Grüne Kahl

Haushaltsrede Bündnis 90/Die Grünen 8.2.2022

Herr Bürgermeister Seitz, Damen und Herren des Gemeinderates und Verwaltung, verehrte Anwesende

Der Haushalt, ein Buch mit über 300 Seiten, gefüllt mit Zahlen, Tabellen und Anmerkungen. Doch dahinter verbirgt sich alles, womit sich die Gemeinde und der Gemeinderat im laufenden Jahr und den Folgejahren beschäftigen will.

CSU; AfK und wir Grüne haben uns in zahlreichen Stunden Gedanken gemacht, wie man die wenigen Mittel, die nach Erfüllung der Pflichtausgaben aus dem Verwaltungshaushalt noch übrigbleiben, sinnstiftend einsetzen kann. Die SPD hat auf eigene Anträge verzichtet. Vielleicht reichte auch die gemeinsame Sitzung von CSU und SPD aus, um sich auf die Anträge der Kolleg*innen und deren Zustimmung zu einigen.

Da gab es Vernünftiges, wie z.B. den Ausbau der erneuerbaren Energien mittels PV-Anlagen auf dem Flachdach an der Aussegnungshalle. Bei der CSU hat sich nach unserer jahrelangen Intervention endlich die Einsicht durchgesetzt, sich um die in die Jahre gekommenen Wohnungen in kommunaler Hand zu kümmern. Dem konnten wir, nach der Rückversicherung die Wohnungen kommunal zu betreiben, bezahlbar zu halten, sowie den jetzigen Mietern die Rückkehr in die sanierten Objekte zu ermöglichen, zustimmen.

Unser Hauptanliegen ist es den Klimahotspot in Bayern und Deutschland, unsere Gemeinde Kahl, so aufzustellen, dass wir die künftigen Sommer nicht in unseren Häusern verbringen müssen. Deshalb war uns auch unser grüner Antrag auf Erstellung eines Klimakonzeptes, begleitet durch einen Klimamanager, so wichtig.

Hier unser ausdrücklicher Dank an die Kolleg*innen, das sie uns einstimmig gefolgt sind. Erfreulicherweise ist das Gremium auch unserem Antrag auf digitale Bereitstellung des Mitteilungsblattes und dort einer speziellen Kinder -und Jugendseite einzurichten, einstimmig gefolgt.

Wenn es den Kolleg*innen aber tatsächlich um Klimaschutz geht, dann bleibt für uns unerklärlich, weshalb man unsere Anträge öffentliche Trinkwasserstellen zu installieren und Zisternen zu bezuschussen, abgelehnt hat.

Wie die CSU dann noch beantragen konnte, im Mainfeld weitere Flächen zu versiegeln und das verharmlosend „Arrondierung des Mainfeldes 2 und 3“ zu nennen, dafür fehlt uns als Grüne jede Fantasie. Klimaschutz, liebe Kolleg*innen geht anders! Hier könnten nach ihren Plänen zwischen 50 und 70 neuen Häusern entstehen die den Druck auf Natur, Wildtiere und das Klima um diesen Faktor steigern. Diesen Weg gehen wir genauso wenig mit, wie die Grünfläche vor dem Friedhof zu vergolden.

Neuer Vorstand (Bild privat) 

Verabschiedung alter Vorstand (Bild privat)

Beim Ortsverband Kahl von Bündnis 90/ Die Grünen standen auf der Jahreshauptversammlung am Sonntag, den 21. November die Vorstandswahlen auf der Agenda. Die bisherigen Vorstandssprecher*innen Regina Krebs und Stephan Pösse standen nicht mehr zur Wahl. Stephan Pösse ist als Nachrücker für Dieter Duzak in den Gemeinderat gewechselt, Regina Krebs wollte nach neun Jahren im Vorstand den Platz für neue Mitglieder frei machen. Der neue Vorstand setzt sich wie folgt zusammen: Tatjana Bergmann und Rene Hug wurden als Sprecher gewählt, Lisa Pösse, Martin Zimmer und Volker Goll sind Beisitzer. Christa Repking wurde als Kassiererin im Amt bestätigt, Yvonne Roth und Hans-Dieter Manger werden zukünftig die Kasse prüfen.
 
In seinem Rückblick lobten die bisherigen Sprecher einen regen Ortsverband, der trotz Corona immer wieder mit diversen Veranstaltungen, wie beispielsweise Aktionen zum Tag der Menschenrechte, der Mahnwache zum Fukushima-Gedenken oder Vorträgen zu aktuellen politischen Themen in der Öffentlichkeit auftritt - falls erforderlich, mittels Online-Formaten. Nicht zuletzt dadurch habe man auch zu einem hervorragenden Ergebnis bei den letzten Kommunalwahlen und der Bundestagswahl beigetragen. Bündnis 90/ Die Grünen ist mit fünf Gemeinderatsmitgliedern im Kahler Rathaus vertreten.

Die Jahreshauptversammlung fand als 2GPlus-Veranstaltung statt.

