TTIP Veranstaltung in Kahl

TTIP ist viel mehr als ein Handelsvertrag

Der Bundestagsabgeordnete Uwe Kekeritz in Kahl

Der kleine Saal in der Festhalle Kahl war gut gefüllt, neben vielen Bürgerinnen und Bürger informierten sich auch der Landtagsabgeordnete Thomas Mütze, Stadt-, Gemeinde- und Kreisräte sowie der zweite Bürgermeister Kahls, Udo Hammer, in einem Vortrag des grünen Bundestagsabgeordneten Uwe Kekeritz über die möglichen Auswirkungen auf die Kommunen durch den Handelsvertrag TTIP zwischen den USA, Kanada und Europa. Die zentrale These seines Vortrages lautet: „Die Verträge beschäftigen sich nur am Rande mit Handelsfragen. Vielmehr geht es um eine Ausweitung der Einflussnahme der großen Konzerne auf zukünftige gesetzliche Festlegungen von ökologischen, sozialen oder auch menschenrechtlich definierten Standards.“ Betroffen sei die kommunale Gestaltung der öffentlichen Daseinsvorsorge wozu auch alle Bereiche der kommunalen Selbstverwaltung wie Wasser und Abwasser, Strom und Müll gehören. Aber auch der Bildungsbereich, die Sparkassen, Sportstätten oder die kommunalen Krankenhäuser seien für mögliche Investoren von großem Interesse. „Aus der Sicht von Investoren verständlich“ so Kekeritz, „denn dahinter steckt ein ständig vorhandener billionenschwerer Markt mit milliardenschweren Gewinnaussichten“.

In der Veranstaltung des grünen Ortsverbands Kahl verdeutlichte MdB Kekeritz, dass es sich um völkerrechtlich verbindliche Verträge handelt. Somit könnten Standards zukünftig nicht mehr vom deutschen Gesetzgeber allein gesetzt werden. Eventuell nötige Gesetzesänderungen müssten von der EU abgesegnet und den US-amerikanischen Partnern letztlich zur Genehmigung vorgelegt werden, denn Völkerrecht steht immer über nationalem Recht. Kekeritz ist davon überzeugt, dass dies die Menschen in Deutschland nicht möchten. Die Kanzlerin und die Regierung forderte er auf, „endlich ihre Pläne dazu offen zu legen!“ Auch Bundeswirtschaftsminister Gabriel wurde von Kekeritz scharf kritisiert: „Er stellt demokratische Errungenschaften der letzten 150 Jahre, an denen die SPD zentral beteiligt war, leichtfertig aufs Spiel!“

Zudem wunderte sich der Abgeordnete Kekeritz über die geheimen TTIP-Verhandlungen, denn die Kommunale Selbstverwaltung wird sowohl durch das Grundgesetz als auch die Bayerische Verfassung garantiert und geschützt. Änderung oder Anpassungen müssen deshalb zwingend mit den Kommunalen Verbänden öffentlich in einem transparenten Verfahren erfolgen.

, was man als Mandatsträger tun könne, um kommunale Eigenbetriebe angesichts klammer Kassen vor dem Zugriff großer Konzerne zu schützen? Kekeritz führte aus, dass dieses Thema in der Tat für die gewählten Mandatsträger von größter Relevanz sei. Er forderte daher dazu auf, fraktionsübergreifend zu beschließen, dass man als Kommune TTIP ablehne. Dies hätten auch schon einige getan. Schließlich könne man derzeit noch vieles erreichen, es käme aber dabei auf die weitere Mobilisierung gegen den Vertrag an.

Der Sprecher des Ortsverbandes Kahl, Volker Goll, bedankte sich für den „engagierten Vortrag“ des Bundestagsabgeordneten und freute sich über, „die lebhafte Fragerunde, welche ein Beleg dafür ist, wie groß der Informationsbedarf bei diesem Thema ist“.

Im Anschluss warb die Fraktionssprecherin der Kahler Grünen, Sylvia Hein, dafür, das geplante Abkommen in Stadt-, Gemeinde- und Kreistags-Sitzungen kritisch zu diskutieren. Schließlich gehe es um die Verteidigung des eigenen Wirkungskreises. Verantwortungsbewusste Räte und Rätinnen sollten ihre Botschaft in Form von Protestschreiben, Resolutionen oder Appellen an die Landes- und Bundesregierung weiterleiten.