Grüne Kahl

Ortsverband

Anträge

Ein weiterer Antrag im Gemeinderat am 15.05.2018, war unser Antrag auf Einrichtung von Handysammelstellen. Dieser wurde einstimmig angenommen. Lesen Sie hier den Antrag:
Einrichtung von Handysammelstationen in Kahl

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats,

hiermit stellt die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen Kahl am Main, zur Gemeinderatsitzung am 24.04.2018 den Antrag auf Einrichtung von Handysammelstationen in öffentlichen Gebäuden unserer Gemeinde (z.B. Rathaus, Bibliothek, Recyclinghof) sowie entsprechende Bewerbung der Aktion.

Begründung: In deutschen Haushalten liegen aktuell 124 Mio nicht mehr gebrauchte Handys in den Schubladen. Darin enthalten sind zahlreiche Rohstoffe, die recycelt werden könnten, einige Handys können nach Aufarbeitung auch weiter genutzt werden. Leider werden viele Althandys immer noch über den Restmüll oder Elektroschrottsammlungen entsorgt, von dort können sie nicht einem fachgerechten Recycling zugeführt werden.
Die Deutsche Umwelthilfe hat daher die Aktion "Handys für die Umwelt" gestartet. Ab nächsten Monat wird es kostenlose (Papp-)Sammelboxen geben, Metallsammelboxen werden derzeit ebenfalls entwickelt. Ab einer Sammelmenge von 40 Geräten können die Handys kostenlos zurückgeschickt werden. Erlöse aus wiederverwendbaren Geräten und aus den zurückgewonnen Rohstoffen gehen in Umwelt- und Naturschutzprojekte. Partner von DUH ist "Mobile-Box", ein beim Umweltamt angezeigtes Rücknahmesystem für gebrauchte Mobiltelefone, weitere Partner von Mobile-Box (www.mobile-box.eu) sind u.a. BUND, FÖJ (Freiwilliges Ökologisches Jahr) sowie Missio.
Diese Aktion ist mit keinerlei Kosten verbunden, es müsste lediglich der Kontakt mit der DUH (https://www.duh.de/projekte/althandy/) hergestellt werden, Pappsammelboxen sowie auch entsprechende Informationen werden dann zur Verfügung gestellt.
Wir bitten Sie um Zustimmung

Mit freundlichen Grüßen

Sylvia Hein, Fraktionsvorsitzende
Bündnis 90 / Die Grünen im Kahler Gemeinderat


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Liebe Kahlerinnen und Kahler,
in der Gemeinderatsitzung vom 15. Mai 2018 haben wir nachstehenden Antrag gestellt. Leider wurde dieser vertagt, aber lesen Sie selbst:

Festhallentaler zur Sanierung der Festhalle
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats,

hiermit stellt die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen Kahl am Main, zur Gemeinderatsitzung am 24.04.2018 den Antrag auf Prägung eines Festhallentalers, sowie dessen Verkauf zu einem Mindestpreis.
Begründung:
2.582 Menschen aus Kahl und Umgebung haben sich in eine von der BI „Bürger PRO Festhalle“ initiierte Unterschriftenliste zum Erhalt der Festhalle eingetragen. Mit den Beschwerdeführenden Anwohnern ist eine Vereinbarung getroffen worden, die einen Erhalt der Festhalle in Ihrer Nutzung als Kulturhalle gewährleistet. Von Seiten des Gemeinderates und der Gemeindeverwaltung wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die Sanierungserfordernisse und Ausbaumöglichkeiten prüfen wird.
Uns allen ist klar, dass die Festhalle nicht nur mit einem Anstrich zu sanieren ist. Da sowohl die Bürgerinitative als auch die Bürger/innen selbst sicherlich bereit sind, einen kleinen Obolus für den Erhalt und die „Ertüchtigung“ unserer Festhalle zu leisten, schlagen wir vor, einen Festhallentaler – den es ja als Vorlage schon an der Bühne gibt – zu prägen. Die Einnahmen hiervon sind dann ausschließlich für die Renovierung / Umbau der Festhalle vorgesehen. Sicherlich kann dieser Taler neben dem Verkauf in örtlichen Gewerbebetrieben, auch an Veranstaltungen in der Festhalle, oder auch als integrierte Möglichkeit beim Kauf von Eintrittskarten zum Kultur Extra, oder an Festen wie z.B,. der Kerb, dem Musikerfest u.v.m. angeboten werden.
Wir bitten Sie um Zustimmung

