Sehr geehrter Herr Bürgermeister Seitz, lieber Jürgen, liebe
Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat,
Antrag:
Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt für den Haushalt 2023 im Konto 0.1141. Mittel für die Bestandsaufnahme und die Pflege der Ausgleichsflächen der Gemeinde Kahl bereit zu stellen. Ziel ist es die Ausgleichsflächen so zu erhalten, dass der Schutzzweck der ursprünglichen Maßnahme erhalten bleibt. Es soll beispielsweise verhindert werden, dass Ausgleichsflächen ungewollt verbuschen.
Begründung:
Bericht des Bürgermeisters in der BUA-Sitzung am 23.02.2021.
Zitat aus der öffentlichen Niederschrift TOP 1.2.:
- Ausgleichsflächen, Anfrage Bündnis 90/Die Grünen
Die Grünen fragen nach allen Ausgleichflächen der Gemeinde, nach Lage, Größe, Zeitpunkt der Ausweisung, Schutzziel und Zustand der Flächen. Darüber hinaus wird die Notwendigkeit von Pflegemaßnahmen erfragt. Derzeit gibt es 66 ausgewiesen Ausgleichsflächen, die in der heute verteilten Liste ausgewiesen sind. Schutzziel, Zustand und notwendige Pflegemaßnahmen sind darin nicht enthalten und müssten mit dem Landratsamt eruiert werden. Eine Begehung mit Frau Globke-Lorenz steht ohnehin
an. Um die fehlenden Daten zu ermitteln und ggf. zu digitalisieren müsste auch unser Landschaftspfleger eingeschaltet werden, was zusätzliche Kosten verursacht. Mittel sind dafür im Haushaltsplan nicht vorgesehen.
Wir bitten Sie, diesem Antrag zuzustimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Hein Stephan Pösse
Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Beschluss: Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses vom 14.11.2022
Der Finanz- und Verwaltungsausschuss beschließt auf Antrag der Fraktion B90/Die Grünen, die Mittel im Haushalt unverändert zu lassen und vorerst einen Termin mit dem Landschaftsplaner, Herrn Wack, zu vereinbaren. Dieser soll in einer der nächsten Sitzungen die aktuelle Situation vorstellen. Hier ist dann auch zu prüfen, ob die Mittel ausreichen, ansonsten werden diese ggf. im Nachtragshaushalt 2023 angepasst.
Einstimmig beschlossen Ja 10 Nein 0