Rede zum Haushalt 2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Seitz,

verehrte Damen und Herren des Gemeinderates,

liebe MitbürgerInnen,

 

 

Haushalt der Gemeinde Kahl am Main 2016 mit Finanzplan

 

Vielen Dank an den Kämmerer und die Mitarbeiter der Verwaltung für die gute Vorbereitung und rechtzeitige Bereitstellung der Haushaltsdaten, sowie die Zusammenarbeit in diesem Jahr.

 

Die SPD-Fraktion und auch wir von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN haben zu diesem Haushalt verschiedene Anträge gestellt, weil der Haushalt DAS Steuerungsinstrument für die Planungen und Ziele einer Gemeinde schlechthin darstellt.

Die CSU hat aufgrund der klammen Kasse gänzlich auf Anträge verzichtet. Die Kassenlage in Kahl ist jedoch alle Jahre eng bis dramatisch. Investitionen für marode Kanäle, sowie die zu beinahe 80 – 90 % gebunden Einnahmen lassen nicht viele Spielräume für Veränderungen.

Der Bürgermeister hat es all die Jahre ausgeführt: Kommunale Aufgaben, wie die freiwillige Feuerwehr, Kinderbetreuung und vieles mehr sind wichtig und unerlässlich.

 

Wir, von Bündnis 90/Die Grünen, sind dennoch der Auffassung, dass ein „weiter so“ zu wenig ist.

Ich möchte mich im Namen der grünen Fraktion ausdrücklich bei den Kollegen von SPD und CSU bedanken, die meist sehr sachorientiert über unsere Anträge diskutieren und gelegentlich auch mit ihrem Votum unsere Anträge annehmen. Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch die neu gewählten Rät_Innen ermutigen weiter ihre Ideen und Vorstellungen in ihren Fraktionen voran zu bringen.

Doch nun zu unseren Anträgen zum Haushalt 2016.

 

1. Wir haben auch in den vergangen Jahren immer wieder auf den Investitionsstau bei unseren Sozialwohnungen hingewiesen, insbesondere kritisiert, dass nicht einmal die Mieten reinvestiert werden. Da der Bund und das Land Milliardensummen zur Verfügung stellen, um die Wohnungsnot in den Städten und Gemeinden endlich anzugehen, sollten die Kahler dieses Angebot nutzen und ausschöpfen. So haben wir auf zinslose, ich betone zinslose, Darlehen der KfW Bank hingewiesen. Aber solche Angebote werden aus „Befürchtungen“ vor Mitsprache nicht einmal geprüft. Frau Umweltministerin Hendricks hat in einem dringenden Appell die Kommunen aufgefordert Wohnraum zu schaffen und eben die entsprechenden Angebote des Bundes zu nutzen (ME vom 5.12.2015). Das diese Gelder unter dem Eindruck der Flüchtlingsströme aufgelegt wurden ist dabei nebensächlich. Denn selbstverständlich kommt kommunaler Wohnungsbau allen Wohnungssuchenden zugute. Das es auch bei uns eine Warteliste gibt, hat die Verwaltung ebenso bestätigt, wie die Tatsache, dass die wenigen gemeindlichen Wohnungen sich in einem Zustand befinden, die dem Stand der 60ziger Jahre entsprechen. Das war aber für unsere Kolleginnen im Rat leider kein Grund zum Handeln und unser Antrag wurde abgelehnt. Selbstverständlich geht es uns auch darum, Familien, die nach Flucht und Terror und Krieg hier Asyl bekommen, eine Bleibeperspektive zu bieten. Das ist für mich christliches Selbstverständnis.

 

2. Zudem haben wir beantragt, W-Lan-Hotspots im Gemeindegebiet zu installieren. Das ist auch deshalb interessant, weil der Freistaat hier viel Geld in die Hand nimmt, um eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit schnellem Internet zu gewährleisten. Auch die Verwaltung schlägt die Einrichtung vor, allerdings mit einer anderen Priorisierung als wir. So sollen zum Beispiel die Flüchtlinge auf eigene Kosten die Verbindung zu ihren Familien in der Heimat herstellen, Zitat:“… warum soll die Gemeinde die Kosten tragen??…“, gleichzeitig wünscht sich die Verwaltung das die Waldseehalle mit einer W-Lan Verbindung ausgestattet wird, damit Zitat.“… die Spielführer die Ergebnisse direkt an ihre Verbände melden können…“. Gegen diese Ungleichbehandlung wenden wir uns. Hier soll keineswegs der Eindruck entstehen man müsse den Flüchtlingen alles Mögliche anbieten. Ich möchte aber zu bedenken geben, dass diese Menschen mit NICHTS hier ankommen und das Smartphone nun mal die einzige Verbindung in die Heimat darstellt. Zudem würde von einem W-Lan-Punkt der gesamte Campingplatz partizipieren. An der Bibliothek wird ein solcher W-Lan Punkt vorgesehen, am Jugendtreff jedoch mit Verweis auf die mangelnde Kontrolle abgelehnt – wer kontrolliert an der Bibliothek?

 

3. Die Regierung zahlt Pacht an die Gemeinde zur Bereitstellung des Geländes auf dem die Flüchtlingsunterkünfte entstehen. Mit unserem Antrag wollten wir erreichen, dass die mannigfachen Aufgaben die auf die Gemeinde zukommen damit finanziert werden. Das fand keine Mehrheit. Mit unseren Stimmen wurde der Antrag der SPD, 5.000 Euro für Flüchtlingsarbeit aufzuwenden, angenommen. Da wir davon ausgehen das die Aufgaben vielfältig sein werden hätten wir uns hier mehr gewünscht.

