Grüne Kahl

Ortsverband

Haushaltsreden

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir alle hier im Rat wissen, dass in dem Haushaltsplan die finanziellen Entwicklungsmöglichkeiten unserer Gemeinde für das nächste Jahr abgebildet sind. Das bedeutet in unserem Fall aber, dass wir uns nur innerhalb eines sehr engen Rahmens bewegen können. Dies müssen wir auch den Kahler BürgerInnen so deutlich sagen. Zwar gibt es auch einen Finanzplan für die Folgejahre, aber wir wissen, dass diese Zahlen durch Einflüsse verschiedenster Art nicht immer zutreffen. Es gibt z.B. schnelle erfreuliche Entwicklungen wie den Rückbau der B8, der uns GRÜNEN zwar nicht in allen Punkten weit genug ging aber natürlich eine wesentliche Verbesserung gegenüber dem alten Zustand darstellt. An dieser Stelle möchte ich deutlich machen, dass unsere Fraktion für das begleitende GRÜN in Form von Bäumen gekämpft hat.

Seit der letzten BUA Sitzung ist auch die CSU davon überzeugt in alle Pflanzmulden Bäume zu setzen. Zudem hoffen wir dass auch die von uns beantragten Abfalleimer bald die B8 sauberer halten. Nicht erst zum Frühjahr werden dringend die Fahrradständer benötigt, denn die Kahler nutzen ihre Fahrradstreifen entlang der B8 bereits sehr.

 

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Haushaltsrede Haushalt 2013

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

der Finanz- und Verwaltungsausschuss hat am 12.11.2012 den Haushalt 2013 beraten. Durch die gute Vorbereitung des Zahlenwerkes konnte die Beratung an diesem Tage abgeschlossen werden. Dafür möchten wir uns bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung ausdrücklich bedanken.

 

Dies soll nicht heissen, dass wir uns bei der Beratung leicht getan haben, im Gegenteil. Nach wie vor sind die finanziellen Mittel der Gemeinde in einem traurigen Zustand. Die Rücklagen sind so gut wie aufgebraucht, eine signifikante Verbesserung der Einnahmen ist nicht in Sicht.

 

Die Eckdaten des Haushaltes sind schon genannt, die Jahre 2013 und 2014 sind durch Investitionsmassnahmen B-8 und den Ortskern geprägt.

 

Die Umgestaltung der B-8 im Zuge der Rückstufung in eine Staatsstraße und der damit einhergehenden Übergabe der Baulaust vom Bund an den Freistaat Bayern geht zügig voran. Wir werden darauf achten, dass die Gemeinde Kahl dadurch lebens- und liebenswerter wird, z.B. durch die Begrünung der B-8 sowie ausreichende Ausstattung mit Fahrradständern. Ebenso haben wir schon frühzeitig (Antrag vom 2.12.2011 zum Haushalt) auf eine ansprechende Gestaltung des Villefontainer Platzes gedrängt.

 

Zum Schwanen sei kurz angemerkt, dass wir GRÜNE da Bewegung ins „Spiel“ gebracht. haben Unser Ziel, den Verfall zu stoppen und den Schwanen wieder eine Nutzung in Glanz zu verhelfen scheint kurz vor dem Abschluss.

 

Einige unserer gemeindlichen Immobilien müssen dringend saniert werden, z.B. die Festhalle, die Waldseehalle und das Lehrschwimmbad.

Hier ist guter Rat teuer. Im Bewusstsein der Notwendigkeit haben wir Mittel eingestellt, Um die dringensten Arbeiten durchführen zu können, der Stein des Weisen ist hier jedoch noch nicht gefunden. Ein Dach auf einem maroden Hallenbad ist als Willensbekundung gut, aber dann muss auch dringend auf Ausschreibung der Sanierungsarbeiten gedrängt werden. Hier erwarten wir zum Jahresbeginn 2013 Vorschläge der Verwaltung. es darf keine Verschleppung der Maßnahme in das Jahr 2014 oder später stattfinden. Seitz Aussage: „den Menschen eine Fahrkarte für das Schwimmbad in Kleinostheim zu bezahlen“. Damit riskiert er (wieder einmal), den Verlust einer wichtigen sozialen und gesellschaftlich relevanten Einrichtung der Gemeinde Kahl. Das kann keine Politik im Wohle der BürgerInnen sein.

