Grüne Kahl

Ortsverband

Anträge

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Seitz,

verehrte Damen und Herren des Gemeinderates,

  • wir beantragen die Einstellung aller Sitzungsunterlagen mit Anlagen und die Protokolle dieser Legislaturperiode

  • den Haushalt 2016 mit allen Anlagen

  • die Geschäftsberichte der Gemeinde-Werke und Kahler Seenbäder

  • die Berichte des örtlichen Rechnungsprüfungsausschusses

  • die Berichte des überörtlichen Prüfungsausschusses (Bayerischer Kommunaler Prüfungsverband)

in das Mandatos Ratsinformationssystem.

Diese Aufnahmen in das System sollten bis Ende Mai abgeschlossen sein.

Zur Begründung:

In den letzten Sitzungen des Kahler Gemeinderates bzw. dessen Ausschüsse kam es häufig zu Wiedervorlagen von Tagesordnungspunkten aus dieser Legislaturperiode. Themen wie Mehrzweckgebäude, Seeterrasse, Freigerichter Straße oder die Erneuerung der Eisenbahnbrücke seien hier beispielhaft genannt. Hier werden von den Mitgliedern des Gemeinderates neben „alten“ Sitzungsunterlagen auch der Finanzierung (Haushaltsstellen und Haushaltsmittel) benötigt.

Vielleicht sehen die Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen noch weitere Unterlagen die in das Ratsinformatonssystem eingestellt werden sollten. Dafür sind wir jederzeit offen und unterstützen diese sicherlich, da das neue Ratsinformationssystem als Arbeitsgrundlage des Gemeinderates dienen soll.

Wir bitten Sie um Zustimmung!

Sylvia Hein

Fraktionsvorsitzende Bündnis 90 / Die Grünen

im Kahler Gemeinderat

m Vermögenshaushalt 2016 werden weitere Gelder für WLAN-Points auf dem Villefontainer-Platz, dem Jugendtreff und den Unterkünften für die Flüchtlinge eingestellt. Wir beantragen einen Betrag von € 4.500,- für 2016.

Begründung:

Im Vermögenshaushalt 2016 sind Gelder für WLAN-Points in der Bibliothek, der Waldseehalle, Festhalle und dem Rathaus vorgesehen. Wir finden das auch an einem öffentlichen Platz wie dem Villefontainer-Platz, dem Jugendtreff und dem Campingplatz / Unterkünften für die Flüchtlinge kostenloses WLAN für die Nutzer/innen zu Verfügung stehen muss.

m Vermögenshaushalt 2016 werden Gelder für den Bau und die Renovierung von Sozialwohnungen bereitgestellt.

Wir beantragen einen Betrag von € 500.000,- für 2016 und jeweils € 350.000,- für die Folgejahre 2017 und 2018 in den Haushalt einzustellen. Dabei sollte sich die Gemeinde des KFW-Darlehen-Programmes bedienen. Dies wurde eigens für diesen Zweck bereitgestellt. Weitere Gelder werden in einem vom Bund aufgelegtem Programm (über 125 Mio €) bereit gestellt. Leider liegen uns hierfür noch keine Konditionen vor.

Begründung:

Im Frühjahr 2016 werden wir in Kahl ca. 150 – 200 neue Mitbürger/innen bekommen. Dabei handelt es sich wohl überwiegend um Flüchtlingsfamilien aus Syrien und Afghanistan. Da diese Kriegsflüchtlinge zukünftig schnell anerkannt werden sollen, werden diese bald aus der Unterkunft am Campingsee ausziehen müssen. Als Gemeinde Kahl sollten wir dann Wohnraum vorhalten, da nicht alle auf dem privaten Markt unterkommen werden bzw. Kahl verlassen.

Aber nicht nur für die NeubürgerInnen ist günstiger Wohnraum zu schaffen. Auch die Verhältnisse in unseren Gemeindeeigenen Sozialwohnungen entsprechen z.B. in der Energieversorgung nicht mehr den Gegebenheiten des 21 Jahrhunderts. Es muss daher auch für diese Bewohner/innen attraktiver und lebenswerter Wohnraum geschaffen werden. Die Ölkanne sollte der Vergangenheit angehören.

Wir stellen uns daher vor, dass in dem Neubau, wie auch in dem sanierten Bestand, Menschen aller Nationen leben werden. Das fördert auch die Integration.

Als Standort des Neubaus denken wir an das Gelände in der Hauptstraße (ehemals Stickler)

Mögliche Alternativen werden in der Sitzung mündlich ergänzt.

 

In dem Verwaltungshaushalt werden € 15.000,- als Ausgabe für die Flüchtlingsarbeit eingestellt.

Begründung:

In dem Verwaltungshaushalt werden wir auch die durch die Regierung von Unterfranken eingenommenen Gelder für die Verpachtung des Grundstückes am Campingsee für Flüchtlingsunterkünfte vereinnahmen. Wir möchten, dass es einen mindestens in gleicher Höhe dotierten Haushaltstitel für die Flüchtlingsarbeit gibt. Damit können z.B. auch Auslagen der Ehrenamtlichen Helfer/innen gezahlt werden.

 

In dem Vermögenshaushalt 2016 werden Gelder für die Errichtung eines Mehrgenerationen-Spielplatzes eingestellt. Wir beantragen einen Betrag von € 5.000,- für 2016 und weitere € 10.000,- für 2017.

 Begründung:

Vor über einem Jahr am 27. September 2014 haben wir den beigefügten Antrag gestellt. Seitdem ist außer einem Brainstorming nichts passiert. Andere Gemeinden, wie z.B. unsere Nachbarn in Karlstein, haben zwischenzeitlich Fakten geschaffen. Wir sollten daher mit dem Bau zweier Boulebahnen in 2016 beginnen und die Verlegung des Backes in Angriff nehmen. Im Jahre 2017 sollten dann weitere Gerätschaften angeschafft werden. Wir halten nach wie vor eine solche Anlage auf dem ehemaligen Friedel-Gelände für einen sehr geeigneten Standort, der den Dorfplatz erweitert und weiter aufwertet. Der Dorfplatz bietet in einer zentralen Lage die Möglichkeit einer Freizeitgestaltung für Alt und Jung. Dies sollte im Rahmen der Neugestaltung der Hauptstraße geschehen.

Unterkategorien

Für den Wald nach Berlin: Niklas Wagener

Grundsatzprogramm

Antragsübersicht Gemeinderat 2014-2019

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