Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
zum Haushalt 2022 wurde von der CSU-Fraktion ein Antrag angenommen Planungskosten zur Sanierung der gemeindeeigenen Wohnblöcke in der Weingartenstraße einzustellen.
Bündnis 90 / DIE GRÜNEN haben eine Modernisierung mit z. B. neuer Heizung, Fenster etc. schon seit einigen Jahren gefordert. Von daher haben wir uns über die letztjährige Initiative der CSU-Fraktion sehr gefreut und gerne zugestimmt.
Leider ist in dem zu Ende gehenden Jahr 2022 nach unserem Kenntnisstand keine Planung in Auftrag gegeben worden. Wir beantragen daher im Haushalt 2023 für die Maßnahme Planungskosten in Höhe von 50.000,- € einzustellen.
Wir bitten um Zustimmung
Sylvia Hein
Fraktionsvorsitzende
Bündnis 90 / DIE GRÜNEN OV Kahl am Main
Beschluss:
Der Finanz- und Verwaltungsausschuss beschließt auf Antrag der Fraktion B90/Die Grünen,
50.000 EUR für die Überplanung der Weingartenstraße zur Verfügung zu stellen.
Mehrheitlich abgelehnt ja 2 nein 8
Beschluss:
Der Finanz- und Verwaltungsausschuss beschließt auf den Vorschlag der Verwaltung (TOP Ö 3.3), 25.000 EUR auf der Haushaltsstelle 1.8801.9451 für die Überplanung der Weingartenstraße zur Verfügung zu stellen. Eine Wiederbelegungssperre gilt ab sofort.