Programm 2008 29. August 2010 Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2008 Ökologisches, soziales und nachhaltiges Handeln soll unsere Gemeinde prägen. Ortsentwicklung, Verkehrswege und Mobilität • Entschleunigung der B 8 Die Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer hat für uns höchste Priorität. Durch mehr „Fußgängerinseln“, Radwege und Grünflächen entsteht eine einladende Allee. Versetzte Parkplätze auf jeder Straßenseite dienen der Verkehrsberuhigung. Wir fordern eine Bedarfsampelanlage an der Einmündung zum Kahler Waldseebad/Waldseehalle für mehr Sicherheit für unsere Kinder, Sportler und Gäste. Verkehrsberuhigend soll ein „Sandhasenkreisel“ den Eingang zum Ortszentrum markieren. Die am Kreisel einmündendenStraßen sollen als Tempo-30-Zonen gestaltet werden. • Nebenstraßen Die Nebenstraßen sollen bei Bedarf verkehrsberuhigt und die Tempo-30-Zonen mit geschwindigkeitsreduzierenden Umbauten ausgerüstet sein, speziell um die unmotorisierten Verkehrsteilnehmer zu schützen. Wir fordern die Erstellung eines durchgängigen Radwegenetzes und eine sofortige Übergangslösung für den gesperrten Brückenweg. • Öffentlicher Nahverkehr Wir setzen uns für die Erweiterung des RMV-Semestertickets und Job-Tickets auf das VAB-Gebiet ein. Die Verbesserung der nächtlichen Verkehrsanbindungen an Frankfurt (Hanau) und Aschaffenburg ist ein weiteres Ziel. Anbindung der „Bembel“ nach Aschaffenburg zur Integration in das dortige Stadtbahnkonzept. Wir setzen uns dafür ein, dass die CITYBUS Linie von Dettingen nach Kahl verlängert wird, um eine direkte Verbindung zum Kreiskrankenhaus zu erreichen. Wir wollen die Seniorenwohnanlagen an die Buslinien anschließen. • Industrie- und Wohngebiete Mit unserer Zustimmung wird es keine Ausweisung weiterer Industrie- und Wohngebiete geben. Die übermäßige Ausweisung neuer Baugebiete wie An der Sandmühle, Mainfeld 1 bis 4, Prischoß und Kirchwegtannen haben unsere Gemeinde an die baulichen Grenzen gebracht. Wir stehen für konsequente Ausnutzung der bereits bestehenden Gewerbeflächen und das Schließen der Baulücken. Wir fordern den sofortigen Stopp der vorbereitenden Maßnahmen für das Baugebiet Südlich Sandmühlweg. • Belebung der Geschäftswelt Um neue Geschäfte anzusiedeln, soll die Gemeinde ein Startup-Package anbieten. Dies beinhaltet z. B. günstige Standgebühren für den Frühlingsmarkt, für die Geschenkvitrine etc. sowie die Unterstützung im Bereich Werbung, Marketing, und Presse. Einheitliche Wegweiser zu den Geschäften, Praxen, örtliche Einrichtungen etc. erleichtern die Orientierung, denn attraktive Gestaltung weckt das Interesse. Besinnung auf unsere Stärken als Gemeinde Wir sind das Tor zum Kahlgrund und die Schnittstelle zum Rhein/Main-Gebiet. Kahl ist durch seine Seenbäder weit über die Landesgrenze hinaus bekannt. Dieser Bonus ist im Verbund mit seinem Natur- und Freizeitangebot zu sehen und stärker zu bewerben. Der Tourismus muss daher ausgebaut und konzeptionell erarbeitet werden. Die Nähe zu Frankfurt soll sich im Dienstleistungssektor der Gemeinde bemerkbar machen. Wir steigern die Attraktivität der Kahler Seenbäder, z. B. durch mehr Tourismusplätze am Campingplatz. • Ehemaliges Vogelparkgelände Wir wollen das Gelände als Park für Alt und Jung erhalten. Ein Fischteich mit Wegen bis zum Wasser bietet die Möglichkeit zum Verweilen. Ein Abenteuerspielplatz und ein Hochseilgarten dienen als Anziehungspunkte für unsere Bürger und Bewohner umliegender Gemeinden. Im bestehenden Gebäude ist wieder Gastronomie