Haushaltsrede Bündnis 90/Die Grünen 8.2.2022
Herr Bürgermeister Seitz, Damen und Herren des Gemeinderates und Verwaltung, verehrte Anwesende
Der Haushalt, ein Buch mit über 300 Seiten, gefüllt mit Zahlen, Tabellen und Anmerkungen. Doch dahinter verbirgt sich alles, womit sich die Gemeinde und der Gemeinderat im laufenden Jahr und den Folgejahren beschäftigen will.
CSU; AfK und wir Grüne haben uns in zahlreichen Stunden Gedanken gemacht, wie man die wenigen Mittel, die nach Erfüllung der Pflichtausgaben aus dem Verwaltungshaushalt noch übrigbleiben, sinnstiftend einsetzen kann. Die SPD hat auf eigene Anträge verzichtet. Vielleicht reichte auch die gemeinsame Sitzung von CSU und SPD aus, um sich auf die Anträge der Kolleg*innen und deren Zustimmung zu einigen.
Da gab es Vernünftiges, wie z.B. den Ausbau der erneuerbaren Energien mittels PV-Anlagen auf dem Flachdach an der Aussegnungshalle. Bei der CSU hat sich nach unserer jahrelangen Intervention endlich die Einsicht durchgesetzt, sich um die in die Jahre gekommenen Wohnungen in kommunaler Hand zu kümmern. Dem konnten wir, nach der Rückversicherung die Wohnungen kommunal zu betreiben, bezahlbar zu halten, sowie den jetzigen Mietern die Rückkehr in die sanierten Objekte zu ermöglichen, zustimmen.
Unser Hauptanliegen ist es den Klimahotspot in Bayern und Deutschland, unsere Gemeinde Kahl, so aufzustellen, dass wir die künftigen Sommer nicht in unseren Häusern verbringen müssen. Deshalb war uns auch unser grüner Antrag auf Erstellung eines Klimakonzeptes, begleitet durch einen Klimamanager, so wichtig.
Hier unser ausdrücklicher Dank an die Kolleg*innen, das sie uns einstimmig gefolgt sind. Erfreulicherweise ist das Gremium auch unserem Antrag auf digitale Bereitstellung des Mitteilungsblattes und dort einer speziellen Kinder -und Jugendseite einzurichten, einstimmig gefolgt.
Wenn es den Kolleg*innen aber tatsächlich um Klimaschutz geht, dann bleibt für uns unerklärlich, weshalb man unsere Anträge öffentliche Trinkwasserstellen zu installieren und Zisternen zu bezuschussen, abgelehnt hat.
Wie die CSU dann noch beantragen konnte, im Mainfeld weitere Flächen zu versiegeln und das verharmlosend „Arrondierung des Mainfeldes 2 und 3“ zu nennen, dafür fehlt uns als Grüne jede Fantasie. Klimaschutz, liebe Kolleg*innen geht anders! Hier könnten nach ihren Plänen zwischen 50 und 70 neuen Häusern entstehen die den Druck auf Natur, Wildtiere und das Klima um diesen Faktor steigern. Diesen Weg gehen wir genauso wenig mit, wie die Grünfläche vor dem Friedhof zu vergolden.