Antrag Haushalt 2011

Wir sind keine Partei der Neinsager, sondern haben uns wie bereits in der Haushaltsrede im Dezember erwähnt, verantwortungsvoller Politik verschrieben. Zu verantwortungsvoller Politik gehört es auch, sich von Projekten zu verabschieden, bzw. zu verschieben, deren Sinnlosigkeit sich spätestens auf den zweiten Blick erschließt, wie die Baugebiete südlich Sandmühlweg und Prischoß.

Auch wurden kurzsichtig beispielsweise Mittel für die Instandhaltung unserer Gebäude gekürzt. Die kommunalen Wohnungen sind in einem z. T. nicht mehr sanierungsfähigen Zustand. Dass wir deswegen tätig werden müssen ist zwar unstrittig, beim „WIE“ ist man über eine Information noch nicht hinausgekommen. Der Kommunale Wohnungsbau steht für uns Grüne ganz oben auf der Agenda 2011 – es kann nicht sein dass eine Kommune im 21. ten Jahrhundert noch zulässt, dass die alten und z. T. behinderten Menschen in den kommunalen Wohnungen noch immer ihre Brennstoffe aus dem Keller holen müssen um nicht frieren zu müssen. Diejenigen die uns in der letzten Gemeinderatssitzung zugehört haben kennen diese Sätze schon, mit der Wiederholung möchten wir die Priorität unterstreichen. Eine vernünftige Heizung ist hier kein Luxus sondern dringend notwendig und erlaubt keinen Aufschub. Ganz besonders aber entsetzt uns, dass der Ortsentwicklunsplan, insbesondere die Neugestaltung des Ortskerns auf die lange Bank geschoben wird. Wir haben uns in einer der letzen Sitzungen des Bau – und Umweltausschusses im Jahr 2010 einstimmig für den Umbau der Hauptstraße für die Summe von 269 TE entschieden, in einer Variante die die Attraktivität des alten Ortskerns deutlich erhöht. Zudem ist es befremdlich, dass diese Summe aus dem Vermögenshaushalt einfach in das Jahr 2012 verschoben wird, sich aber 200 TE im Jahr 2011 für den Prischoß und die gleiche Summe in 2012 nochmals für den Prischoß findet. Außerdem sind weitere 30 TE für den Bereich südlich Sandmühlweg vorgesehen. Das ist im Sinne des Naturschutzes weder nachhaltig, noch im Sinne der Ortsentwicklung sinnvoll. Wenn wir gemeinsam die Investitionen zum Prischoß und Südlich Sandmühlweg verschieben, die Hauptstraße in 2011 angehen und uns um die Sanierung der Kommunalen Wohnungen kümmern, können wir den Haushalt 2011 in der dann geänderten Form beschließen. Wir wissen sehr wohl, dass es gerade bei den kommunalen Wohnungen noch vorbereitende Arbeiten (Bedarfsermittlung, Rechtsform etc.) geben wird, doch das muss schnellstmöglich geschehen. Diese falschen Weichenstellungen, die im Vermögenshaushalt getroffen wurden, müssen korrigiert werden. Nur dann können wir dem Haushaltsplan 2011 zustimmen.