anzusiedeln. Die vorhandenen Räumlichkeiten bieten die Möglichkeit für ein erweitertes Kulturangebot. Das Natur- und Erholungsareal hat hohen Freizeitwert.6 309 Energie und Umwelt • Energie Bei allen energierelevanten Baumaßnahmen an kommunalen Gebäuden müssen regenerative Energiequellen zum Einsatz kommen. Die Gemeindewerke sollen nur noch Strom aus regenerativen Energiequellen zu gleichen oder günstigeren Preisen vertreiben. Wir werden einen Masterplan für Energie- und Klimaschutz erstellen. Ziel ist die 100 %ige Versorgung aller Haushalte durch erneuerbare Energien bis zum Jahr 2020 in Kahl am Main. Die Energieeffizienz ist in den kommunalen Gebäuden weiter zu steigern u. a. durch Verbesserung der Wärmedämmung und dem Einsatz energiesparender Geräte. Beim Verkauf gemeindlicher Baugrundstücke werden Rabatte gewährt, wenn der Einsatz von Erdwärme, der Bau von Fotovoltaikanlagen, Solarthermie- oder Biogasanlagen verwirklicht wird. Die Energieberatung vor Ort muss ausreichend sichergestellt sein. Die Kahler GRÜNEN schlagen den Schulleitungen einen Umweltcheck als Schulklassenprojekt vor. • Kraftwerk Staudinger Großkrotzenburg Wir lehnen den Bau des Block 6 ab. Jede weitere Feinstaubbelastung in unserer Region muss vermieden werden. Wir fordern die aktive Beteiligung der Gemeinde Kahl am länderübergreifenden Raumordnungsverfahren. Wir setzen uns ein für kommunenübergreifende Initiativen zur Verhinderung des Baus z. B. durch Einlegung von Rechtsmitteln (Klageverbund). Die Durchfahrt für Schlacketransporter auf unserem Gemeindegebiet lehnen wir ab. 307 IIndustrie, Gewerbe und Finanzen • Industrie und Gewerbe Wir wollen mittelständische Unternehmen fördern. Wir möchten, dass in Zusammenarbeit mit der Gewerbegemeinschaft ein Konzept zur Förderung des Wochenend-Tourismus erstellt wird. Wir wollen keine Erschließung neuer Gewerbegebiete am Ortsrand. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind für eine Belebung des Ortskerns durch Einzelhandel und mittelständische Unternehmen. Wir wollen keine gegenseitige Abwerbung von Industrieunternehmen aus der Region, sondern es muss gemeindeübergreifende Gewerbeentwicklungspläne geben. Das kann nur in Kooperation mit den Nachbargemeinden verwirklicht werden. Die Vorteile sind minimale Investitions- und Unterhaltungskosten, Minimierung der Belastung für die Bürger durch Emissionen jeglicher Art. • Finanzen Wir GRÜNE stehen für eine solide Finanzierung des Gemeindehaushaltes. Hierfür sind alle Ausgabepositionen auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen. Auf der Einnahmenseite ist eine zusätzliche Kanaleinleitungsgebühr für Regenwasser von versiegelten Grundstücks- und Dachflächen zu erheben. Der Schuldenabbau darf nicht um jeden Preis betrieben werden. Mit uns GRÜNEN wird es keine Kürzungen der Finanzmittel für soziale Einrichtungen geben. Für nachhaltige Investitionen zur Reduzierung der Kahler CO2-Bilanz und sonstigen ökologischen Maßnahmen können neue Kredite aufgenommen werden. Kahler BürgerInnenen erhalten Fördermittel für Investitionen in Energie- und umweltschonenden Maßnahmen. Jugend und Kultur • Jugendarbeit Wir fordern eine Praktikantenstelle, um die Jugendarbeit auszubauen und den Jugend- und Seniorenbeauftragten bei seinen vielfältigen Arbeiten zu unterstützen. Mit der Gestaltung einer „Jugendbar“ soll ein abendlicher Treffpunkt für ältere Jugendliche geschaffen werden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen die Arbeit des Jugendbeirats. Die Erweiterung der vorhandenen