Haushaltsrede zum Haushaltsplan 2010
(es gilt das gesprochene Wort)
Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Seitz und Vertreter der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
Finanz- und Wirtschaftskrise
was haben das Wetter und die Weltwirtschaft gemeinsam? Die Entwicklung von beiden ist kurzfristig gut vorhersagbar. Langfristige Vorhersagen sind dagegen völlig unmöglich. Wir wissen nicht, ob der Wirtschaftsaufschwung in diesem Jahr kommt oder erst im nächsten oder im übernächsten Jahr und wie lange er dauern wird. Man kann Systeme wie die Wirtschaft und auch das Wetter mit der mathematischen Chaostheorie gut beschreiben. Aber zwei Dinge sind sicher – auch 2010 wird es wieder Wetter geben und die Wirtschaft wird wieder produzieren.
Auswirkungen auf den Haushalt
Die Auswirkungen der Finanzkrise auf die nationale und internationale Wirtschaft kommen jetzt mit Verzögerung bei den Kommunen an. Viele Städte und Gemeinden können Ihre Haushalte nicht mehr finanzieren. Wie sieht es mit dem Kahler Haushalt 2010 aus? Auch unser Haushalt ist geprägt von der Finanz- und Wirtschaftskrise, von weg brechenden Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommenssteuer und den Auswirkungen eines ungerechten kommunalen Finanzausgleichs. Hatten wir im Haushalt 2009 noch die Möglichkeit 840 Tausend Euro vom Verwaltungs- in den Vermögens haushalt zu übertragen, so benötigen wir 2010 schon Eine Mio. Euro nur um den Verwaltungshaushalt ausgleichen zu können. Diese Mio. muss aus den Rücklagen entnommen werden, wenns nicht langt muss ein Darlehen aufgenommen werden.
Zwei Eigenschaften prägten unseren Haushalt seit Jahrzehnten: Wir hatten im Vergleich zu anderen Gemeinden zum einen eine hohe Steuerkraftsumme und zum anderen unter dem Durchschnitt liegende Schulden. Und früher hatten wir noch beträchtliche Rücklagen auf der hohen Kante.
Seit diesem Jahr ist es damit vorbei. Die Steuer- bzw. Umlagekraft ist mittlerweile unterdurchschnittlich. Das wird auch daran erkennbar, dass der Gemeinde seit 2009 durch Zahlung von Schlüsselzuweisungen geholfen wird. Obwohl wir weniger Gewerbesteuereinnahmen und einen niedrigeren Einkommens- steueranteil zu erwarten haben, müssen wir dieses Jahr bedingt durch bessere Vorjahre nochmals eine höhere Kreisumlage zahlen.
Deshalb müssen wir unsere Rücklagen komplett auflösen und kommen vielleicht zumindestens in diesem Jahr ohne Darlehensaufnahme aus.
Betreuung unserer Kinder
Erfreulicherweise fand sich eine Mehrheit für die Bitte des Jugendbeirates zur Überprüfung der Richtlinien zur Förderung der Jugendarbeit und einer moderaten Erhöhung des Tagessatzes pro Teilnehmer.
Leider hatten wir mit unserem Antrag auf Mittelaufstockung für die Jugendarbeit weniger Erfolg, der Ausschuss sah keinen finanziellen Spielraum. Die Situation vor dem Bahnhof soll nach Vorstellung der CSU mit Videoüberwachung gelöst werden. Vielleicht entspannt sich die Situation mit den aktuellen Plänen der Deutschen Bahn, eine wirtschaftlichere Nutzung des Bahnhofsgebäudes zu erreichen.
Die Streichung der freiwilligen Reduzierung der Kindergartenbeiträge in Höhe von 60TEUR für das Kindergartenjahr 2010/2011 wird von uns abgelehnt. Wir hätten die Reduzierung gerne sozial abgefedert gestaffelt, bzw. zum nächsten Haushalt mit aktuellen Zahlen überprüft, da die Reduzierung sowieso erst im Herbst 2010 greift.
Vereine
Aufgrund der Haushaltslage wird die Vereinsförderung pauschal um 10% gekürzt und der Ausschuss für Kultur, Sport, Soziales soll die Vereinsförderung überarbeiten. Betroffen sind die Vereine noch zusätzlich durch die 10% Erhöhung der Festhallengebühren.
Gewerbesteuer
Aufgrund einer Empfehlung des Bayerischen Gemeindetages ist vorgesehen, die Gewerbesteuer von 340 auf 380 Prozentpunkten anzuheben. Für Personenunternehmen sei dies im Ergebnis belastungsneutral, da die gesamte bezahlte Gewerbesteuer bei der Einkommenssteuerschuld abgezogen werden kann, sofern keine Sondertatbestände wie Verlustvorträge oder dergleichen zum Tragen kämen. Es bleibt abzuwarten, wie das bei den Kahler Gewerbebetrieben ankommt.
Verkehr und Ortskern
Die Fortführung der Ringbuslinie, begrüssen wir ausdrücklich. Wir werden darauf achten, die Nutzung für die Kahler weiterhin attraktiver zu machen.
Für den Restausbau der Hauptstrasse bis zur B8 im Zuge der Rahmenplanung für die Ortsmitte werden Gelder aus dem Finanzplanjahr 2011 vorgezogen, um die Verkehrssituation so bald wie möglich zu verbessern.
Investitionsmaßnahmen
Baumaßnahmen bestimmen weiterhin den Vermögenshaushalt mit einem Volumen von 2,5 Mio EUR.
Hier sind als grösste Posten der geplante Kindergartenneubau zu nennen, der mit einer Kostenschätzung von 1,6 Mio. zu Buche schlägt, davon 600 TEUR in 2010, Strassenbaumaßnahmen im Ortsbereich mit 700 TEUR und Umbau des Kreuzungsbereichs Königsbergerstr./ Alzenauer Str. mit 800 TEUR.
Haus- und Grundbesitz, Energiekosten
Die gemeindlichen Mietwohnungen sind mit völlig veralteten Ölheizungen ausgestattet. Wir haben daher beantragt, für die nächsten Jahre eine ökologische Modernisierung der Heizungsanlagen einzuplanen, dies wurde abgelehnt.
Seit Jahren wird bei den Haushaltsberatungen über die hohen Energie und Heizkosten unserer Gebäude debattiert, es fanden in der Vergangenheit immer wieder halbherzige Versuche statt, daran etwas zu ändern. Leider wurde unser Antrag, einen Energiebeauftragten, der sich um ökologischen, energiesparenden und damit kostengünstigen Betrieb der kommunalen Gebäude kümmert aus Zeitgründen nicht mehr behandelt. Dies soll demnächst nachgeholt werden.
Wir sehen uns aufgrund der in dem Haushalt 2010 getroffenen bzw. nicht erfolgten Weichenstellungen in ökologischer und sozialer Hinsicht nicht in der Lage, dem vorgelegten Haushaltsentwurf zustimmen zu können.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit