Haushaltsreden

Rede zum Haushalt 2022

Haushaltsrede Bündnis 90/Die Grünen 8.2.2022

Herr Bürgermeister Seitz, Damen und Herren des Gemeinderates und Verwaltung, verehrte Anwesende

Der Haushalt, ein Buch mit über 300 Seiten, gefüllt mit Zahlen, Tabellen und Anmerkungen. Doch dahinter verbirgt sich alles, womit sich die Gemeinde und der Gemeinderat im laufenden Jahr und den Folgejahren beschäftigen will.

CSU; AfK und wir Grüne haben uns in zahlreichen Stunden Gedanken gemacht, wie man die wenigen Mittel, die nach Erfüllung der Pflichtausgaben aus dem Verwaltungshaushalt noch übrigbleiben, sinnstiftend einsetzen kann. Die SPD hat auf eigene Anträge verzichtet. Vielleicht reichte auch die gemeinsame Sitzung von CSU und SPD aus, um sich auf die Anträge der Kolleg*innen und deren Zustimmung zu einigen.

Da gab es Vernünftiges, wie z.B. den Ausbau der erneuerbaren Energien mittels PV-Anlagen auf dem Flachdach an der Aussegnungshalle. Bei der CSU hat sich nach unserer jahrelangen Intervention endlich die Einsicht durchgesetzt, sich um die in die Jahre gekommenen Wohnungen in kommunaler Hand zu kümmern. Dem konnten wir, nach der Rückversicherung die Wohnungen kommunal zu betreiben, bezahlbar zu halten, sowie den jetzigen Mietern die Rückkehr in die sanierten Objekte zu ermöglichen, zustimmen.

Unser Hauptanliegen ist es den Klimahotspot in Bayern und Deutschland, unsere Gemeinde Kahl, so aufzustellen, dass wir die künftigen Sommer nicht in unseren Häusern verbringen müssen. Deshalb war uns auch unser grüner Antrag auf Erstellung eines Klimakonzeptes, begleitet durch einen Klimamanager, so wichtig.

Hier unser ausdrücklicher Dank an die Kolleg*innen, das sie uns einstimmig gefolgt sind. Erfreulicherweise ist das Gremium auch unserem Antrag auf digitale Bereitstellung des Mitteilungsblattes und dort einer speziellen Kinder -und Jugendseite einzurichten, einstimmig gefolgt.

Wenn es den Kolleg*innen aber tatsächlich um Klimaschutz geht, dann bleibt für uns unerklärlich, weshalb man unsere Anträge öffentliche Trinkwasserstellen zu installieren und Zisternen zu bezuschussen, abgelehnt hat.

Wie die CSU dann noch beantragen konnte, im Mainfeld weitere Flächen zu versiegeln und das verharmlosend „Arrondierung des Mainfeldes 2 und 3“ zu nennen, dafür fehlt uns als Grüne jede Fantasie. Klimaschutz, liebe Kolleg*innen geht anders! Hier könnten nach ihren Plänen zwischen 50 und 70 neuen Häusern entstehen die den Druck auf Natur, Wildtiere und das Klima um diesen Faktor steigern. Diesen Weg gehen wir genauso wenig mit, wie die Grünfläche vor dem Friedhof zu vergolden.

Rede zum Haushalt 2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, Damen und Herren der Verwaltung.
Die Kommunalwahl fand unter den Ereignissen des ersten Lockdowns mit Auflagen statt. Niemand hat sich vorstellen können, welche Auswirkungen Corona noch auf das Leben in Deutschland und damit auch auf unser Leben hier, in der Gemeinde, haben würde. Wir als Grüne sind trotz geänderter Mehrheitsverhältnisse und 6 statt 3 Parteien und Gruppierungen, wie in der Vergangenheit auch mit 5 Mandatsträger*innen vertreten und an Sachpolitik zur Entwicklung unserer Gemeinde bereit.