Öffnungszeiten und des Angebotes des Jugendtreffs ist zwingend nötig.318 • Freizeitgestaltung Außer der Sanierung alter sowie dem Anlegen neuer Spielplätze wird dringend die Anlage und Gestaltung neuer Bolzplätze gefordert. Ein öffentlich zugänglicher Grillplatz der ganzjährig zu nutzen ist, sowie in den Wintermonaten Eisflächen in den Kahlauen für Schlittschuhlaufen, bringt die Bewohner aller Altersklassen zusammen und muss ermöglicht werden. • Kultur Wir wollen, dass die Halle am Schwanen, als Alternative zur Kahler Festhalle, für Jugendveranstaltungen renoviert wird. Wir sind für die Einführung eines Kulturpreises zur Ehrung kultureller Leistungen im Ort. Wir möchten den Sandhasenrock zum Groß-Event über 3 Tage mit Musik, Theater und Spielen als „Die Kahler Kulturtage“ ausbauen. • Kahler Waldseebad BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchten das Waldseebad zu einem natürlichen Freilichttheater ausbauen, da hierfür ideale Voraussetzungen vorhanden sind. Theater und Live-Events auf einer flexiblen Bühnenkonstruktion im See sind ein weiterer Beitrag, um die Attraktivität für Besucher zu steigern. Die Bühne ist als Schwimminsel während der Badesaison nutzbar. Volleyball und Boccia-Turniere für Ortsvereine und private Gruppen sollen auch außerhalb der Badesaison möglich sein. Ein ganzjähriger Gastronomiebetrieb rundet das Freizeitangebot ab. Aktiv Alt werden in Kahl Ein zunehmender Teil der Erwachsenen steht nicht mehr im Berufsstress. Viele Senioren gestalten ihre Freizeit aktiv und sind offen für ehrenamtliche Aufgaben, in die sie ihre Zeit, ihre Kompetenz und Lebenserfahrung einbringen wollen. Mit dem Anteil der aktiven Alten wächst aber auch die Zahl der alten Menschen, die auf Hilfe oder Pflege angewiesen sind. • Alte Menschen mitten im Leben Für uns GRÜNE basiert die Ortsentwicklung auf Barrierefreiheit und Lebensqualität für jedes Alter. Ebenso muss die Verkehrsplanung allen Menschen Mobilität ohne Auto ermöglichen. Wir wollen die Teilhabe alter Menschen „mittendrin im Leben“ fördern, sehen aber auch ihr Recht auf eigene Angebote, die auf ihre Bedürfnisse zugeschnitten sind. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern Eigeninitiativen von und für Senioren, um diese zu unterstützen und um ebenso Angebote freier Träger zu erhalten. Die Aktivität und Selbständigkeit alter Menschen sind durch Senioren-Gymnastik, Weiterbildung, VHS-Kurse, Nachbarschaftshilfe etc. zu fördern. Wir treten für ein Seniorenforum, einen Seniorenbeirat und eine Seniorenvertretung analog zum Jugendbeirat, mit Antragsrecht im Gemeinderat und Bereitstellung von finanziellen Mitteln im Gemeindehaushalt, ein. Umwelt- und Naturschutz DIE GRÜNEN haben in ihrem gesamten Programm die Natur- und Umweltschutzpolitikals nachhaltige Position in jedem ihrer Punkte. Wir weisen daher hier nur kurz auf einige wichtige Forderungen hin: • Keine Bebauung der Kahlauen • Erhaltung des Waldes im Vogelparkbereich • Erhaltung der Streuobstwiesen im Mainfeld • freien Zugang zum Main • Aktive Unterstützung für den Erhalt von Lebensräumen, für die vom Aussterben bedrohten Arten der Tier– und Pflanzenwelt • Schaffung des Kahler Umweltpreises • Kommunenübergreifende Initiativen für eine gentechnikfreie Region starten, Verbot des Anbaues von genmanipuliertem Mais • Wir fordern eine Gesetzesänderung im Bayerischen Baugesetzbuch zur Genehmigungspflicht von Sendeanlagen.
Wahlprogramm 2014 18. Februar 2014 Mit Klick auf das Bild öffnet sich die Langversion unseres Wahlprogrammes: