Haushaltsrede Grüne Kahl für HH 2023 

      
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Damen und Herren der Verwaltung, liebe Kolleg*innen des Gemeinderates, verehrte Bürgerinnen und Bürger

Gemäß unserer Empfehlung am 14.11.22 stimmen wir dem HH und seinen Anlagen zu.

Weshalb kann ich das dieses Mal an den Anfang meiner Rede stellen? Nun, nachdem wir schon seit Jahren Planungen und die Umsetzung für die Betreuung der Grundschulkinder fordern, sind wir nun endlich hier einen Schritt weitergekommen, zumindest ist mal ein echter Anfang gemacht und nicht nur HH-Stellen eingerichtet, die dann nie abgerufen wurden. Die Kindergärten werden nahezu zeitgleich an zwei Stellen gebaut, eine weitere Krippeneinrichtung mit 3 Gruppen konnte im Sommer ihrer Bestimmung übergeben werden. Ich bin nun sehr gespannt ob die Planungen erstmalig den Bedarf decken.

Das Thema Energie mit all seinen Facetten wie Energiegewinnung und Einsparungen hat endlich den Stellenwert, den wir schon lange fordern, zu kurzsichtig waren da die Anstrengungen der letzten Jahre.

Die Gründung der „BLA“ = Bürgerenergie Landkreis Aschaffenburg, ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Elementar ist dabei, die Wertschöpfung, ganz gleich durch welche Art von regenerativer Energiegewinnung, muss in der Region bzw. Kommune bleiben. Eigenverbrauch geht vor Einspeisung, Autarkie sollte das Ziel sein! Andere Kommunen wie z.B. Haßfurt machen es uns vor mit einem breitgefächerten Mix aus Photovoltaik, Windenergie, Biogas, Nahwärmenetze und nutzen zudem den Überschuss für die Produktion von grünem Wasserstoff. Das waren sehr beeindruckende Einsichten! Sich mit dem dortigen Chef der Stadtwerke in Verbindung zu setzen könnte aufschlussreich sein.

Beim ÖPNV ist es sehr bedauerlich, dass es nach einem Jahr, immer noch geprägt durch Corona, nicht gelungen ist die Buslinie 566 durchgängig bis nach Kahl fahren zu lassen. Mehr Taktung = mehr Nutzung, nicht umgekehrt. Wir hier in Kahl sind die erste von 3 Gemeinden die seit 1.12.22 über eine Mobilitätstafel am Wasserturm verfügt. Mit diesem Projekt „Green“ der dt. Umwelthilfe soll erreicht werden, dass Mobilität schnell und unbürokratisch organisiert werden kann. Entweder direkt an der Tafel oder mittels einer APP, man könnte sie auch „Nimm mich mit-APP“ nennen. Wir sollten es alle ausprobieren, bewerben und so dem Projekt, was uns 2 Jahre kostenlos zur Verfügung gestellt wird, zum Erfolg verhelfen. Dies, sowie die Umsetzung von Lasten-E-Bikes die den Bürger*innen unentgeltlich zum Ausleihen zur Verfügung gestellt werden, sind Bausteine hin zu einer anderen Mobilität. Nicht aus den Augen verlieren dürfen wir dabei den konsequenten Ausbau des Radwegenetzes. Gut, dass das der grüne BM-Kandidat auf dem Schirm hat. Das Auf Achse Ticket (5€ an 7 Tagen die Woche im ganzen Landkreis) und die Radelbusse sind gute Angebote die der Landkreis für seine Bewohner*innen zur Verfügung stellt. Möglicherweise gelingt es noch im Jahr 2023 einen Expressbus Alzenau/Aschaffenburg zu etablieren. Der Expressbus Schöllkrippen/Aschaffenburg wird sehr gut angenommen, erspart Parkplatzsuche und die erneut gestiegenen Parkhausgebühren und schont die Umwelt!

Hohe Kosten entstehen bei der Umsetzung der Ortsentwicklungs-planung, hier speziell für den Bereich der Kahl Aue. Die Durchwegung vom Dorfplatz zur Kahl Aue wird ENDLICH begonnen, der Dorfplatz, bzw. dessen direktes Umfeld einbezogen, mit Ruhebänken, Spielgelegenheiten wie Boccia und Schach, weniger Autos, mehr Raum für die Menschen, eine gute Entscheidung, die wir hier einvernehmlich getroffen haben. Der Bereich an der Kahl wird ein Treffpunkt für alle Altersgruppen werden, das fördert auch das Miteinander nach den schwierigen Jahren, die hinter uns liegen. Wir freuen uns drauf!

Nun werden auch die seit Jahren überfälligen Investitionen in die Bestandsgebäude angegangen. Hervorheben möchte ich hier die Investitionen in die Festhalle. Wir haben mit dieser Festhalle ein Alleinstellungsmerkmal im Landkreis! Dass diese nach der Sanierung eine andere Fassade und Kubatur haben wird ist den Kosten und der Funktionalität geschuldet. Noch zu reden, wird sein über die Gestaltung und Anordnung der Fenster. Im Norden ganz auf Fenster zu verzichten, wird unserer Fest –und Kulturhalle nicht gerecht. Wir Grüne haben die Verwaltung auf das vom Bund kurzfristig aufgelegte Förderprogramm für ausschließlich kulturell genutzte Gebäude hingewiesen. Man hat sich für ein anderes Förderprogramm entschieden, ich hoffe der Planer hat die richtige Wahl getroffen, um die höchste Fördersumme zu generieren. Ich bin stolz darauf, dass wir Grüne es am Ende geschafft haben diesen wichtigen Treffpunkt für die Bürger*innen zu erhalten.

Was mit uns auch künftig nicht zu machen sein wird, ist die Ausweisung neuer Baugebiete. 10 T€ um von einem Planer bestätigt zu bekommen, dass bauen im Mainfeld nicht zielführend ist, dass meine lieben Kollegen von der SPD hätten wir uns mit einem Mehrheitsbeschluss, der schon die Überlegung ablehnt, sparen können. Das Gleiche gilt auch für die Lange Hecke II, hier an diesem Hitzehotspot in Bayern und Deutschland brauchen wir jeden qm Natur. Hier braucht es Klimaanpassungsmaßnahmen, heißt Wald muss Wald bleiben und dass Klimatauglich, damit wir die Sommertage nutzen und genießen können. Zusätzliche Flächenversieglungen kann sich Kahl nicht leisten. Hier sollten sich alle in diesem Gemeinderat ihrer Verantwortung bewusst sein und das nicht mit Lippenbekenntnissen in Workshops und Zukunftsforen, sondern in konkretem Handeln!

Bei Nachverdichtungen muss mit Augenmaß entschieden werden. Der Aufstellungsbeschluss zum Gelände rund um die Liborius Wagner Kirche muss in der Umsetzung so sein, dass auch die Nachbarn am Ende zufrieden sind. Gerade in diesem Gebiet passiert und passierte sehr viel. Ein Mehrgenerationenprojekt hat nur dann eine Zukunft, wenn man die Nachbarschaft von Beginn an mit einbezieht.

Wie immer haben wir auch in diesem Jahr eine schwierige Haushaltslage. Wir erhalten zwar rund 2,6 Mio. € an Schlüsselzuweisungen vom Land. Das und die Tatsache, dass es für die Investitionen bei der Festhalle günstiger ist das mit KfW Krediten zu finanzieren, versetzt uns in die Lage die Rücklagen nicht vollumfänglich aufzubrauchen. Wir entnehmen „nur“ 1,7 Mio. € anstatt 4,7 Mio. €.

Dennoch stehen wir vor haushälterisch schwierigen Jahren. Der Hebesatz zur Kreisumlage wurde von 40,5 % in den vergangenen Jahren auf 44,7 % vom Kreistag angehoben. Das bedeutet für uns 3,8 Mio. €, die wir an den Kreis überweisen. Das wurde nötig, weil sonst auch der Landkreis die steigenden Aufgaben und damit verbundenen Kosten nicht würde stemmen können. Z.B. den Anteil von 8,2 Mio. € am Defizitausgleich des kommunalen Klinikums. Da wird nochmal deutlich, alles hängt mit allem zusammen.  Energiekosten, Herausforderungen, die uns der Krieg in der Ukraine aufbürdet, Verwaltungsaufgaben, die zunehmen, Kinderbetreuung und vieles mehr.

Es wird aber auch ein spannendes Jahr. Die Bürger*innen werden an vielen Stellen sehen, wo sich was zum Positiven verändert, Kahl Aue, Festhalle, Kindergärten, ich habe es schon benannt.

Und: Der Bürgermeister geht nach 24 Jahren in den Ruhestand, drei Kandidat*innen stehen zur Wahl am 2.7.23

Veränderung macht manche ängstlich, Veränderung ist aber zuerst Chance, denn „Wenn wir wollen, dass alles so bleibt wie es ist, müssen wir zulassen, dass sich alles verändert“ mit diesem Zitat von Guiseppe die Lampedusa komme ich zum Schluss.

Danken möchte ich zuerst der Kämmerei unter Führung von Michael Löffler, den Mitarbeiter*innen in der Verwaltung, die kompetent und bereitwillig bei Fragen zur Verfügung standen und die gute Vorbereitung der Beschlussvorlagen. Ich danke den Leitungen der Kahler Seenbäder und den Werken. Geben Sie diesen Dank gerne an ihre Mitarbeiter*innen weiter. Hier gab es viele positive Rückmeldung aus der Bevölkerung an uns. An dich Jürgen, dein letzter HH, dein letzter Jahresabschluss, der Countdown läuft, wir danken dir für deine Art der Sitzungsleitung und zum Schluss ein Danke an die Kolleginnen und Kollegen hier im Rat. Nach meinem Eindruck haben in den letzten Monaten die Sachpolitik und konstruktives Miteinander wieder an Wert gewonnen. Das begrüßen wir sehr und wünschen Ihnen allen und den Mitbürger*innen ein friedvolles Weihnachtsfest, auf das wir gut durch diesen Winter und das neue Jahr kommen.

Herzliche Dank für ihre Aufmerksamkeit!


Sylvia Hein
Fraktionsvorsitzende
Bündnis 90/Die Grünen

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