Sehr geehrte Damen und Herren,
wir alle hier im Rat wissen, dass in dem Haushaltsplan die finanziellen Entwicklungsmöglichkeiten unserer Gemeinde für das nächste Jahr abgebildet sind. Das bedeutet in unserem Fall aber, dass wir uns nur innerhalb eines sehr engen Rahmens bewegen können. Dies müssen wir auch den Kahler BürgerInnen so deutlich sagen. Zwar gibt es auch einen Finanzplan für die Folgejahre, aber wir wissen, dass diese Zahlen durch Einflüsse verschiedenster Art nicht immer zutreffen. Es gibt z.B. schnelle erfreuliche Entwicklungen wie den Rückbau der B8, der uns GRÜNEN zwar nicht in allen Punkten weit genug ging aber natürlich eine wesentliche Verbesserung gegenüber dem alten Zustand darstellt. An dieser Stelle möchte ich deutlich machen, dass unsere Fraktion für das begleitende GRÜN in Form von Bäumen gekämpft hat.
Seit der letzten BUA Sitzung ist auch die CSU davon überzeugt in alle Pflanzmulden Bäume zu setzen. Zudem hoffen wir dass auch die von uns beantragten Abfalleimer bald die B8 sauberer halten. Nicht erst zum Frühjahr werden dringend die Fahrradständer benötigt, denn die Kahler nutzen ihre Fahrradstreifen entlang der B8 bereits sehr.
Bevor wir in die Details gehen möchten wir Herrn Breunig, unserem Kämmerer, unserern besonderen Dank aussprechen. Er hat mit seiner Mannschaft den 700 Seiten starken Haushalt sehr gut aufbereitet und mir, als Neuling im Finanzausschuss, darüber hinaus meine zahlreichen Fragen jederzeit bereitwillig und kompetent beantwortet. Vielen Dank dafür im Namen unserer Fraktion! Mein Dank geht auch an die Herren Oberle und Löffler, die stets persönlich und per Mail unseren Fragenkatalog abgearbeitet haben.
Wir gehen zunächst kurz auf die Eckdaten des Haushaltes ein .Wie in den meisten Gemeindehaushalten sind die Gewerbesteuer und der Anteil an der Einkommensteuer die zwei größten Einnahmenquellen im Verwaltungshaushalt. Schlüsselzuweisungen des Landes (800 T€) und Verkäufe von gemeindlichen Grundstücken (900 T€) sind als weitere Einnahmen noch zu nennen.
Auf der Ausgabenseite ist die Kreisumlage in Höhe von 2,46 Mio Euro zu zahlen. Die Personalausgaben belaufen sich auf 2,95 Mio. € und sind gegenüber dem Ansatz des Jahres 2013 um gut 100 T€ gesunken.
Dazu haben wir ein paar Anmerkungen: Der Gewerbesteueransatz ist nach einem IST im Jahre 2012 von 1,28 Mio. € auf 2,0 Mio. € im Ansatz für 2014 gestiegen, ein, wie wir meinen, sehr optimistischer Ansatz.
An dieser Stelle ist zu hoffen, dass die große Koalition ihr Versprechen hält und in Zukunft für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen sorgt. Zumal die kommunalen Aufgaben, speziell im Bereich der nötigen Kinderbetreuung, stetig steigen.
Zur sozialen Sicherung gibt die Gemeinde im kommenden Jahr 1,6 Mio. € aus. Das sind in erster Linie Personalkostenzuschüsse nach dem Bayerischen Kinderbildungs- und betreuungsgesetz in Höhe von rund 1 Mio. € und Zuschüsse für laufende Zwecke und Personalkostenzuschuss an die Stephanusgemeinschaft in der Höhe von 348.000,- €. Für die Seniorenarbeit hingegen gibt die Gemeinde im Verwaltungshaushalt gerade einmal 8.000,- € aus. Ein Ansatz der nach unserem dafürhalten dem demografischem Wandel in keiner Weise Rechnung trägt. Hier haben wir in den Haushaltsberatungen darauf hingewiesen, dass wir im Rathaus einen Seniorenbeauftragten wollen, der sich um die Belange der älteren Mitbürger kümmert. Auch wenn das im kommenden Jahr noch nicht umgesetzt werden kann, bleibt das auf unserer Agenda. Denkbar ist auch ein Seniorenbeirat, wie dessen Aufgaben und finanzielle Ausstattung sein könnte, ist zu beraten.