Das wir in Sachen Kinderbetreuung, zumindest im Kleinkind und Kindergartenbereich, endlich vorankommen, ist mehr als begrüßenswert. Es hat allerdings zu lange gedauert und wir sind auch der Meinung hier hätte vorausschauender agiert werden müssen. Der Neubau auf dem Gelände des Kiga Sonnenschein über 3 Jahre ist zu lang, die neue Bedarfsprognose sollte es jedem klar gemacht haben, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. So stand im HH Entwurf vom November 2020 für das HH 2021 ein Betrag von 3 Mio €. Im heute vorliegenden Entwurf waren es lediglich noch 500 T€. Warum eigentlich?

Haushaltsrede 2020

Sehr geehrte Kahlerinnen und Kahler,
verehrter Herr Bürgermeister und GemeinderatskollegInnen,
geschätzte Mitarbeiter/innen der Gemeindeverwaltung,

Der HH 2020 ist unser Hauptthema an diesen Abend. Zunächst einmal herzlichen Dank an Herrn Löffler für die zügige Fertigstellung dieses HH Entwurfes und, damit verbunden, der gewonnenen Vorbereitungszeit in den Fraktionen.
Herr Löffler legte nicht nur die Zahlen mit Erläuterungen dar, er war auch für Nachfragen jederzeit auch in ausführlicher, schriftlicher Form bereit. Das war eine gute Arbeitsgrundlage, nicht nur für die heutige Sitzung. Vielen Dank dafür!
Der HH ist ausgeglichen, es wurden 1.415.100,- € Rücklagen entnommen. Auf eine Kreditaufnahme wurde für 2020 verzichtet. Das klingt erstmal sehr schön, aber es macht uns am Ende nicht froh, ist es doch der Tatsache geschuldet, dass vieles zum HH 2019 beschlossen und niemals umgesetzt wurde.
Beispielhaft nenne ich hier die Planung für die Kaldaha Schule inclusive der Planung für den Schulhof und damit verbunden die Wegeführung über den Schulhof in die Kahlaue.
Das Bahnhofsumfeld, die Radständer und der Galgenrain, sehen auch noch so aus wie seit Jahren. Die in 2019 im Bau- und Umweltausschuss beschlossene Investition in eine moderne Radinfrastruktur am Bahnhof wurde nicht umgesetzt. Im HH 2020 wurde kein Geld für eine solche Maßnahme eingestellt obwohl der Bürgermeister auf die hohe Förderfähigkeit von bis zu 95 % der förderfähigen Kosten, hingewiesen hat. Hier nicht rechtzeitg zu intervenieren kann man uns nicht vorwerfen, haben wir doch mehrmals nachgefragt.Es kann nicht die Aufgabe ehrenamtlicher Gemeinderäte sein, ständig alle Maßnahmen auf dem Schirm zu haben und deren Umsetzung zu prüfen, das ist die Aufgabe der Verwaltung! Seit Jahren setzten wir uns für den barrierefreien Ausbau des Bahnhofes ein.
Dass gefasste Beschlüsse, trotz mehrfacher Nachfrage, nicht umgesetzt werden ist nicht hinnehmbar. Führt das doch dazu, dass die Investitionen immer teurer werden, je länger man sie vor sich herschiebt. Selbstverständlich ist es schwierig Fachfirmen zu akquirieren, aber es wäre ja auch denkbar den Firmen ein entsprechendes Zeitfenster einzuräumen um sich so die zeitnahe Ausführung zu sichern. Voraussetzung ist eine abgeschlossene Planung um so jederzeit mit den beschlossenen Maßnahmen beginnen zu können.
Eine unaufgeforderte Fortschreibung des Sachstandes und Information an die Gemeinderäte muss künftig gewährleistert sein. Wenn ich mich recht erinnere, ist diese Forderungen auch von den Kollegen der CSU im Laufe des Jahres gestellt worden. Dazu erwarten wir von der Verwaltung geeignete Vorschläge.
Wir hatten an diesem 18.11.2019 gute Beratungen in einem konstruktiven Klima. Wir Grüne haben zu vielen Punkten unsere Akzente gesetzt und deshalb am Ende des Tages auch im Ausschuss zugestimmt.