Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
wir stellen nachstehenden Antrag.
ANTRAG:
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Ausschreibung für eine Datenbank vorzunehmen, deren Ziel und Zweck ist, Projekte, Beschlüsse, Bauvorhaben etc. in der Datenbank abzubilden. Die des Gemeinderates sollen nach Fertigstellung der Datenbank mit einer ausschließlichen Lesefunktion
die Möglichkeit haben sich über die beschlossenen Projekte zu informieren. Als Beispiel: Man könnte dann sofort erkennen, wie weit z.B. das Projekt Kindergarten Richard-Wagner-Straße ist.
BEGRÜNDUNG:
Der Gemeinderat hat jährlich über einen Haushalt zu entscheiden in dem im Vermögenshaushalt Investitionsprojekte enthalten sind, die sich oft über Jahre hinziehen. Das bereits genannte Projekt KiGa Richard-Wagner-Straße ist eines davon. Oft werden wir als Gemeinderäte zu solchen markanten, aber auch zu kleineren Projekten befragt, wie es darumsteht. Eine Antwort ist oftmals schwierig oder kann nur sehr global gehalten werden, bzw. bedarf einer Nachfrage in der Verwaltung. Die Verwaltung wiederum muss dann eine Recherche aufnehmen und ist dadurch in ihrem Tun an aktuellen Projekten unterbrochen. Stichwort Mehraufwand in der Verwaltung.
Darüber hinaus ist oft auch nicht klar, wie der Sachstand eigener Anträge an den Gemeinderat bzw. Verwaltung ist. Hier einige Beispiele: Wie ist der Stand der Gärtnersituation im Friedhof (Anträge Aktiven und Grüne? Wie weit ist die Planung bei der Photovoltaikanlage auf dem Rathaus?
Wurden mit dem Wasserwirtschaftsamt hinsichtlich der Kahlaue von arc grün oder der Gemeindeverwaltung die Vorhaben und Ideen besprochen? Und, und, und…
Neben der hohen Transparenz für alle Beteiligten innerhalb der Verwaltung und des Gemeinderates wird eine solche Datenbank auch den Ablauf in der Verwaltung beschleunigen. Ähnliche Erfahrungen haben bestimmt einige von uns in ihrem Beruf gemacht. Heute haben diese Information „nur“ wenige Personen im Rathaus, oftmals nur eine oder zwei. Sind diese im Urlaub, krank oder sonst nicht zu erreichen, müssen weitere Arbeiten von anderen Stellen verschoben werden, antworten an Fragesteller können oft erst Tage später beantwortet werden.
Stichwort: Zeitverzug, andere Arbeiten bleiben liegen.
Das aktuelle Beispiel ist hier „Neubau der 8-gruppigen Kita Sonnenschein, Vergabe Photovoltaikanlage“. Diesen Tagesordnungspunkt haben wir am 19.03.2024 in der Gemeinderatsitzung behandelt.
Wir sind uns sicher, dass eine solche Datenbank in der Verwaltung Abläufe durchaus beschleunigen kann, Transparenz herstellt und langes Suchen für Mitarbeiter*innen in der Verwaltung und auch Mitglieder des Gemeinderates verhindert. Mandatos kann dies nicht im vollen Umfang leisten.
Gerade Sach- und Zwischenstände von Projekten sind dort nicht abgebildet. Das muss unseres Erachtens eine mit Schnittstellen in die verschiedenen Systeme gekoppelte Datenbank leisten. Uns ist es wichtig, dass dabei der Gemeinderat lediglich Zugriff für eine Lesefunktion erhält. Einen aktiven Eingriff (und somit Eingriff in die Arbeit der Verwaltung) möchten wir nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Hein, Fraktionsvorsitzende
Bündnis 90 / Die Grünen im Kahler Gemeinderat