Unsere Fraktion hat in ausführlicher Beratung im Vorfeld aber auch erkennen müssen, dass mögliche Einsparpotenziale nicht in nennenswerter Höhe zu erzielen sind. Zu eng ist der finanzielle Rahmen in dem wir uns aktuell bewegen.
Das ist selbstverständlich auch den Großprojekten geschuldet, die wir gemeinsam mit unseren RatskollegInnen zum Wohle unserer BürgerInnen gerne mit tragen. Hier sind zuerst die erheblichen Investitionen in unserem Lehrschwimmbad (rund 400 T€) und die Komplettsanierung der Waldseehalle (ca 620 T€) zu nennen. Bei der Waldseehalle ist sehr positiv hervorzuheben, wie sehr der Turnverein die Sanierung zu seiner Aufgabe gemacht hat und hier den Erhalt durch ein hohes Maß an Eigenleistung unterstützt – und so letztendlich auch Geld für alle spart.
In diesem Zusammenhang müssen wir kritisch anmerken, dass unsere Liegenschaften über viele Jahre buchstäblich sich selbst überlassen waren und nicht zuletzt deshalb jetzt ein großer Finanzbedarf besteht. Nicht zu vergessen ist, dass die Aussegnungshalle im laufenden Jahr saniert wurde, plötzlich ? – weil das Wasser durch das Dach die vorhandene Elektrik bedrohte.
Wir von Bündnis 90/Die Grünen werden in den kommenden Jahren die gemeindlichen Liegenschaften mit auf unsere Agenda nehmen, insbesondere die kommunalen Wohnungen und die Festhalle sind hier zu nennen. Die Festhalle als Puplikumsmagnet für kulturelle Veranstaltungen unserer Vereine und kommerzieller Künstler muss erhalten werden, was einen erheblichen finanziellen Aufwand bedeuten wird. Ein solcher Ort ist für eine lebendige Gemeinde unverzichtbar.
Wir wollen uns, sicher mit den KollegInnen von der CSU ?!, um unsere verbliebenen historischen Bauten kümmern.
Mir, Sylvia Hein, in meiner Funktion als Nachrücker im Finanzausschuss, wurde jetzt noch deutlicher, dass ein kommunaler Haushalt kein „Wünsch-Dir-was!“ ist, sondern hier ganz genau hin geschaut werden muss was nötig, was wichtig und, ganz zum Schluss, was wünschenswert ist.
Wir haben das verantwortungsbewusst und genau getan, und auch wenn das Einsparpotenzial in diesem Jahr im Verhältnis zum Gesamthaushalt nur marginal war, haben wir doch Hoffnung, dass sich das in den kommenden Jahren ändert, wenn die zuvor genannten Großprojekte abgeschlossen und finanziert sind.
Doch auch wenn die Einnahmenseite sich weiter schwierig gestaltet, werden wir von Bündnis 90/Die Grünen darauf achten, dass nicht auch noch der letzte Quadratmeter unserer Heimat verkauft wird.
Grüne Politik wird sich immer an der Zukunft und nicht an vergangenem orientieren.
Wir stimmen dem Haushalt zu, da wir die geplanten Investitionen für einen unverzichtbaren Beitrag für eine lebendige Gemeinde Kahl und Unterstützung ihrer Vereine halten.
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Sylvia Hein, Fraktionssprecherin