Haushaltsrede Haushalt 2013
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Finanz- und Verwaltungsausschuss hat am 12.11.2012 den Haushalt 2013 beraten. Durch die gute Vorbereitung des Zahlenwerkes konnte die Beratung an diesem Tage abgeschlossen werden. Dafür möchten wir uns bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung ausdrücklich bedanken.
Dies soll nicht heissen, dass wir uns bei der Beratung leicht getan haben, im Gegenteil. Nach wie vor sind die finanziellen Mittel der Gemeinde in einem traurigen Zustand. Die Rücklagen sind so gut wie aufgebraucht, eine signifikante Verbesserung der Einnahmen ist nicht in Sicht.
Die Eckdaten des Haushaltes sind schon genannt, die Jahre 2013 und 2014 sind durch Investitionsmassnahmen B-8 und den Ortskern geprägt.
Die Umgestaltung der B-8 im Zuge der Rückstufung in eine Staatsstraße und der damit einhergehenden Übergabe der Baulaust vom Bund an den Freistaat Bayern geht zügig voran. Wir werden darauf achten, dass die Gemeinde Kahl dadurch lebens- und liebenswerter wird, z.B. durch die Begrünung der B-8 sowie ausreichende Ausstattung mit Fahrradständern. Ebenso haben wir schon frühzeitig (Antrag vom 2.12.2011 zum Haushalt) auf eine ansprechende Gestaltung des Villefontainer Platzes gedrängt.
Zum Schwanen sei kurz angemerkt, dass wir GRÜNE da Bewegung ins „Spiel“ gebracht. haben Unser Ziel, den Verfall zu stoppen und den Schwanen wieder eine Nutzung in Glanz zu verhelfen scheint kurz vor dem Abschluss.
Einige unserer gemeindlichen Immobilien müssen dringend saniert werden, z.B. die Festhalle, die Waldseehalle und das Lehrschwimmbad.
Hier ist guter Rat teuer. Im Bewusstsein der Notwendigkeit haben wir Mittel eingestellt, Um die dringensten Arbeiten durchführen zu können, der Stein des Weisen ist hier jedoch noch nicht gefunden. Ein Dach auf einem maroden Hallenbad ist als Willensbekundung gut, aber dann muss auch dringend auf Ausschreibung der Sanierungsarbeiten gedrängt werden. Hier erwarten wir zum Jahresbeginn 2013 Vorschläge der Verwaltung. es darf keine Verschleppung der Maßnahme in das Jahr 2014 oder später stattfinden. Seitz Aussage: „den Menschen eine Fahrkarte für das Schwimmbad in Kleinostheim zu bezahlen“. Damit riskiert er (wieder einmal), den Verlust einer wichtigen sozialen und gesellschaftlich relevanten Einrichtung der Gemeinde Kahl. Das kann keine Politik im Wohle der BürgerInnen sein.
Zur Hauptstraße: Hier darf die Umgestaltung nicht aus den Augen verloren werden. Für den Brunnen war schon im Haushalt 2011 ein Ansatz enthalten, jetzt wird jetzt wieder feste geschoben. Das hat in Kahl schon Tradition bereits zur Jahrtausendwende wurde vom damaligen Gemeinderat das Pflaster ausgesucht. Zur Gestaltung des Dorfkerns haben wie vor kurzem in der Zeitung zu lesen war auch die Karlsteiner vor, die Bürger intensiv an der Gestaltung zu beteiligen.
Aufgrund der unverändert engen finanziellen Mittel war es uns nicht möglich, die Vereinszuschüsse wieder aufzustocken. Hier ist auch der BM gefordert keine Begehrlichkeiten zu wecken die dann nicht erfüllt werden können. Wir wünschen und praktizieren einen ehrlichen Umgang mit der VG.
Durch die Beratungen ist es dem Finanzausschuss gelungen, einen knapp ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Nach dem Dafürhalten unserer Fraktion hätte man z.B. auf das Vorantreiben des Baugebietes Prischoß verzichten können. In der Hoffnung, dass sich die Lage in den nächsten Jahren bessern wird, stimmen wir dem Haushaltsentwurf 2013 zu.
Abschließend möchten wir uns auch bei unseren GR KollegInnen für den respektvollen Umgang in den verschiedenen Ausschüssen bedanken und würden uns für die Zukunft auch ein wenig mehr Kooperation wünschen um unsere Heimatgemeinde in der Zukunft effizienter weiter zu entwickeln.
Vielen Dank für die prompte Umsetzung der Anregung aus unserem 1. „Grünstreifen“ den Weihnachtsbaum am Dorfplatz in der dafür vorgesehenen Bodenhülse aufzustellen. Wir und viele mit uns haben sich sehr darüber gefreut.
Anfragen: Wann wird die Bank am Mainradweg am Abzweig nach Seligenstadt erneuert, (Treffpunkt für Verabredungen, etc. )