Zur Hauptstraße: Hier darf die Umgestaltung nicht aus den Augen verloren werden. Für den Brunnen war schon im Haushalt 2011 ein Ansatz enthalten, jetzt wird jetzt wieder feste geschoben. Das hat in Kahl schon Tradition bereits zur Jahrtausendwende wurde vom damaligen Gemeinderat das Pflaster ausgesucht. Zur Gestaltung des Dorfkerns haben wie vor kurzem in der Zeitung zu lesen war auch die Karlsteiner vor, die Bürger intensiv an der Gestaltung zu beteiligen.

 

Aufgrund der unverändert engen finanziellen Mittel war es uns nicht möglich, die Vereinszuschüsse wieder aufzustocken. Hier ist auch der BM gefordert keine Begehrlichkeiten zu wecken die dann nicht erfüllt werden können. Wir wünschen und praktizieren einen ehrlichen Umgang mit der VG.

 

Durch die Beratungen ist es dem Finanzausschuss gelungen, einen knapp ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Nach dem Dafürhalten unserer Fraktion hätte man z.B. auf das Vorantreiben des Baugebietes Prischoß verzichten können. In der Hoffnung, dass sich die Lage in den nächsten Jahren bessern wird, stimmen wir dem Haushaltsentwurf 2013 zu.

 

Abschließend möchten wir uns auch bei unseren GR KollegInnen für den respektvollen Umgang in den verschiedenen Ausschüssen bedanken und würden uns für die Zukunft auch ein wenig mehr Kooperation wünschen um unsere Heimatgemeinde in der Zukunft effizienter weiter zu entwickeln.

Vielen Dank für die prompte Umsetzung der Anregung aus unserem 1. „Grünstreifen“ den Weihnachtsbaum am Dorfplatz in der dafür vorgesehenen Bodenhülse aufzustellen. Wir und viele mit uns haben sich sehr darüber gefreut.

 

 

 

 

 

 

Anfragen: Wann wird die Bank am Mainradweg am Abzweig nach Seligenstadt erneuert, (Treffpunkt für Verabredungen, etc. )

 

12.02.2011

Haushaltsrede Bündnis 90/ Die Grünen zum Haushalt 2011

 

es gilt das gesprochene Wort

 

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger, Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates und der Gemeindeverwaltung.

 

Die Verabschiedung eines Haushaltes ist mehr als nur die buchhalterische Bewertung eines Zahlenwerkes. Ob dieses korrekt und in sich stimmig ist, ist nur die eine Seite der Medaille.

Die Verabschiedung eines Haushaltes erfordert viel mehr eine ernsthafte politische Bewertung – die Bewertung der Zukunftsfähigkeit und der Generationengerechtigkeit.

 

Bevor ich in die Bewertung einsteige, will ich mich auch im Namen meiner Fraktion bei unserem Kämmerer Herrn Breunig sehr herzlich bedanken.

Mit großer Routine hat er die Haushaltssitzungen und die Debatten in den Ausschüssen begleitet, alle Änderungswünsche bewertet und soweit beschlossen auch eingearbeitet.

 

Bereits im vergangenen Jahr haben wir in unserer Rede auf die Auswirkungen der Finanzkrise für den Haushalt der Gemeinde Kahl hingewiesen.

Dabei waren bundespolitische Kapriolen, das Wachstumsbeschleuniguungsgesetz und die intensive Neuverschuldung des Bundes noch gar nicht bekannt.

Bekannt war aber, und das erleben wir gerade, dass die Städte und Gemeinden mit massiven Einbrüchen des Gewerbesteueraufkommens rechnen müssen.

 

Die Streichungen und Prioritäten sind mit den Grundsätzen einer nachhaltigen Entwicklung nicht zu vereinbaren.

Ein Beispiel dafür ist die unermüdliche und kostenintensive Planung für Baugebiete im Hochwasserbereich. Hier gibt der Bürgermeister vor wegen vor Jahrzehnten gegebenen Versprechen im Wort zu stehen und mutet den Gemeindefinanzen immer wieder Kosten zu die mittlerweile in die Zehntausende gehen.

Die K Trasse ist ein weiteres Objekt wo es an Mut fehlte das in letzter Minute zu stoppen, obwohl man mittlerweile erkannt hatte, dass diese 30 Jahre alte Planung nicht mehr Zeitgemäß ist und mit ihrem enormen Flächenverbrauch mitten durch die Kahlaue das Gegenteil einer nachhaltigen Entwicklung darstellt.

Noch immer wird darauf verzichtet bei Neubauten auf eine Südausrichtung der Dächer zu bestehen um die Möglichkeit einer Stromerzeugung durch Photovoltaik zu eröffnen.

