Grüne Kahl

Ortsverband

Anträge

15.10.2011

 

 

 

 

An Herrn Bürgermeister Seitz

und die Damen und Herren des

Gemeinderates

 

Kahl, den 12. Okt. 2011

 

 

Antrag auf Bürgerbeteiligung zur Sanierung des Schwanen

 

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

wir bitten um Zustimmung des nachstehenden Antrages. Vielen Dank.

 

Der Gemeinderat beschließt die Sanierung des Schwanen unter zu Hilfenahme von Kahler Bürgerinnen und Bürger. Hierzu wird ein Bürgerforum „Schwanen“ gegründet. Die Ankündigung zur Mitarbeit wird in der Presse und dem Amtlichen Mitteilungsblatt in Form eines Aufrufes veröffentlicht. Die Mitarbeit in diesem Forum ist freiwillig und unentgeltlich. Interessierte Bürger/innen melden sich im Rathaus. Hierzu wird eine Frist gesetzt.

Ziel ist es den „Schwanen“ zu erhalten und einer sinnvollen Nutzung, die ebenfalls von den Bürger/innen mitbeschlossen und somit mitgetragen wird, zuzuführen.

 

 

Begründung:

 

Wir sehen Bürgerbeteiligung als ein Stück gelebter Demokratie. Nach unserem Antrag auf Erlass einer Informationsfreiheitssatzung, wo nach jede/r Kahler/in, das Recht auf Akteneinsicht hat, ist es nur logisch und konsequent, die Bürger/innen schon vor dem Beschluss von Projekten „abzuholen“ und mit in die Entscheidungen einzubeziehen. Diese Beteiligungen stellen für uns ein Stück Transparenz dar. Sie dienen zum einen dazu, die Entscheidungen des Gemeinderats näher an den Bürger zu bringen, sowie auch den Gemeinderat mit seinen Entscheidungen näher an die Bürger/innen.

 

 

 

 

Das Beispiel Sanierung „Schwanen“ halten wir als „Start“-Projekt für sehr geeignet. Will heissen, wir werden mit der Bürgerbeteiligung bei der Sanierung des ehemaligen Schwanen nicht nur erstmals diese Art von Mitentscheidung erleben, sondern denken, dass gerade ein solches Projekt, mit dem sich nach wie vor viele Kahler/innen identifizieren, perfekt für die Ideensammlung und Einbringung (nennen wir sie mal) von Bürgerfachkapazität, geeignet ist.

 

So können sich Menschen beteiligen, und durch ihr Interesse am Erhalt des Schwanen aktiv werden. Es werden Bürger/innen aufgrund ihrer beruflichen Fachkompetenz mit machen wollen. Wieder Andere werden die Historie bewahren wollen oder weil sie eine Vorstellung haben, wie ihr Kahl zwischen Rathaus und Kirche / Bibliothek aussehen soll.

 

Ähnlich wie in Schöllkrippen hoffen wir auf eine Beteiligung von Menschen mit unterschiedlichem Alter und auch Herangehensweise. Auf der Internetseite http://www.wald-amorbach.de/, gibt es Infos über ein ähnliches Projekt, das kürzlich abgeschlossen wurde.

 

Dem Gemeinderat und Bürgermeister obliegt in diesem Prozess der Part des Moderators.

 

 

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

Ortsverband Kahl

Sylvia Hein

-Fraktionsvorsitzende-

 

 

 

 


Ortsverband Kahl am Main

Sylvia Hein

Lerchenrain 1

63796 Kahl am Main

06188-8585

E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Kahl, den 22. Jan. 2011

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Seitz, sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,

Antrag: Beitritt der Gemeinde Kahl zur kommunalen Arbeitsgemeinschaft - Staudinger Block 6 -

Hiermit beantragen wir den Beitritt der Gemeinde Kahl in die kommunale Arbeitsgemeinschaft und die Unterstützung der Klage der Kommunen in dieser Gemeinschaft, gegen den Block 6 des Kraftwerks Staudinger, Großkrotzenburg.

Begründung:

Die Stadt Alzenau, sowie die Stadt Hanau, werden gegen den Block 6 des Kraftwerkes Staudinger in Großkrotzenburg Klage einreichen. Als Einwohner der direkten Anlieger Gemeinde, sind unsere Bürgerinnen und Bürger erheblichen gesundheitlichen Gefährdungen ausgesetzt. Wie mehrfach in der Presse Berichtet, werden sich die Werte von Schwermetallen und Oxiden in Luft, Wasser und im Boden merklich erhöhen. Menschen die an einer Atemwegserkrankung leiden, werden nach Inbetriebnahme des Blocks 6 einem erhöhten Krankheitsrisiko ausgesetzt sein.

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Wir sind keine Partei der Neinsager, sondern haben uns wie bereits in der Haushaltsrede im Dezember erwähnt, verantwortungsvoller Politik verschrieben. Zu verantwortungsvoller Politik gehört es auch, sich von Projekten zu verabschieden, bzw. zu verschieben, deren Sinnlosigkeit sich spätestens auf den zweiten Blick erschließt, wie die Baugebiete südlich Sandmühlweg und Prischoß.

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