitliche Beschilderung bei der Anlage von Blühwiesen in Kahl am Main
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
verehrte Damen und Herren des Gemeinderates,
wir bitten Sie, nachstehenden Antrag in der nächsten Gemeinderat-Sitzung zu behandeln.
Antrag: Der Gemeinderat beschließt, dass es eine einheitliche Beschilderung bei der Anlage von Blühwiesen gibt. Mit enthalten sein soll, der Schriftzug „Anlage einer Blühwiese durch „VEREINSNAME“, weiter das Symbol „Der Landkreis summt, Kahl summt mit“ und das Wappen / der Name der Gemeinde Kahl am Main und einem QR-Code der eine Beschreibung des Areals beinhaltet.
Begründung: Bereits in der vorletzten Bau- und Umweltausschusssitzung habe ich das Thema kurz aufgeworfen. Meines Erachtens gehört hier eine einheitliche Darstellung (in geeigneter Art und Weise, was den Inhalt sowie die „Hardware“ betrifft) auch zum Wiedererkennungseffekt. Die Anlage von Blühwiesen ist, so sind wir hier im Gemeinderat einig, ein wichtiges Projekt zur Erhaltung der Artenvielfalt. Viele Vereine, Gruppen und Einzelpersonen haben dies erkannt. Aber nicht nur diese achten auf die Flächen, auch Besucher von Kahl und unsere Bürgerinnen und Bürger identifizieren sich mit der Aktion, wenn diese klar dargestellt und beschrieben ist. Wie sowas aussehen kann, zeigt das beigefügt Bild aus Fulda. Darauf ist ebenfalls die Firma genannt die die Schilder in Fulda erstellt hat. Wir bitten Sie um Zustimmung.

Mit freundlichen Grüßen


Sylvia Hein
Fraktionsvorsitzende

 

Antrag auf E-Bike-Ladestationen in Kahl am Main
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
verehrte Damen und Herren des Gemeinderates,
wir bitten Sie, nachstehenden Antrag in der Gemeinderatsitzung bzw. Werksausschuss-Sitzung zu behandeln.
Antrag: Der Gemeinderat bzw. der Werksausschuss beauftragen die Verwaltung bzw. die Gemeindewerke mit dem Bau von E-Bike-Ladestationen. Dabei haben wir an 4 Standorte gedacht, die jedoch in der Sitzung noch ergänzt oder geändert werden können.
Bahnhof Kahl, im Zusammenhang mit dem Neubau der Fahrradabstellmöglichkeiten (es ist zu prüfen, ob es in diesem Zusammenhang weitere Förderungsmöglichkeiten gibt)
Am Main-Radweg in Zusammenarbeit mit dem Pächter Herrn Lässig
Am Campingplatz am neuen West-Gebäude am „Matraeingang“
Auf dem Dorfplatz am Radständer
Begründung: Innerhalb der Gemeinderatsfraktionen dürfte, gerade auch im Hinblick auf die Zugänglichkeit zum Main also dem erklärtem Ziel der Ortsentwicklung II, eine solche Ladestation befürwortet werden. Auch ist sie unseres Erachtens sinnvoll und lädt, durch die Möglichkeit das Rad zu laden, zum Verweilen in unserer Gemeinde ein. Durch entsprechende Hinweise auf den Campingplatz und die örtliche Gastronomie können wir die Popularität unserer Gemeinde weiter steigern. Die Maßnahme kann dann auch der Einstieg in das mit dem Pächter angedachte Kiosk sein.
Bei der beantragten Ladestation im Bahnhofsbereich soll über eine Photovoltaikanlage auf dem Dach des Radabstellplatzes der Strom gewonnen werden. Ob auch diese Ladestation im Förderprogramm (Wald erFahren) oder in einem anderen enthalten sein kann, muss von der Verwaltung geprüft werden.



Auch im Bereich des Campingplatzes kann die E-Bike-Ladestation mit der dort gewonnenen Sonnenenergie betrieben werden. Hierzu sind die Voraussetzungen in Abstimmung mit den Gemeindewerken zu prüfen.
Bei der vierten Station,  erinnern wir in diesem Zusammenhang an die Umgestaltung des Radabstellplatzes auf dem Dorfplatz. Hier hatten wir bereits mündlich um Prüfung gebeten, dort eine E-Bike-Ladestation vorzusehen.

