Antrag Klimaschutzkonzept

Der Gemeinderat beschließt die Erstellung eines „Klimaschutzkonzeptes“ für das Gebiet der Gemeinde Kahl a. Main. Ziel des Planes ist die konkrete Skizze eines Weges, wie in der Gemeinde Kahl a. Main im öffentlichen sowie privaten Bereich bis zum Jahr 2045 auf allen Ebenen die fossile Energiebereitstellung durch eine CO2-neutrale Bereitstellung ersetzt wird.

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Ausschreibung zur Vergabe und Erstellung für ein strategisches Konzept durchzuführen. Mit konkreter Unterstützung durch das Klimaschutzmanagement des Kreises sind die Fördermittel des Landes zu berücksichtigen.

Die Erstellung des Konzeptes wird durch ein aus der Gemeinde gespeistes Projektteam begleitet, in dem die Zwischenergebnisse vorgestellt und intensiv diskutiert werden. Das Projektteam umfasst sowohl Mitglieder aus der Verwaltung als auch aus verschiedenen Fraktionen des Gemeinderats und kann auf Antrag auch aus lokalen Gruppierungen wie z.B. dem Agenda Beirat Kahl a. Main besetzt werden.

Im Haushalt für 2022 werden 10.000 € für die Ausschreibung der Planungsleistung und das Erstellen der Zuschussanträge bereitgestellt.

Im Haushalt für 2023 werden 80.000 € für die Konzeptplanung auf der Ausgabenseite und 80.000 € Landeszuschüsse auf der Einnahmenseite eingestellt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Das Klimaschutzkonzept ist ein strategischer Plan ähnlich dem Flächennutzungsplan. Er beschreibt den Zustand und mögliche Szenarien zum Thema Energie- und Umweltnutzung. Er hat im Wesentlichen zwei Ziele:

1. Durch eine Bestandsaufnahme der aktuellen Energiebereitstellung für Wärme, Kraft und Bewegung wird das Bewusstsein der Gemeinde, des Gemeinderates, aber auch aller Gemeindemitglieder auf das größte bekannte Problem für unsere Zivilisation gelenkt.
2. Es sollen plausible, gangbare Wege beschrieben werden, mit welchen Maßnahmen unsere Gemeinde das globale Ziel einer klimaneutralen Gesellschaft umsetzen kann.
 
Begründung:

Der menschenverursachte Klimawandel hat auch Bayern und unsere Kommunen erreicht. Die Verluste in unseren Wäldern, wie am Mühlberg, sowie die extremen Wetterlagen der letzten Jahre, machen inzwischen jedem Bürger in Kahl a. Main deutlich, dass die seit Jahren diskutierten Probleme des Treibhauseffektes auch für unseren Ort Relevanz haben. Das Urteil des BVerfG [1] zur Klimagesetzgebung zeigt einmal mehr, dass konsequentes und langfristig gedachtes Handeln nötig und gesetzlich gefordert wird. Aufgrund aktueller Gegebenheiten findet die dramatische wissenschaftliche Datenlage zunehmend Eingang in das Bewusstsein der Bevölkerung, wodurch politisches Handeln heute gesellschaftlich gefordert wird. Jetzt und heute ist die Zeit zum engagierten Handeln – im persönlichen, politischen, bundesweiten und kommunalen Umfeld gleichermaßen.
Das hat auch die bayerische Staatskanzlei und das Umweltministerium in München festgestellt und steht zum Ziel der Klimaneutralität bis 2040 [2] unter ausdrücklicher Einbeziehung der Kommunen.

Um auf kommunaler Ebene eine systematische Vorgehensweise im Bereich der Energie- und Wärmeversorgung in Bezug auf das Erreichen der Klimaziele zu erlangen, ist es notwendig strukturiert vorzugehen und einzelne Maßnahmen detailliert ökonomisch und ökologisch zu bewerten. Gute Beispiele in vergleichbaren Gemeinden sind die Entwicklungen in der Gemeinde Furth oder konzertiertes Handeln in den Gemeinden Bernau/Aschau, die ihre Erfahrungen in einem Zoom-Meeting den Antragstellern vorgestellt haben.

Ein Klimaschutzkonzept ist für jede Kommune das bayernweit fortschrittlichste und innovativste Handwerkszeug in der regionalen Klimapolitik – explizit mit der Aussicht einer parallel geförderten Verwaltungsstelle eines „Klimaschutzmanagers“. Zuallererst ist allerdings die Förderfähigkeit des Klimaschutzkonzeptes von bis zu 90% [3] hervorzuheben. Bei geschätzten Kosten zwischen 60-90 T€ für ein ambitioniertes Konzept verbleiben etwa 10 T€ als Eigenanteil bei der Gemeinde – für einen strategisch umsetzbaren, finanziell bewerteten und öffentlich kommunizierbaren Weg in eine ökologisch verantwortliche Zukunft.  