Mit freundlichen Grüßen

Sylvia Hein, Fraktionsvorsitzende
Bündnis 90 / Die Grünen im Kahler Gemeinderat

Bedauerlicherweise konnten die Kolleg*innen der CSU nicht über ihren Schatten springen und dem Antrag einfach zustimmen, den sie eigentlich für unterstützenswert hielten. Sie brachten hingegen das zusätzliche Thema "Förderverein für die Festhalle" ins Spiel, dieser könne dann ja auch den beantragten Festhallentaler verkaufen. Das halten wir grundsätzlich für eine gute Idee, es macht das Ganze aber noch komplexer und somit unrealistischer. Wer, wann und wie den Verein gründen soll, ist völlig unklar. Somit wurde unser einfach umsetzbarer Vorschlag erst einmal mit den Stimmen der CSU und SPD vertragt. Wir sind gespannt, wie es weitergeht.

Bild könnte enthalten: 3 Personen, Personen, die sitzen und Innenbereich
 
 
 

Verzicht auf Gewinnabführung des Campingplatzes und Kahler Seenbäder
 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates, Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
 
hiermit stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag auf Verzicht der Gewinnabführung des Campingplatzes und Kahler Seenbäder in den unten als Beschlussvorschlag dargestellten Varianten.
In der Werksausschusssitzung vom 04.07.2017 wurde der Tagesordnungspunkt Gewinnabführung der Eigenbetriebe „Campingplatz und Kahler Seenbäder“ für die Jahre 2014 und 2015 behandelt. Der in den  beiden Jahren erzielte Gewinn beläuft sich auf € 256.853,36 und wird laut Abführungsvertrag an die Gemeinde Kahl  überwiesen. Nach den Beschlüssen des Werkausschusses in den vergangenen Monaten wird am Kahler Campingplatz das alte Westgebäude abgerissen. Es entsteht ein Neubau  mit Duschen, Wasch- und Wickelgelegenheiten. Selbstverständlich werden auch  behindertengerechte Toiletten und Duschen etc.  eingebaut. Ebenso wird es hier eine weitere Kasse für den Zutritt auf das Seegelände geben. Die Investitionskosten werden mit  350.000,- € veranschlagt.  
In unserer Fraktionssitzung stellten wir uns  die Frage, ob es nicht sinnvoll ist, die Gewinnabführung auszusetzen und stattdessen den Gewinn für die Investitionen zu nehmen? Wir meinen „Ja“!
Vorteil: Steuerersparnis von ca. 48.000,- € und Kreditkostenersparnis von mindestens 30.000,- € bei der vollständigen Belassung des Gewinnes im Campingplatz und Kahler Seenbäder.
Berechnung: Durch diese von uns beantragte Maßnahme hat der „Campingplatz und Kahler Seenbäder“ Finanzmittel von ca. 257.000,- €, plus € 48.000,- aus der Auflösung der Kapitalertragsteuer für die Jahre 2014 und 2015. Das ergibt eine Gesamtsumme von ca. 305.000,- €. Somit fehlen dem „Campingplatz und Kahler Seenbäder“ zur Gesamtfinanzierung des Projektes ca. 45.000,- – 50.000,- €. Diese könnten im Jahre 2017 und 2018 sicherlich erwirtschaftet werden, so dass die Gewinne in diesem oder in diesen Jahren entsprechend reduziert werden müssten. Im Verhältnis zu den Kreditkosten von angenommenen 30.000,- €, um die die
  Abführung an die Gemeinde Kahl die nächsten 10 - 15 Jahre (also ca. 2.500,- bis 3.000,- p.a.) geringer ausfällt, wird sich der geringere Abführungsbetrag saldiert auf ca. 20.000,- in der Summe reduzieren.  
Finanzpolitische Lage der Gemeinde:  In der Finanz- und Verwaltungsausschusssitzung hat der Kämmerer Herr Löffler dem Ausschuss dargelegt, dass im ablaufendem Haushaltsjahr nach Stand Juli 2017 mit einem um ca. 1 Mio. Euro höheren Abschluss zu rechnen ist. Die Gründe hierfür sind vielschichtig. Bemerkenswert ist jedoch die um ca. 618.000,- € höhere Schlüsselzuweisung des Landes für 2017.  Im jüngsten Finanz- und Verwaltungsausschuss wurde eine um ca. 397.000,- höher Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt beschlossen bzw. dem Gemeinderat vorgeschlagen. im Vermögenshaushalt reduziert sich die Entnahme aus den Rücklagen um ca. 190 Tsd. Euro.  
Fazit:  Bei Verzicht der Gemeinde Kahl  auf die Abführung der Gewinne des Eigenbetriebs „Campingplatz und Kahler Seenbäder“ wird die Kapitalertragsteuer gespart und auch die Kreditkosten können entfallen oder zumindest reduziert werden. Das ist sicherlich die wirtschaftlich sinnvollste Lösung.
Als Beschluss können wir uns drei Varianten vorstellen:
1. Der Gemeinderat verzichtet auf die Gewinnabführung 2014 und 2015 und den entsprechenden Anteil zur Restfinanzierung des Westgebäudes von  bis zu 350.000,- € (ca. 45.000, - bis 50.000,- €) 2. Der Gemeinderat verzichtet auf die Gewinnabführung 2014 und 2015. 3. Der Gemeinderat verzichtet auf die Gewinnabführung 2015.
Uns ist bekannt, dass zwischenzeitlich die Gewinnabführung 2014 stattgefunden hat, dennoch ist es uns wichtig den Gesamteffekt hier darzustellen. Wir wissen auch, dass diese Investition des Gewinnes eine einmalige Angelegenheit ist und nur für nach nach 1, 2 oder 3. beschlossene Varianten gilt. Auch möchten wir darauf hinweisen, dass ein Verzicht der Gewinnabführung den Haushalt 2017 nicht tangiert, „lediglich“ die Liquidität der Gemeinde ist davon betroffen.
Wir bitten um Zustimmung einer der Varianten.
Vielen Dank!
Hans-Dieter Manger
Gemeinderat   Bündnis 90 / Die Grünen