Hier der Link und ein Auszug aus der WEB-Site WalderFahren: https://walderfahren.de/wald-erfahren-die-idee
Wald erFahren - Was ist das?
Das Projekt Wald erFahren ist ein Kooperationsprojekt der vier Kommunalen Allianzen Kahlgrund-Spessart, SpessartKraft, Südspessart und Westspessart. Auch die Stadt Aschaffenburg und Alzenau sind  diesem Projekt beigetreten. Es wird gefördert über das EU-Förderprogramm LEADER, welches finanzielle Mittel für innovative Projekte in ländlichen Räumen zur Verfügung stellt. Zur Umsetzung eines durch LEADER geförderten Projektes, muss gemeinsam mit einer Lokalen Aktionsgruppe (LAG) ein Entwicklungskonzept erarbeitet werden. Im Rahmen des Projekts Wald erFahren erfolgte die Zusammenarbeit mit der LAG Main4Eck und der LAG Spessart. Wir bitten um Zustimmung!

Mit freundlichen Grüßen


Sylvia Hein
Fraktionsvorsitzende

Hans-Dieter Manger
Gemeinderat

 

Wald erFahren - E-Biken im Spessart - https://www.google.com/maps/d/viewer?mid=15ssuWVEzX-f7QGBmFVSCzksvoHs&usp=sharing

Finden Sie nicht auch, dass am Main-Radweg eine Ladestation und evtl noch  weitere  im Ort für die Touristen und die Kahler sinnvoll wären? Das würde Kahl ein Stück erlebbarer machen.

 

Dieser Antrag wurde leider vom Gemeinderat am 9.10.2018 mit 7 zu 9 abgelehnt:

Herrn Bürgermeister Jürgen Seitz

und die Damen und Herren des Gemeinderats

63796 Kahl am Main                                                                                     Kahl, 26.09.2018

Antrag auf Einberufung einer Bürgerversammlung im Oktober

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantragen wir die Einberufung einer Bürgerversammlung im Oktober. Geeignet wäre der ursprünglich vorgesehene Termin am 25. Oktober 2018.

Als wichtigen Grund für eine zweite Bürgerversammlung im Jahr 2018 sehen wir die Ortsentwicklungsplanung, die in den vergangenen Monaten vom Gemeinderat und vielen Kahler Bürgerinnen und Bürgern intensiv begleitet wurde. Die abschließende MuNs (Mobilitäts- und Nachverdichtungsstrategie mit integrierten Einzelhandels- und Verkehrskonzept“) sollte nun umfassend den Kahler Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen einer Bürgerversammlung vorgestellt werden. Zumal diese Konzepte unsere Planungen in den nächsten Jahren und Jahrezehnten begleiten werden. Eine anschließende Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern darüber wäre begrüßenswert, noch bevor die geplanten Projekte umgesetzt werden.

Wir bitten Sie, im Sinne einer bürgernahen Politik, diesem Antrag zuzustimmen.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Duzak

Bündnis 90 / Die Grünen

Ein weiterer Antrag im Gemeinderat am 15.05.2018, war unser Antrag auf Einrichtung von Handysammelstellen. Dieser wurde einstimmig angenommen. Lesen Sie hier den Antrag:
Einrichtung von Handysammelstationen in Kahl

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats,

hiermit stellt die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen Kahl am Main, zur Gemeinderatsitzung am 24.04.2018 den Antrag auf Einrichtung von Handysammelstationen in öffentlichen Gebäuden unserer Gemeinde (z.B. Rathaus, Bibliothek, Recyclinghof) sowie entsprechende Bewerbung der Aktion.

Begründung: In deutschen Haushalten liegen aktuell 124 Mio nicht mehr gebrauchte Handys in den Schubladen. Darin enthalten sind zahlreiche Rohstoffe, die recycelt werden könnten, einige Handys können nach Aufarbeitung auch weiter genutzt werden. Leider werden viele Althandys immer noch über den Restmüll oder Elektroschrottsammlungen entsorgt, von dort können sie nicht einem fachgerechten Recycling zugeführt werden.
Die Deutsche Umwelthilfe hat daher die Aktion "Handys für die Umwelt" gestartet. Ab nächsten Monat wird es kostenlose (Papp-)Sammelboxen geben, Metallsammelboxen werden derzeit ebenfalls entwickelt. Ab einer Sammelmenge von 40 Geräten können die Handys kostenlos zurückgeschickt werden. Erlöse aus wiederverwendbaren Geräten und aus den zurückgewonnen Rohstoffen gehen in Umwelt- und Naturschutzprojekte. Partner von DUH ist "Mobile-Box", ein beim Umweltamt angezeigtes Rücknahmesystem für gebrauchte Mobiltelefone, weitere Partner von Mobile-Box (www.mobile-box.eu) sind u.a. BUND, FÖJ (Freiwilliges Ökologisches Jahr) sowie Missio.
Diese Aktion ist mit keinerlei Kosten verbunden, es müsste lediglich der Kontakt mit der DUH (https://www.duh.de/projekte/althandy/) hergestellt werden, Pappsammelboxen sowie auch entsprechende Informationen werden dann zur Verfügung gestellt.
Wir bitten Sie um Zustimmung