Auf dieser Basis werden im Klimaschutzkonzept konkrete Ziele der Gemeinde Kahl a. Main definiert und ein umsetzungsorientierter und praxisbezogener Maßnahmenkatalog erstellt, der konkrete Handlungsempfehlungen für die Kommune und weitere Akteure wie lokale Betriebe, Genossenschaften und Privathaushalte aufzeigt. Dieser Maßnahmenkatalog wird in enger Abstimmung mit den kommunalen Vertretern ausgearbeitet.  Beispiele aus Furth, Aschau und Bernau beweisen, dass derartige Folge-Projekte zwar Investitionen erfordern, aber in aller Regel auf die Laufzeit gerechnet betriebswirtschaftlich sinnvoll sind und darüber hinaus lokale Wirtschaftskreisläufe fördern.

Umsetzung:
Die Gemeinde erstellt eine Ausschreibung zur Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes durch ein entsprechend geeignetes Ingenieurbüro mit einem Leistungskatalog – unterstützt durch den Klimaschutzmanager des Kreises Aschaffenburg und lokal interessierter Gruppen wie z.B. dem Agenda Beirat. Parallel wird der Förderantrag gestellt – ebenfalls unterstützt durch den Klimaschutzmanager des Kreises Aschaffenburg. Die Beauftragung zur Erstellung des Klimaschutzkonzeptes kann, unserer Information nach, auch ohne einen bestätigten Förderbescheid erfolgen, ohne dessen Förderfähigkeit zu beeinträchtigen.

Unterstützung bei der Beantragung der Pläne:
Sowohl die Erstellung des Leistungskataloges als auch die Förderanträge werden unterstützt durch den Kreis Aschaffenburg in Person des Klimaschutzmanagers Herrn Hoos. Seine Zusage stellt keine ideelle Leistung dar, sondern ist vielmehr die Lieferung einer Dienstleistung, für die die Gemeinde Kahl a. Main seit Jahren den Kreis finanziell ausstattet. Der Landkreis hat bereits das Ziel der Klimaneutralität beschlossen und ist für einen Erfolg auf die Beiträge der Gemeinden angewiesen.

Voraussichtliche Kosten:
Die Kosten zur Erstellung des ambitionierten Klimaschutzkonzeptes durch ein Ingenieurbüro liegen, abhängig vom Leistungskatalog durch die Gemeinde selbst, geschätzt zwischen 60 und 90 T€. Diese Kosten sind im Haushalt vorzufinanzieren, allerdings beträgt die Förderzusage von Seiten des Freistaates Bayern mindestens 75% oder bis zu 90% der anfallenden externen Kosten, abhängig von der Finanzkraft der Kommune

Einstellung eines Klimaschutzmanagers:
Die Einstellung eines Klimaschutzmanagers ist zunächst unabhängig von der Erstellung dieses Klimaschutzkonzeptes. Insofern ist dieses Thema in diesem Antrag nicht explizit adressiert. Dennoch ist es wichtig, eine derartige Stelle im Zusammenhang mit den ehrgeizigen Zielen der Gemeinde Kahl a. Main zu diskutieren.
Mit dem hier beantragten zertifizierten Klimakonzept ist eine spätere Einstellung einer derartigen Personalie – mit dem Ziel, die im Klimakonzept beschriebenen Folgeprojekte zu befördern, öffentlich zu bewerben als auch wirtschaftlich erfolgreich umzusetzen – zu einem erheblichen Anteil ebenfalls förderfähig. Gegebenenfalls ist auch eine gesplittete Stelle wie z.B.  in Aschau/Bernau eine erfolgsversprechende Variante.

Möglicher Zeitplan:
Die Erstellung eines solchen Planes dauerte in vergleichbaren Kommunen, erarbeitet durch ein entsprechendes Büro, ca. 12 Monate. Hinzuzurechnen sind etwa 6 Monate für die Ausschreibung und Vergabe eines derartigen Auftrages an ein geeignetes Büro. Ausgehend von einem entsprechenden Beschluss und der Verabschiedung im Haushaltsplan 2022 kann eine Vergabe Mitte 2022 und eine Fertigstellung Mitte 2023 erfolgen.
Über die Einstellung einer zusätzlich geförderten Verwaltungsstelle eines Klimaschutzmanagers wird im Verlauf der Erstellung des Klimaschutzkonzeptes in einem separaten Antrag entschieden.

Sinnvolle Maßnahmen während der Erstellung des Klimaschutzkonzeptes:
Während der Erstellung des Planes ist es sinnvoll, gute Projekte im Sinne einer Energiewende zeitlich parallel zu planen und umzusetzen. So kann z.B. durch Transparenz und förderliche Kommunikation die Akzeptanz und Beteiligung für die angestrebten
Ziele in der Bevölkerung verankert werden.