Rede zum Haushalt 2022

Haushaltsrede Bündnis 90/Die Grünen 8.2.2022

Herr Bürgermeister Seitz, Damen und Herren des Gemeinderates und Verwaltung, verehrte Anwesende

Der Haushalt, ein Buch mit über 300 Seiten, gefüllt mit Zahlen, Tabellen und Anmerkungen. Doch dahinter verbirgt sich alles, womit sich die Gemeinde und der Gemeinderat im laufenden Jahr und den Folgejahren beschäftigen will.

CSU; AfK und wir Grüne haben uns in zahlreichen Stunden Gedanken gemacht, wie man die wenigen Mittel, die nach Erfüllung der Pflichtausgaben aus dem Verwaltungshaushalt noch übrigbleiben, sinnstiftend einsetzen kann. Die SPD hat auf eigene Anträge verzichtet. Vielleicht reichte auch die gemeinsame Sitzung von CSU und SPD aus, um sich auf die Anträge der Kolleg*innen und deren Zustimmung zu einigen.

Da gab es Vernünftiges, wie z.B. den Ausbau der erneuerbaren Energien mittels PV-Anlagen auf dem Flachdach an der Aussegnungshalle. Bei der CSU hat sich nach unserer jahrelangen Intervention endlich die Einsicht durchgesetzt, sich um die in die Jahre gekommenen Wohnungen in kommunaler Hand zu kümmern. Dem konnten wir, nach der Rückversicherung die Wohnungen kommunal zu betreiben, bezahlbar zu halten, sowie den jetzigen Mietern die Rückkehr in die sanierten Objekte zu ermöglichen, zustimmen.

Unser Hauptanliegen ist es den Klimahotspot in Bayern und Deutschland, unsere Gemeinde Kahl, so aufzustellen, dass wir die künftigen Sommer nicht in unseren Häusern verbringen müssen. Deshalb war uns auch unser grüner Antrag auf Erstellung eines Klimakonzeptes, begleitet durch einen Klimamanager, so wichtig.

Hier unser ausdrücklicher Dank an die Kolleg*innen, das sie uns einstimmig gefolgt sind. Erfreulicherweise ist das Gremium auch unserem Antrag auf digitale Bereitstellung des Mitteilungsblattes und dort einer speziellen Kinder -und Jugendseite einzurichten, einstimmig gefolgt.

Wenn es den Kolleg*innen aber tatsächlich um Klimaschutz geht, dann bleibt für uns unerklärlich, weshalb man unsere Anträge öffentliche Trinkwasserstellen zu installieren und Zisternen zu bezuschussen, abgelehnt hat.

Wie die CSU dann noch beantragen konnte, im Mainfeld weitere Flächen zu versiegeln und das verharmlosend „Arrondierung des Mainfeldes 2 und 3“ zu nennen, dafür fehlt uns als Grüne jede Fantasie. Klimaschutz, liebe Kolleg*innen geht anders! Hier könnten nach ihren Plänen zwischen 50 und 70 neuen Häusern entstehen die den Druck auf Natur, Wildtiere und das Klima um diesen Faktor steigern. Diesen Weg gehen wir genauso wenig mit, wie die Grünfläche vor dem Friedhof zu vergolden.

Noch unverständlicher wird dieses, wenn man die, stets von SPD und CSU geäußerten Befürchtungen hört, Kahl könne kein zusätzliches Wachstum verkraften.

Liebe Kolleg*innen von der Union, SPD und JU: Auch nach uns folgende Gemeindrät*innen haben ein Recht darauf den Ort zu entwickeln. Jeden Quadratmeter zu verkaufen obwohl anderen Orts Ausgleichsflächen zugekauft werden müssten, ist weder vorausschauend noch nachhaltig. Das was uns von teuer bezahlten Planern zur Ortsentwicklung vorgegeben wurde, zu ignorieren, das ist keine gute Lokalpolitik. Innenentwicklung anstelle von Außenentwicklung und stetigem Flächenfraß, dass sind auch die Vorgaben der Bayrischen Staatsregierung, deren Mehrheit wir Grüne bekanntlich nicht stellen. Immerhin wird dort gelegentlich auf die Fachleute gehört. Gut, dass auf unseren Hinweis nun Kontakt zu den Flächenfraß Managern der Regierung von Unterfranken aufgenommen wird.