Diesem Antrag vom Anfang September 2017 wurde bereits zugestimmt:
 
Antrag auf Beitritt zum Tourismusverband Spessart-Mainland
 
 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Seitz, verehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
 
wir beantragen den Beitritt der Gemeinde Kahl am Main zum Tourismusverband  SpessartMainland. Entsprechende Mittel sind in den Haushalt 2018 einzustellen und für 2017 ggfs. über einen Nachtragshaushalt zu finanzieren. http://www.frankentourismus.de/gebiete/spessart-mainland/
Tourismusverband Spessart-Mainland e.V. Industriering 7 63868 Großwallstadt  Tel.: 06022/261020  
 
Begründung: Kahl ist mit seiner Lage zwischen Aschaffenburg und Frankfurt, nahe am Spessart und am Rande der Metropolregion Rhein / Main ein idealer Ausgangspunkt für eine Verbindung von Stadt und Land. Mit dem Kahler Campingplatz haben wir eine weit über die Landesgrenzen hinaus bekannte Attraktion für Urlaub in Deutschland. Dieses Potential ist unseres Erachtens noch nicht ausgeschöpft. Mit dem Beitritt in den Tourismusverbund Spessart-Mainland wird Kahl auch weiter bekannt. Ob es über den Tourismusverbund Franken (dem der Tourismusverbund Spessart-Mainland angehört ) bei einem Info-Stand z.B. in Hamburg,  oder über die Internetplattform der Verbände ist. Menschen die sich für Frankfurt interessieren und auch für den Spessart, die wandern und baden wollen, die Kultur in einer Großstadt oder auf dem Land erleben möchten, diese Menschen können hier in Kahl Urlaub machen. Auch für RadlerInnen die den sehr stark frequentierten Main-Radwanderweg nutzen ist Kahl ein interessanter Stopp. Ob es der tiefste Punkt Bayerns ist, die Seen oder der angrenzende Hahnenkamm, alles lockt!
 
Sicherlich haben Sie auch im letzten „Buntspecht“ die Berichte „alles auf einen Blick“ und „Radeln am Main“ gelesen. Letzt genannter Bericht beschreibt eine Tour mit dem Fahrrad die in Kahl am Main beginnt.
 
 
 
Zu erwähnen ist noch, dass in den zurückliegenden Jahren der Urlaub innerhalb von Deutschland wieder ansteigende Urlaubszahlen zu verzeichnen hat. Grund dafür sind wohl auch die verschiedenen politischen Unruhen in der Türkei oder in nordafrikanischen Ländern.
 