Dass Kahl eine relativ hohe Dichte an Photovoltaik aufweist ist in erster Linie der Innovationsfreudigkeit unseres Werkleiters, Herrn Oster, zu verdanken.

 

Zu verantwortungsvoller Politik gehört es auch, sich von Projekten zu verabschieden, deren Sinnlosigkeit sich spätestens auf den zweiten Blick erschließt, wie die Baugebiete südlich Sandmühlweg und Prischoß.

Außerdem ist hier zu nennen die Zustimmung zum Fun- und Eventcenter im Bahnhofsgebäude. Auch wenn das keine Kosten verursacht, hat dieser Beschluss nichts mit verantwortungsvoller Politik zu tun.

 

Auch wurden kurzsichtig beispielsweise Mittel für die Instandhaltung unserer Gebäude gekürzt.

Die kommunalen Wohnungen sind in einem z. T. nicht mehr sanierungsfähigen Zustand, dass wir hier tätig werden müssen ist zwar unstrittig, beim „WIE“ ist man über eine Information noch nicht hinausgekommen.

Der Kommunale Wohnungsbau steht für uns Grüne ganz oben auf der Agenda 2011 – es kann nicht sein das eine Kommune im 21. ten Jahrhundert noch zulässt, dass die Alten und z. T. behinderten Menschen in den kommunalen Wohnungen noch immer ihre Brennstoffe aus dem Keller holen müssen um nicht frieren zu müssen. Eine vernünftige Heizung ist hier kein Luxus sondern dringend notwendig und erlaubt keinen Aufschub. Auf diesen Umstand haben wir wiederholt hingewiesen.

Der „Schwanen“ – einst Zeichen von gehobener Gastronomie weit über die Ortsgrenzen hinaus ist mittlerweile ein Schandfleck für die „gute Stubb“.

Auch das Gebäude im Vogelpark wird durch den Jahrelangen Leerstand kaputt gemacht anstatt es für eine Nutzung im Freizeitbereich, für Jugend oder Senioren, zu nutzen. Vorschläge wurden von uns immer wieder in die Diskussion eingebracht.

 

Ganz besonders aber entsetzt uns, dass der Ortsentwicklunsplan, insbesondere die Neugestaltung des Ortskerns auf die lange Bank geschoben wird.

Wir haben, wenn ich mich recht erinnere, in einer Sitzung des Bau – und Umweltausschusses einstimmig den Umbau der Hauptstraße für die Summe von 269 TE beschlossen, in einer Variante die die Attraktivität des alten Ortskerns deutlich erhöht.

Dann ist es befremdlich, dass diese Summe aus dem Vermögenshaushalt einfach in das Jahr 2012 verschoben wird, sich aber 200 TE im Jahr 2011 für den Prischoß und die gleiche Summe in 2012 nochmals für den Prischoß findet.

Auch sind weitere 30 TE für neue Planungen oder Gutachten? für den Bereich südlich Sandmühlweg vorgesehen weil der Herr Bürgermeister meint wegen eines, vor Jahrzehnten von einem Amtsvorgänger gegebenen Versprechens, im Wort zu stehen.

Das ist im Sinne des Naturschutzes weder nachhaltig, noch im Sinne der Ortsentwicklung sinnvoll.

Hier erleben wir ein weiteres Beispiel von planen, beschließen und verschieben.

 

Wir als Grüne haben uns schwer getan der Erweiterung der Langen Hecke um das Gebiet Lange Hecke II zuzustimmen, haben es, trotz der Kritik von unseren Anhängern getan, um der gewünschten Expansion langer in Kahl ansässiger Firmen nicht im Wege zu stehen.

Im Vorliegenden Haushalt ist aber auch das in die Jahre 2012/ 2013 verschoben, das hat rein gar nichts mit einer Unterstützung von Gewerbe, auch im Sinne von Arbeitsplatzsicherheit, zu tun.

 

Einzig im Bereich Kinderbetreuung sind wir einen großen Schritt vorwärts gekommen, der Neubau im alten Ortskern wird kommen und neue, zeitgemäße Räume und Ausstattung, vor allem mit der dringend benötigten Kleinkindgruppe an dieser Stelle wird zu einer Entlastung in der Betreuungssituation führen.

Es zeichnet sich aber jetzt schon ab, dass auch die Kleinkindgruppe am Standort Heide baldmöglichst verwirklicht werden muss.

Lobend hervor heben möchte ich die gute Zusammenarbeit zwischen der Stephanusgemeinschaft und den planenden und beschließenden Gremien.

