Grüne Kahl

Ortsverband

Haushaltsreden

 

Haushaltsrede zum Haushaltsplan 2009

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Seitz und Vertreter der Verwaltung,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats

Banken- und Finanzkrise

Auch unser Haushalt ist geprägt von der Finanz- und Wirtschafts- krise, von weg brechenden Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommenssteuer und den Auswirkungen eines ungerechten kommunalen Finanzausgleichs.

Hatten wir im Haushalt 2008 noch die Möglichkeit 2,7 Millionen Euro vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt zu übertragen, so benötigen wir 2010 schon 1 Million Euro nur um den Verwaltungs- haushalt ausgleichen zu können.

Auswirkungen auf den Haushalt

Die Auswirkungen der Finanzkrise auf die nationale und internationale Wirtschaft lassen sich noch nicht abschätzen. Der Auftragseingang der deutschen Industrie hat im September den größten monatlichen Rückgang seit 18 Jahren verzeichnet. Die Mehrheit der Deutschen geht davon aus, dass der schlimmste Teil der Banken- und Finanzkrise noch bevorsteht. Die Wirtschaftsinstitute warnen vor einer Rezession.

Die Frage ist, welche Auswirkungen hat die Banken- und Finanzkrise auf das Zahlenwerk des Haushaltsplans 2009? Kann der Kämmerer wirklich mit einer Gewerbesteuereinnahme von 1,8 Mio Euro und einem Einkommensteueranteil von 3,6 Mio Euro rechnen? Hoffentlich! Diese Einnahmen werden spätestens 2010 nach unten gehen, wenn die Rezession so kommt wie zu erwarten ist.

Zwei Eigenschaften prägen unseren Haushalt schon seit Jahrzehnten: Wir haben im Vergleich zu anderen Gemeinden zum einen eine hohe Steuerkraftsumme und zum anderen unter dem Durchschnitt liegende Schulden. Und früher hatten wir noch beträchtliche Rücklagen auf der hohen Kante.

Seit diesem Jahr ist es mit den Rücklagen endgültig vorbei. Trotzdem hat die Verwaltung für 2009 hauptsächlich durch veränderte Steuereinnahmen, die erst während den Haushaltsberatungen bekannt wurden, einen im Verwaltungshaushalt knapp ausgeglichenen Haushalt vorlegen können.

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