Mit freundlichen Grüßen

Sylvia Hein, Fraktionsvorsitzende
Bündnis 90 / Die Grünen im Kahler Gemeinderat


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Liebe Kahlerinnen und Kahler,
in der Gemeinderatsitzung vom 15. Mai 2018 haben wir nachstehenden Antrag gestellt. Leider wurde dieser vertagt, aber lesen Sie selbst:

Festhallentaler zur Sanierung der Festhalle
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats,

hiermit stellt die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen Kahl am Main, zur Gemeinderatsitzung am 24.04.2018 den Antrag auf Prägung eines Festhallentalers, sowie dessen Verkauf zu einem Mindestpreis.
Begründung:
2.582 Menschen aus Kahl und Umgebung haben sich in eine von der BI „Bürger PRO Festhalle“ initiierte Unterschriftenliste zum Erhalt der Festhalle eingetragen. Mit den Beschwerdeführenden Anwohnern ist eine Vereinbarung getroffen worden, die einen Erhalt der Festhalle in Ihrer Nutzung als Kulturhalle gewährleistet. Von Seiten des Gemeinderates und der Gemeindeverwaltung wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die Sanierungserfordernisse und Ausbaumöglichkeiten prüfen wird.
Uns allen ist klar, dass die Festhalle nicht nur mit einem Anstrich zu sanieren ist. Da sowohl die Bürgerinitative als auch die Bürger/innen selbst sicherlich bereit sind, einen kleinen Obolus für den Erhalt und die „Ertüchtigung“ unserer Festhalle zu leisten, schlagen wir vor, einen Festhallentaler – den es ja als Vorlage schon an der Bühne gibt – zu prägen. Die Einnahmen hiervon sind dann ausschließlich für die Renovierung / Umbau der Festhalle vorgesehen. Sicherlich kann dieser Taler neben dem Verkauf in örtlichen Gewerbebetrieben, auch an Veranstaltungen in der Festhalle, oder auch als integrierte Möglichkeit beim Kauf von Eintrittskarten zum Kultur Extra, oder an Festen wie z.B,. der Kerb, dem Musikerfest u.v.m. angeboten werden.
Wir bitten Sie um Zustimmung

Mit freundlichen Grüßen

Sylvia Hein, Fraktionsvorsitzende
Bündnis 90 / Die Grünen im Kahler Gemeinderat

Bedauerlicherweise konnten die Kolleg*innen der CSU nicht über ihren Schatten springen und dem Antrag einfach zustimmen, den sie eigentlich für unterstützenswert hielten. Sie brachten hingegen das zusätzliche Thema "Förderverein für die Festhalle" ins Spiel, dieser könne dann ja auch den beantragten Festhallentaler verkaufen. Das halten wir grundsätzlich für eine gute Idee, es macht das Ganze aber noch komplexer und somit unrealistischer. Wer, wann und wie den Verein gründen soll, ist völlig unklar. Somit wurde unser einfach umsetzbarer Vorschlag erst einmal mit den Stimmen der CSU und SPD vertragt. Wir sind gespannt, wie es weitergeht.

Bild könnte enthalten: 3 Personen, Personen, die sitzen und Innenbereich
 
 
 

Verzicht auf Gewinnabführung des Campingplatzes und Kahler Seenbäder
 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates, Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
 