 

Die Energetische Sanierung des VHS Gebäudes geht in enger Abstimmung zwischen Architekt Stenger und dem Leiter der VHS Herrn Lux reibungslos von statten und wird nach ihrem Abschluss erstmals auch Rollstuhlfahrern die Möglichkeit eröffnen an Veranstaltung teil zu nehmen, da trotz des begrenzten Platzen Raum für eine Behindertentoilette geschaffen wurde, eine im Sinne der EU Vorschriften nach Inklusion, wichtige und richtige Entscheidung.

 

Um es auf den Punkt zu bringen: Wir haben uns um einen vernünftigen Haushalt bemüht, haben Gelder sparen wollen, indem wir Projekte abgelehnt haben, die kostenintensiv, nach unserer Einschätzung zum jetzigen Zeitpunkt nicht nötig und zudem auch nicht zukunftsfähig im Sinne der Nachhaltigkeit sind.

 

Unser Ziel war und bleibt es unsere Heimatgemeinde naturnah und lebenswert für unsere BürgerInnen zu gestalten, ins besondere für junge Familien, deren Zuzug durch die Ausweisung der Baugebiete erheblich gestiegen ist.

Dazu gehören die Kinderbetreuung zum einen, aber ebenso die Angebote in kultureller Hinsicht die wir in Zukunft nicht noch weiter beschneiden dürfen.

Ein gemeindlicher Haushalt dient als Leitfaden für die Ausrichtung der Politik in einer Kommune.

Diese in unseren Augen falsche, in Teilen unsoziale und kreativlose Weichenstellung zwingt uns diesen Haushalt ab zu lehnen.

 

 

 

Haushaltsrede zum Haushaltsplan 2010

(es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Seitz und Vertreter der Verwaltung,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,

Finanz- und Wirtschaftskrise

was haben das Wetter und die Weltwirtschaft gemeinsam? Die Entwicklung von beiden ist kurzfristig gut vorhersagbar. Langfristige Vorhersagen sind dagegen völlig unmöglich. Wir wissen nicht, ob der Wirtschaftsaufschwung in diesem Jahr kommt oder erst im nächsten oder im übernächsten Jahr und wie lange er dauern wird. Man kann Systeme wie die Wirtschaft und auch das Wetter mit der mathematischen Chaostheorie gut beschreiben. Aber zwei Dinge sind sicher - auch 2010 wird es wieder Wetter geben und die Wirtschaft wird wieder produzieren.

Auswirkungen auf den Haushalt

Die Auswirkungen der Finanzkrise auf die nationale und internationale Wirtschaft kommen jetzt mit Verzögerung bei den Kommunen an. Viele Städte und Gemeinden können Ihre Haushalte nicht mehr finanzieren. Wie sieht es mit dem Kahler Haushalt 2010 aus? Auch unser Haushalt ist geprägt von der Finanz- und Wirtschaftskrise, von weg brechenden Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommenssteuer und den Auswirkungen eines ungerechten kommunalen Finanzausgleichs. Hatten wir im Haushalt 2009 noch die Möglichkeit 840 Tausend Euro vom Verwaltungs- in den Vermögens haushalt zu übertragen, so benötigen wir 2010 schon Eine Mio. Euro nur um den Verwaltungshaushalt ausgleichen zu können. Diese Mio. muss aus den Rücklagen entnommen werden, wenns nicht langt muss ein Darlehen aufgenommen werden.

Zwei Eigenschaften prägten unseren Haushalt seit Jahrzehnten: Wir hatten im Vergleich zu anderen Gemeinden zum einen eine hohe Steuerkraftsumme und zum anderen unter dem Durchschnitt liegende Schulden. Und früher hatten wir noch beträchtliche Rücklagen auf der hohen Kante.

Seit diesem Jahr ist es damit vorbei. Die Steuer- bzw. Umlagekraft ist mittlerweile unterdurchschnittlich. Das wird auch daran erkennbar, dass der Gemeinde seit 2009 durch Zahlung von Schlüsselzuweisungen geholfen wird. Obwohl wir weniger Gewerbesteuereinnahmen und einen niedrigeren Einkommens- steueranteil zu erwarten haben, müssen wir dieses Jahr bedingt durch bessere Vorjahre nochmals eine höhere Kreisumlage zahlen.

Deshalb müssen wir unsere Rücklagen komplett auflösen und kommen vielleicht zumindestens in diesem Jahr ohne Darlehensaufnahme aus.

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