Nicht einverstanden sind wir mit der zeitlichen Einordnung zu den erforderlichen Maßnahmen zur Kinderbetreuung, dass der Kiga Sonnenschein frühestens im Jahr 2024 fertig sein soll, das ist für uns nicht hinnehmbar. Insbesondere bei Zahlungen in Höhe von aktuell 251 T€/anno für die Pavillons. Dass die Diskussion während der HH Beratung dazu geführt hat, uns zu folgen und jeweils 2 Mio. € in 23/24 für den Kiga Richard-Wagner Straße einzustellen, anstelle von reinen Planungskosten, lässt doch auf eine raschere Umsetzung hoffen. Hier Synergien zu nutzen und die Baumaßnahmen parallel laufen zu lassen, das muss das Ziel sein! Wir wissen, dass die Behörden im LRA und bei der Regierung von Unterfranken uns hier stetig vertrösten. Da die Kosten aber bei uns hängen bleiben, noch dazu wo sich auch die Diözese mit ihrem Baumoratorium aus jeder Unterstützung verabschiedet hat, das ist schon schwer erträglich! Hier ist der Bürgermeister gefragt dies zur Chefsache zu machen und den vorgesetzten Behörden doch immer wieder unseren Bedarf in Erinnerung zu rufen. Der Workshop zur Zukunft der Kinderbetreuung in Kahl hat die parteiübergreifende Erkenntnis erbracht, dass es eine der schönsten Aufgaben sei, nach Auskunft der Kolleg*innen im Workshop, sich um die Bildung unserer jüngsten Gemeindeglieder zu kümmern. Die gesetzlich geforderte Ganztagsbetreuung ab 2026 wird uns ebenfalls die nächsten Jahre beschäftigen, hier ist Tempo gefragt, geht doch der Geschäftsführer der Stephanus Gemeinschaft davon aus, dass diese ab 2024 gebraucht wird, wenn die Kindergartenkinder diesen verlassen.

Gleiches gilt für die Festhalle. Dass die Summen im HH erhöht wurden, ist sinnvoll, wenn auch leider nicht in dem von uns geforderten Maße. Hier zügig durchzukommen, um den Spielbetrieb von „Kultur Extra“ und all den anderen Veranstaltungen wieder Raum zu bieten, auch das ist eine dringliche Aufgabe.

Die Haushaltslage ist nicht so schlecht wie angekündigt. Defacto bleiben ca. 3,5 Mio Euro als Rücklage. Wenn man bedenkt, dass dieses Geld die Gemeinde ca. 16 T€/anno an Negativzinsen kostet, bleiben wir dabei Investitionen JETZT zu machen! Diese würden auch die erheblichen Teuerungsraten bei Bauprojekten mildern. Eine einfache Gleichung: Tempo=Geld. Die sinkende pro/Kopf Verschuldung ist ein deutlicher Hinweis auf den Investitionsstau in Kahl.

Selbstverständlich stehen wir hinter all den Investitionen und Mitteln im HH, die der Erfüllung der Pflichtaufgaben dienen. Das sei ausdrücklich betont.

Doch es gab für uns in der Fraktion einige Kriterien was die Zustimmung zum HH betrifft. Dazu gehörten die Fläche vor dem Friedhof freizuhalten, kein neues Wohngebiet im Mainfeld, die Planungskosten für die Lange Hecke aus dem HH Plan zu nehmen und sich damit von einem künftigen Gewerbegebiet – statt nötigen Waldes zu verabschieden. Das SAP-Gutachten und die geforderten Ausgleichsflächen für Wald in einem Umfang von über 30.000 qm, sowie die im Lebensraum genannten Tiere haben das Projekt defacto sterben lassen. Wir bedauern die Steuergelder die, stets gegen unsere Stimmen, hierfür bereits ausgegeben wurden.

Ebenfalls nicht akzeptabel ist der von den Kolleg*innen der CSU geplante Verkauf der Hauptstraße 2 und Aschaffenburger Straße 3a. Abgemildert wurde letzteres Ansinnen indem dies um 1 Jahr vertagt wurde. Auch das keine sinnvolle Maßnahme zur Ortsentwicklung! Unverständlich ist für uns, dass am 5.1.22 eine mögliche Machbarkeitsstudie zu diesen Objekten, bzw. deren Umfang, im Rathaus einging, darüber seitens der Verwaltung in der HH Sitzung am 17.1.22 kein Wort verloren wurde. Diese Information und die Diskussion dazu in den Fraktionen, hätte uns Zeit gespart.

Das nun im 2. Halbjahr unser Antrag aus 2021 eine weitere Gärtnerstelle zu schaffen, umgesetzt wird, begrüßen wir außerordentlich.

Wir stimmen dem Stellenplan mit allen Anlagen zu, aus den genannten Gründen lehnen wir den HH 22 ab.

Vielen Dank an den Kämmerer und seinem Team für die gute Vor- und Aufbereitung der Zahlen und die stetige Bereitschaft unsere Fragen zu beantworten.

Danke auch an die Kolleg*innen für die gute Atmosphäre und den sachlichen Austausch bei den Beratungen.

 

Sylvia Hein

Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen

Gemeinderat Kahl

06188/8585