Tag der Menschenrechte

Kahl, den 10. Dez. 2013

In seiner kurzen Ansprache hat Hans-Dieter Manger,  auch darauf hingewiesen, dass die TeilnehmerInnen doch bitte bei der Wahl ihrer Weihnachtsgeschenke auch an die Flüchtlinge in der ganzen Welt denken und statt eines weiteren Konsumgutes lieber eine Spende an Organisationen wie amnesty, Oxfarm, Ärzte ohne Grenzen oder aber auch dem Cafe Arbeit in Alzenau oder anderen machen sollten.

Hier der Text der Rede:

Bereits im Jahre 1948 wurde dieser Tag von der Generalversammlung der Vereinten Nationen in Paris verabschiedet. Sie umfasst 30 Artikel und enthält grundsätzliche Vorschriften zu jenen Rechten, die jedem Menschen unabhängig von Herkunft, Alter, Geschlecht und Religion zustehen. Erst 1966 gelang es den UN-Mitgliedstaaten, die Allgemeine Erklärung über die Menschenrechte mit zwei Konventionen in geltendes Recht umzusetzen: den „Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte“ (Freiheitsrechte) und den „Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte“ (Sozialrechte). Zehn weitere Jahre vergingen, bis 1975 die nötige Anzahl von Ratifikationen erreicht war und die beiden Pakte in Kraft treten konnten.

Zwar haben viele Staaten, diese Menschenrechtserklärung in ihre nationale Verfassung übernommen – aber leider sind im 21. Jahrhundert Menschenrechte vielerorts zwar einklagbar aber nicht selbstverständlich. Kinderarbeit, Zwangsheirat, Rassismus, Folter oder die Todesstrafe sind immer noch in vielen Ländern verbreitet oder sogar gesetzlich verankert. Trotz wachsender Anerkennung, die die Menschenrechte heute erfahren, klafft bis heute in vielen Ländern ein tiefer Graben zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Weltweit werden Menschenrechte missachtet, nach wie vor existieren Unterdrückung, Diskriminierung, Rassismus, Elend und Gewalt.

In Deutschland ist den wenigsten Bürgern der Tag der Menschenrechte ein Begriff. Aus diesem Anlass wollen wir heute den unter Menschenrechtsverletzung verfolgten Menschen gedenken und unsere MitbürgerInnen darauf hinweisen. Gerade die vielen Kriege auf dieser Welt lassen immer mehr Menschen aus Angst ihre Heimat verlassen. Einige wenige davon kommen auch nach Deutschland. Wir sehen es als unsere menschliche Pflicht an, diese vor Gewalt und vor Tod fliehenden Menschen hier in unserer Mitte eine schützende zweite Heimat zu geben.

Wir wissen, dass diese Menschen lieber in ihrer Heimat friedvoll und ohne Angst und Hass leben möchten. Wir wissen auch, dass den verschiedenen Fluchtursachen grundsätzlichen begegnet

werden muss und Unterdrückung und mörderische Gewalt am sinnvollsten in der jeweiligen Heimat zu stoppen sind. Hier ist die internationale Gemeinschaft aber auch die deutsche Regierung gefordert.

Aber nicht nur durch den Krieg verfolgte Menschen leiden unter Gewalt und Schrecken. In vielen Staaten dieser Welt werden Menschen aufgrund ihrer Liebe zum gleichen Geschlecht misshandelt und wie in Russland sogar gesetzlich „verboten“. Im Juni verabschiedete Russland das Gesetz gegen „Homosexuellenpropaganda“. Der Spiegel berichtet: Ein Gesetz gegen „Homosexuellen-Propaganda“ verschärft die Fronten in Russland. Schwule und Lesben werden auf offener Straße attackiert, es hat sogar Todesfälle gegeben. Vor Gericht gilt Schwulenhass inzwischen „als mildernder Umstand“, klagt ein schwuler Journalist. Sicherlich ist dies und auch der Fall „Pussy Riot“ ein Grund, warum Bundespräsident Gauck, die Winterolympiade in Sotschi boykottiert. Einen Entschluss, den wir begrüßen. Auf der anderen Seite stellt sich Russland als der große Beschützer von Edward Snowden dar. Edward Snowden, der aufzeigt, dass auch bei der Verleihung des Friedensnobelpreises keine Vorschusslorbeeren zu vergeben sind. Wir trauern um einen wirklich großen Friedensnobelpreisträger, der in diesen Tagen gestorben ist. Trauern wir, wie die Menschen in Südafrika, um Nelson Mandela.

Auch die Globalisierung, die Bewältigung des Klimawandels oder der Kampf gegen den Terror veranschaulichen die Herausforderungen, denen wir uns aus menschenrechtlicher Sicht stellen müssen.

Der Schutz unserer Daten vor Missbrauch durch Geheimdienste oder aber auch kommerzielle Anbieter stellt eine weitere Herausforderung im Sinne der Menschenrechte da. Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung, so die Süddeutsche Zeitung in ihrer Ausgabe

vom 29. Nov. 2013 Zitat: findet man nicht all zuviel. Im Zusammenhang mit den „Konsequenzen aus der NSA-Affäre“ heißt es nur, dass Bürger, Regierung und Wirtschaft „ vor schrankenloser Ausspähung geschützt werden“ sollen. Zitat Ende! Die Vorratsdatenspeicherung die seit dem Jahre 2000 auf Eis gelegen hat soll wieder eingeführt werden. Das Verfassungsgericht in

Karlsruhe hatte seinerzeit alle deutschen Telekommunikationsunternehmen angewiesen, die gesammelten Daten sofort zu löschen. Das Gericht in Karlsruhe nannte dies einen schweren Eingriff in die Bürgerrechte. Nur, diese Auswirkungen sehen wir nicht unmittelbar, wir spüren keinen Schmerz und haben keine Angst. Weil die Verletzung nicht ein Akt der körperlichen Gewalt ist. Daher wird in diesem Zusammenhang oft lapidar der Spruch verwendet „ich habe nichts zu verbergen“. Aber es geht hier darum, dass ein Dritter auch wenn es der Staat ist, nicht alles von mir wissen muss und ich ein Recht auf Privatsphäre habe.

Sie sehen also liebe Bürgerinnen und Bürger, die Menschenrechtsverletzungen sind vielseitig und von unterschiedlicher „Qualität“. Wir können heute Abend nicht alle Punkte beleuchten – aber wir haben einen kleinen Flyer vorbereitet den wir verteilen werden und wir möchten Sie darum bitten: „Seien Sie aufmerksam, es geht um ihr Menschenrecht und um das unserer Nachbarn in nah und fern“.

Diese kleine Kundgebung hier in Kahl ist eine von vielen Aktionen an diesem Tag weltweit, sie soll dazu beitragen, allen Menschen deren Rechte unterdrückt werden, unsere Solidarität auszusprechen. Sie liebe Bürgerinnen und Bürger soll es ermuntern, aktiv in vielfältiger Form für die Einhaltung der Menschenrechte über diesen Tag hinaus einzutreten.

Wir sollten nie vergessen, Menschenrechte stehen allen von Geburt an zu – unabhängig von der Hautfarbe, dem Geschlecht, der Sprache oder Anschauung.

Vielen Dank für Ihre Solidarität!

Bündnis 90 / DIE GRÜNEN

Ortsverband Kahl am Main

PS: Auf der Internetseite http://www.humanrightslogo.net/de können Sie ein nach ihrer Meinung treffendes Logo oder Bild zum Thema Menschenrechte abgeben.