 

4. Unser vierter Antrag beschäftigt sich – mal wieder – mit dem ehemaligen Friedelgelände in der Hauptstraße. Es gibt im Rat und in der Verwaltung die grundsätzliche Bereitschaft, die Fläche zu entwickeln. ABER: Wir sind noch immer an dem Punkt „Brainstorming“, wie vor ca. 6 Monaten. Da wir, gemeinsam mit der SPD, nun endlich die 2010 beschlossene Variante 4a zum Umbau der Hauptstraße auf den Weg gebracht haben, ist es doch naheliegend die Fläche vor dem Dorfplatz mit einzubeziehen. Die Hauptstraße wird durch die Umgestaltung mit versetzten Parkplätzen, Bäumen und einer Öffnung des Platzes rund um den historischen Brunnen nicht nur ansprechender, sondern auch sicherer. Fürs erste wollen wir endlich die Boule-Bahn verwirklicht sehen, das lässt alle weiteren Optionen offen und gibt gleichzeitig der Bevölkerung die Möglichkeit, die Fläche schon bald zu nutzen. Von daher erneut unser Appell: Lasst uns endlich gemeinsam und zeitnah eine bürgerfreundliche Umgestaltung angehen. Ich melde mich hiermit sofort für eine Arbeitsgruppe „Platzgestaltung“ und lade die Bürger und Kolleginnen ein, sich ebenfalls zur Verfügung zu stellen.

 

5. Das mündet in unserem letzten Antrag zum Haushalt, der erweiterten Begrünung des Dorfplatzes. Hier sind noch Termine offen und die grundsätzlich positive Haltung sich die Möglichkeiten vor Ort anzuschauen machen Mut. Deshalb bin ich zuversichtlich dass wir hier und auf dem Friedelgelände, zu einer einvernehmlichen Gestaltung kommen.

 

Wir erleben in dieser Legislaturperiode die Sitzungen des Rates und der Ausschüsse in einer meist konstruktiven und zielgerichteten Atmosphäre. Wir vermissen noch etwas mehr Klarheit bei den Zielen, sowie eine bessere Kommunikation unter den Fraktionen. Manche Diskussionen und Fragen ließen sich bei großen Aufgaben z.B. in gelegentlichen gemeinsamen Fraktionssitzungen klären. Parteiübergreifend im Sinne der Bürger von Kahl und gestaltend für die Zukunft, das wünschen wir uns. Nehmen sie das als Aufforderung zum Dialog. Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CSU wissen, dass ich auch in der Vergangenheit, immer wieder den Dialog gesucht habe.

 

Für die kommenden Jahre sind eine Reihe von Fragen ungeklärt, soll heißen es gibt noch viel zu tun. Wie soll für Radfahrer und Fußgänger eine vernünftige Verkehrsanbindung von Prischoß und Wasserloser Weg in die Ortsmitte aussehen?, wie kann es uns gelingen die Beiträge für die Kindergärten nicht steigen, sondern eher sinken zu lassen?, wo feiern wir künftig unsere Kerb, unser Vorschlag, den auch von immer mehr Bürgern geforderten „Plan B“ zu verfolgen, fand ja bekanntlich ebenfalls keine Mehrheit. Wie gewährleisten wir eine fußläufige Versorgung mit Grundnahrungsmitteln innerhalb unserer Gemeinde?

Im vergangenen Jahr hat die CSU 50 T€ für die Überplanung des gesamten Ortsgebietes beantragt und auch im Haushalt bekommen. Umgesetzt wurde nichts. Schlimmer noch, all unsere Bemühungen im Rat durchzusetzen, dass Grundstücke, Immobilien gekauft werden, scheiterten. Wozu planen wir, wenn wir gleichzeitig alle Flächen aus der Hand geben?

Diese Aufzählung ließe sich noch eine Weile fortsetzen.

 

Verehrte Zuhörer, ja, es geht manches voran. Viele Dinge sind unstrittig, die Schule erhält neue EDV-Geräte und ein Netzwerk, die Kindergärten sind weiter ausgebaut worden und haben für den laufenden Betrieb finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt bekommen und die Feuerwehr Kahl ist nach wie vor zeitgemäß und modern aufgestellt. Aber: Anhand dieser Auflistung von Positivem und Negativem stellen sie zu Recht fest, dass wir uns mit der Abstimmung zu diesem Haushalt 2016 sehr schwer getan haben.

Ja, der Haushalt ist finanziell auf Grund der Auflösung von gebildeten Rücklagen ausgeglichen, aber NEIN, hier ist nicht genug Zukunft, hier wird noch deutlich zu viel verwaltet im Verhältnis zum gestaltenden Anteil. Wir aber wollen gestalten, kreativ, mit den Bürgerinnen und Bürgern, sowie Programme nutzen, die Bund und Land zur Verfügung stellen.

Nochmal: Der Haushalt ist solide, doch verstehen Sie auch, dass eine Partei, die die Dinge die ihr am Herzen liegen nicht verwirklicht sieht, den Haushalt dennoch, wie bereits im Ausschuss ablehnen muss.

 

Sylvia Hein

Fraktionsvorsitzende Bündnis 90 / Die Grünen

im Kahler Gemeinderat