Haushaltsrede am 13.12.2016 zum Gemeinde-Haushalt 2017
Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, verehrte Bürgerinnen und Bürger.
Die Haushaltsrede ist nicht nur ein Bericht über die Zahlen, Ein- und Ausgaben des gemeindlichen Etats, sondern immer auch eine politische Rede die die Schwerpunkte und Ziele der jeweiligen Fraktionen widerspiegelt. Was bedeutet das für uns am Ende des Jahres 2016? Wir hatten dem Haushalt auch dieses Jahr nicht zugestimmt weil wir an vielen Stellen unsere Vorstellungen nicht berücksichtigt sahen.
Wir können festhalten, einiges davon wurde, an allen Beschlüssen vorbei, dennoch im Jahresverlauf umgesetzt. Exemplarisch nennen möchte ich z.B. die ständig verbesserte Werbung für die Bürgerversammlung, die entsprechende Wirkung zeigt. Wir waren es die die Bremse bei der Sanierung der Seeterrasse gezogen haben. Wir wollten mehr als eine reine „Aufhübschung“ ohne Verbesserung der Strukturen und Ausstattung. Auf unseren Vorschlag hin wurde die Behindertentoilette ins Gebäude integriert und der Eingangsbereich, neugestaltet. Am Ende waren wir uns im Rat einig, dass nur eine Generalsanierung sinnvoll und nachhaltig ist. Um größeren Investitionen entgegenzuwirken, ist es nötig alle kommunale Liegenschaften einer ständigen Kontrolle auf entstandene Mängel zu überprüfen.
In diesem Jahr ist nicht allzu viel passiert, sehen wir mal davon ab, dass wieder Millionen Euros unter der Erde verschwunden sind.