hiermit stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag auf Verzicht der Gewinnabführung des Campingplatzes und Kahler Seenbäder in den unten als Beschlussvorschlag dargestellten Varianten.
In der Werksausschusssitzung vom 04.07.2017 wurde der Tagesordnungspunkt Gewinnabführung der Eigenbetriebe „Campingplatz und Kahler Seenbäder“ für die Jahre 2014 und 2015 behandelt. Der in den  beiden Jahren erzielte Gewinn beläuft sich auf € 256.853,36 und wird laut Abführungsvertrag an die Gemeinde Kahl  überwiesen. Nach den Beschlüssen des Werkausschusses in den vergangenen Monaten wird am Kahler Campingplatz das alte Westgebäude abgerissen. Es entsteht ein Neubau  mit Duschen, Wasch- und Wickelgelegenheiten. Selbstverständlich werden auch  behindertengerechte Toiletten und Duschen etc.  eingebaut. Ebenso wird es hier eine weitere Kasse für den Zutritt auf das Seegelände geben. Die Investitionskosten werden mit  350.000,- € veranschlagt.  
In unserer Fraktionssitzung stellten wir uns  die Frage, ob es nicht sinnvoll ist, die Gewinnabführung auszusetzen und stattdessen den Gewinn für die Investitionen zu nehmen? Wir meinen „Ja“!
Vorteil: Steuerersparnis von ca. 48.000,- € und Kreditkostenersparnis von mindestens 30.000,- € bei der vollständigen Belassung des Gewinnes im Campingplatz und Kahler Seenbäder.
Berechnung: Durch diese von uns beantragte Maßnahme hat der „Campingplatz und Kahler Seenbäder“ Finanzmittel von ca. 257.000,- €, plus € 48.000,- aus der Auflösung der Kapitalertragsteuer für die Jahre 2014 und 2015. Das ergibt eine Gesamtsumme von ca. 305.000,- €. Somit fehlen dem „Campingplatz und Kahler Seenbäder“ zur Gesamtfinanzierung des Projektes ca. 45.000,- – 50.000,- €. Diese könnten im Jahre 2017 und 2018 sicherlich erwirtschaftet werden, so dass die Gewinne in diesem oder in diesen Jahren entsprechend reduziert werden müssten. Im Verhältnis zu den Kreditkosten von angenommenen 30.000,- €, um die die
  Abführung an die Gemeinde Kahl die nächsten 10 - 15 Jahre (also ca. 2.500,- bis 3.000,- p.a.) geringer ausfällt, wird sich der geringere Abführungsbetrag saldiert auf ca. 20.000,- in der Summe reduzieren.  
Finanzpolitische Lage der Gemeinde:  In der Finanz- und Verwaltungsausschusssitzung hat der Kämmerer Herr Löffler dem Ausschuss dargelegt, dass im ablaufendem Haushaltsjahr nach Stand Juli 2017 mit einem um ca. 1 Mio. Euro höheren Abschluss zu rechnen ist. Die Gründe hierfür sind vielschichtig. Bemerkenswert ist jedoch die um ca. 618.000,- € höhere Schlüsselzuweisung des Landes für 2017.  Im jüngsten Finanz- und Verwaltungsausschuss wurde eine um ca. 397.000,- höher Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt beschlossen bzw. dem Gemeinderat vorgeschlagen. im Vermögenshaushalt reduziert sich die Entnahme aus den Rücklagen um ca. 190 Tsd. Euro.  
Fazit:  Bei Verzicht der Gemeinde Kahl  auf die Abführung der Gewinne des Eigenbetriebs „Campingplatz und Kahler Seenbäder“ wird die Kapitalertragsteuer gespart und auch die Kreditkosten können entfallen oder zumindest reduziert werden. Das ist sicherlich die wirtschaftlich sinnvollste Lösung.
Als Beschluss können wir uns drei Varianten vorstellen:
1. Der Gemeinderat verzichtet auf die Gewinnabführung 2014 und 2015 und den entsprechenden Anteil zur Restfinanzierung des Westgebäudes von  bis zu 350.000,- € (ca. 45.000, - bis 50.000,- €) 2. Der Gemeinderat verzichtet auf die Gewinnabführung 2014 und 2015. 3. Der Gemeinderat verzichtet auf die Gewinnabführung 2015.
Uns ist bekannt, dass zwischenzeitlich die Gewinnabführung 2014 stattgefunden hat, dennoch ist es uns wichtig den Gesamteffekt hier darzustellen. Wir wissen auch, dass diese Investition des Gewinnes eine einmalige Angelegenheit ist und nur für nach nach 1, 2 oder 3. beschlossene Varianten gilt. Auch möchten wir darauf hinweisen, dass ein Verzicht der Gewinnabführung den Haushalt 2017 nicht tangiert, „lediglich“ die Liquidität der Gemeinde ist davon betroffen.
Wir bitten um Zustimmung einer der Varianten.
Vielen Dank!
Hans-Dieter Manger
Gemeinderat   Bündnis 90 / Die Grünen

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