Anfrage „Bebauungsplan GE Ochsensee-Kopp“ zur Sitzung des Gemeinderates am 09.05.2023

Betreff: Bebauungsplan und Veränderungssperre GE Ochsensee-Kopp

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Seitz, lieber Jürgen, liebe Kolleg*innen im Gemeinderat,

am 25.01.2022 hat die Firma Kopp in nichtöffentlicher Sitzung darüber informiert, dass sie in Kahl investieren wolle, um ihre Produktion zu optimieren.
Daraufhin hat der Bauausschuss in der Sitzung am 24.05.2022 eine Aufstellungsbeschluss für ein Bebauungsplan und eine Veränderungssperre beschlossen. Ein Entwurf für den geänderten Bebauungsplan wurde bisher nicht vorgelegt.

Daher folgende Anfrage:

Wann ist mit der Vorlage des Entwurfes für die Neufassung Bebauungsplan GE-Ochsensee-Kopp zu rechnen?

Hintergrund:

Wir haben in Kahl ein Unternehmen, das am Ort investieren möchte, um Arbeitsplätze zu erhalten und zukünftig am Markt erfolgreicher zu sein. Als Unternehmung hat die Firma Kopp ein großes Interesse an einer schnellen Umsetzung. In Kahl hat die Firma Kopp durch die Veränderungssperre jedoch derzeit diese Möglichkeit nicht. Inzwischen hat Kopp in Hanau eine Immobilie gepachtet, in der die Montage einer neuen PV-Systemlösung sowie ein Langteilelager (in Kahl ohne Baumaßnahme nicht mehr möglich) untergebracht werden. Sollten die geplanten Baumaßnahmen für den Eigenbedarf der Firma Kopp kurzfristig nicht möglich sein, könnten weitere Unternehmsteile abwandern. Daher ist für die Firma Kopp Planungssicherheit dringend erforderlich. Das Bauleitverfahren muss schnellstmöglich abgeschlossen werden.

Mit den besten Grüßen
Stephan Pösse
im Auftrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Bündnis 90/Die Grünen, OV Kahl am Main
Gemeinderatsfraktion
Stephan Pösse, stellv. Fraktionssprecher