Aber nicht nur der Tourismus profitiert! Wie uns Herr Landrat Scherf, Vorsitzender des Tourismusverbandes bei seinem Besuch in Kahl berichtete, profitieren auch Unternehmen von einer attraktiven Gemeinde mit einem hohen Freizeit- und Erholungswert. Denn für sie ist es einfacher qualifiziertes Fachpersonal an einem solchen Standort zu finden.  Damit ist der Beitritt ein aktiver Beitrag zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Kahl am Main. Auch die hier lebenden Menschen profitieren davon, kurze Wege zum See, nette Lokale und eine sich dann auch wieder ansiedelnde Infrastruktur von Geschäften. Das „zieht“ der Tourismus erwiesener Maßen nach sich. Wie wir meinen, keine schlechte „Nebenwirkung“.
 
Gehen wir also gemeinsam den ersten Schritt zu einer attraktiveren Gemeinde Kahl, die sich dem Tourismus weiter öffnet.  
 
Wir bitten Sie daher um Zustimmung unseres Antrages!  
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Sylvia Hein Fraktionsvorsitzende Bündnis 90 / Die Grünen im Kahler Gemeinderat

Dieser Antrag vom wird bei den anstehenden Haushaltberatungen für das Jahr 2018 beraten:

 

Antrag auf Beibehaltung einer Teilzeitstelle im Bereich der Umweltbeauftragten
 
 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Seitz, verehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
 
wie bereits mündlich vorgebracht, beantragen wir die Beibehaltung der Teilzeitstelle „Umwelt und Naturschutz, ÖPNV“ mit Ihren Aufgaben im Bereich:
 
Abfallwirtschaft, Recycling, Umwelt, Naturschutz,  AGENDA-Beirat, öffentlicher Personennahverkehr
 
Eine Zeitnahe Ausschreibung und Einarbeitung vor dem Ausscheiden von Frau Holl aus dem aktiven Angestelltenverhältnis ist sinnvoll und daher unbedingt anzustreben. Eine entsprechende Qualifizierung  wie z.B.  Umweltingenieur ist Voraussetzung. Mittel für die Beibehaltung der Stelle sind im Haushalt 2018 und die Stelle im Personalplan 2018 einzustellen.  
 
Begründung: Die Aufgaben einer/eines Umweltbeauftragten hier in der Gemeinde Kahl am Main lassen eine qualifizierte Teilzeitstelle nach wie vor zu.  Als Kontaktstelle zum Landratsamt im Bereich Müll, Recycling und auch Umwelt- und Naturschutz ist eine solche Stelle sinnvoll und nötig. Die verschiedenen Abteilungen im Landratsamt, beim Straßenbauamt, der unteren Naturschutzbehörde haben dann bei ihren Anliegen in der Gemeinde Kahl weiterhin ein/e kompetente/n Ansprechpartner/in. Das ist für die Gemeinde Kahl von Vorteil.
 
Wir sind uns bewusst, dass wir im letzten Jahr mit der Zustimmung zum Personalstellenplan noch dem Vermerk „KWF“ zugestimmt haben. Allerdings hat sich in diesem Jahr einiges getan, es sind nicht zuletzt auch die Ideen die sich im Rahmen der Ortsentwicklung über Fraktionsgrenzen hinweg bei Umwelt- und Naturschutzrelevanten Themen ergaben, dass auf diese (Teilzeit)-Stelle nicht verzichtet werden kann.
 
Darüber hinaus haben BürgerInnen in Sachen Umwelt- und Naturschutz oder auch im Bereich ÖPNV in der Gemeinde ein/e qualifizierte/n Gesprächspartner/in. Nicht zu unterschätzen ist auch die qualifizierte Beratung der anderen Abteilungen in der Verwaltung Kahl. Ob es Tipps und Infos
  in Sachen Bauen, Tiefbau oder Entwässerung sind, ob es Fragen zur Energieeinsparung, Müllvermeidung oder Verkehrsmaßnahmen sind, eine qualifizierte Person kann bei diesen Themen nach innen in die Verwaltung und nach aussen zur BürgerIn wirken. Die Mitarbeit und der qualifizierte Sachverstand bei Beratung des AGENDA-Beirates ist ein für die Öffentlichkeit nicht zu unterschätzender Beitrag.
 
Um Zustimmung wird gebeten!  
 
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Sylvia Hein Fraktionsvorsitzende Bündnis 90 / Die Grünen im Kahler Gemeinderat

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