Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
nachdem im letzten Bau- und Umweltausschuss der Fraktionsübergreifende Antrag hinsichtlich der Planung
des Um- und Ausbaus der Kaldaha Grundschule beschlossen wurde und auch im Haushalt 2022 und 2023 Gelder eingestellt sind, beantragen wir für den Baubeginn in 2023 eine Summe von 300.000,- in den Vermögenshaushalt einzustellen.
Hier ein Auszug aus dem Beschlussprotokoll:
Es sind folgende Eckdaten zu berücksichtigen:
Die Grundschule soll auch zukünftig dreizügig sein, also 12 Klassen umfassen und entsprechende Klassen-, Fach- und Gruppenräume beanspruchen. Für das Betreuungsangebot wird mit ca. 180 Schulkindern gerechnet. Dabei sollen 2/3 in der bereits vorhandenen verlängerten Mittagsbetreuung Platz finden, für 1/3 soll ein Hortkonzept bzw. OGT-Kombimodell angeboten werden. Der Ausschreibungstext ist dem Gemeinderat vorab zur Kenntnis zu bringen.
Begründung:
Wie in der Diskussion im BUA festgestellt soll das Projekt planerisch 2022 begonnen und 2023 abgeschlossen werden. Wir halten es hinsichtlich der Gesetzeslage daher für notwendig im Jahre 2023 auch mit dem Bau zu beginnen. Die 300.000,- € werden in erster Linie für notwendige Maßnahmen gebraucht. Im Wirtschaftsplan 2024 und 2025 sind entsprechend weitere Gelder einzustellen.
Finanzierung durch Erhöhung der Einnahmen bei der Einkommensteuer, die nach Steuerschätzung (Aussage im letzten Finanzausschuss) erheblich höher liegt.
Wir bitten um Zustimmung.
Sylvia Hein
Fraktionsvorsitzende
Bündnis 90 / DIE GRÜNEN OV Kahl am Main
Beschluss: Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses vom 14.11.2022
Der Finanz- und Verwaltungsausschuss beschließt auf Antrag von der Fraktion B90/Die Grünen, 300.000 EUR in den Haushalt 2023, sowie weitere Gelder in den Finanzplanungsjahren 2024 und 2025 einzustellen.
Mehrheitlich abgelehnt Ja 2 Nein