In der Gemeinderatsitzung vom 19.10.2021 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag von Herrn Dieter Duzak (Grüne) vom 27.09.21 auf Nieder-
legung seines Amtes als Gemeinderatsmitglied unter Berücksichtigung der vorgebrachten Begründung zu. Der Gemeinderat stellt fest, dass entsprechend dem Wahlergebnis der Gemeinderatswahl 2020
die Nächstplatzierte, Frau Ronja Repking, zu Gunsten der „Grüne“ nachrückt. Da Frau Repking aus beruflichen Gründen das Amt nicht annehmen kann, rückt der Nächstplatzierte, Herr Stephan Pösse, in den Gemeinderat nach. Die Annahmeerklärung des Listennachfolgers, Stephan Pösse, liegt vor.

Beide Beschlüsse erfolgten einstimmig.

Nachdem der Bürgermeister den politischen Werdegang von Dieter Duzak in seinen 8 Jahren als Gemeinderat und davon 6 Jahren als 3ter Bürgermeister dargelegt hatte und sich im Namen des Gemeinderates bedankte hatte, sprach die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Kahl, Sylvia Hein noch ein paar Worte zu Dieter.
Ihre Worte umfassten die Würdigung des Menschen Dieter Duzak.
„Familienmensch – Vereinsmensch – Naturbursche – Menschenfreund“ so umschrieb Sylvia Hein unseren Freund Dieter Duzak. „Während den Jahren im Gemeinderat war Dieter vermittelnd, streitbar in der Sache, Lösungsorientiert, aber auch immer bereit den Finger in die Wunde ui legen, - die Stimme zu erheben, wenn Dir wichtige Dinge schief zu laufen drohten“, so Sylvia weiter.
„Wir, sagen Danke für die gemeinsamen Jahre im Gemeinderat und freuen uns sehr, dass du uns GRÜNEN als „Außerparlamentarischer“ erhalten bleibst und uns deine kompetente Meinung mitteilen wirst.“
Abschließend begrüßte die Fraktionsvorsitzende das neue Fraktionsmitglied Stephan Pösse. Kein unbekannter, arbeitet er doch schon lange als Sprecher des Ortsverbandes eng mit der Fraktion zusammen. Somit wird eine Kontinuität in der Arbeit gewährleistet.
Neben der Sonnenblume erhielt Dieter von seiner Fraktion noch ein kleines Geschenk.

Der Vorstand-Sprecher des OV Kahl, Stephan Pösse führte aus:
Lieber Dieter, wir bedauern es sehr, dass Du uns nicht mehr im Gemeinderat vertreten kannst, gleichzeitig gratulieren wir dir zu deiner neuen beruflichen Aufgabe. Mit Deiner besonderen Art und Deinem Wissen hast Du, gerade in der Zeit als dritter Bürgermeister, sowohl unserer Fraktion als auch dem gesamten Gemeinderat wichtige Impulse gegeben.
Wir freuen uns, dass Du dem OV auch weiterhin verbunden bleibst. In Deiner neuen beruflichen Aufgabe wünschen wir Dir viel Erfolg und Dir persönlich und Deiner Familie alles Gute!

Kahl am Main, den 20. Sept. 2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,  
sehr geehrte Damen und Herren der Gemeindeverwaltung,

PARKSITUATIONEN IN DER TORGASSE
Wie wird die Gemeindeverwaltung verhindern, dass auf der rotmarkierten Fläche im Kurvenbereich der Torgasse widerrechtlich geparkt wird?

PARKSITUATIONEN AUF DER HEIDE
Auch hier sind wir von Bürger*innen angesprochen worden. Neben der Situation zur Badezeit, wurde auch auf Parkverstöße im Bereich der Königsberger Straße hingewiesen. Was soll unternommen werden?

SCHILDERWALD IM WASSERLOSER WEG   
An der Südseite des Wasserloser Weges befindet sich ein Schilderwald von Parkplatz- und Halteverbotsschildern. Diese wahrscheinlich zu annähernd 100 % von Anwohnern genutzte Straße wird ansonsten kaum befahren. Das Parken ist in den Haltebuchten vorgesehen, das wird von den Anwohner*innen begrüßt.
Bei Gesprächen mit Anwohner*innen wurden nachstehende Ideen diskutiert. Wir können uns als Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Kahl, dem Ansinnen und den Lösungsmöglichkeiten der Anwohner*innen anschließen.

Hier die Vorschläge:
- Parkverbote einfach über weiße schräge Striche auf dem Haltestreifen kenntlich machen, und zwar immer gegenüber den Ausfahrten damit man aus seiner Ausfahrt kommt. Im Moment ist das so gut wie nicht möglich, wenn auf der Straßenseite gegenüber der Hofausfahrt ein Auto parkt. Übrigens hatten sich Anwohner dbzgl. auf der Gemeinde schon beschwert, so die Anwohner*in.

Kahl am Main, den 20. Sept. 2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,  
sehr geehrte Damen und Herren der Gemeindeverwaltung,

ich bitte um Beantwortung folgender Fragen:
Wie ist der Stand beim Thema Bürgergarten an der Berliner Straße?
Wann wird mit den vorbereitenden Arbeiten begonnen?
Warum wurden die Interessenten nicht vor der Beschlussfassung, wie beim Ortstermin vorgeschlagen, über den Beschlussvorschlag informiert?
Sind die Interessenten über den Beschluss des Bau- und Umweltausschusses informiert worden und haben diese ihr weiteres Interesse bestätigt?