Sehr geehrte Kahlerinnen und Kahler,
verehrter Herr Bürgermeister und GemeinderatskollegInnen,
geschätzte Mitarbeiter/innen der Gemeindeverwaltung,
Der HH 2020 ist unser Hauptthema an diesen Abend. Zunächst einmal herzlichen Dank an Herrn Löffler für die zügige Fertigstellung dieses HH Entwurfes und, damit verbunden, der gewonnenen Vorbereitungszeit in den Fraktionen.
Herr Löffler legte nicht nur die Zahlen mit Erläuterungen dar, er war auch für Nachfragen jederzeit auch in ausführlicher, schriftlicher Form bereit. Das war eine gute Arbeitsgrundlage, nicht nur für die heutige Sitzung. Vielen Dank dafür!
Der HH ist ausgeglichen, es wurden 1.415.100,- € Rücklagen entnommen. Auf eine Kreditaufnahme wurde für 2020 verzichtet. Das klingt erstmal sehr schön, aber es macht uns am Ende nicht froh, ist es doch der Tatsache geschuldet, dass vieles zum HH 2019 beschlossen und niemals umgesetzt wurde.
Beispielhaft nenne ich hier die Planung für die Kaldaha Schule inclusive der Planung für den Schulhof und damit verbunden die Wegeführung über den Schulhof in die Kahlaue.
Das Bahnhofsumfeld, die Radständer und der Galgenrain, sehen auch noch so aus wie seit Jahren. Die in 2019 im Bau- und Umweltausschuss beschlossene Investition in eine moderne Radinfrastruktur am Bahnhof wurde nicht umgesetzt. Im HH 2020 wurde kein Geld für eine solche Maßnahme eingestellt obwohl der Bürgermeister auf die hohe Förderfähigkeit von bis zu 95 % der förderfähigen Kosten, hingewiesen hat. Hier nicht rechtzeitg zu intervenieren kann man uns nicht vorwerfen, haben wir doch mehrmals nachgefragt.Es kann nicht die Aufgabe ehrenamtlicher Gemeinderäte sein, ständig alle Maßnahmen auf dem Schirm zu haben und deren Umsetzung zu prüfen, das ist die Aufgabe der Verwaltung! Seit Jahren setzten wir uns für den barrierefreien Ausbau des Bahnhofes ein.
Dass gefasste Beschlüsse, trotz mehrfacher Nachfrage, nicht umgesetzt werden ist nicht hinnehmbar. Führt das doch dazu, dass die Investitionen immer teurer werden, je länger man sie vor sich herschiebt. Selbstverständlich ist es schwierig Fachfirmen zu akquirieren, aber es wäre ja auch denkbar den Firmen ein entsprechendes Zeitfenster einzuräumen um sich so die zeitnahe Ausführung zu sichern. Voraussetzung ist eine abgeschlossene Planung um so jederzeit mit den beschlossenen Maßnahmen beginnen zu können.
Eine unaufgeforderte Fortschreibung des Sachstandes und Information an die Gemeinderäte muss künftig gewährleistert sein. Wenn ich mich recht erinnere, ist diese Forderungen auch von den Kollegen der CSU im Laufe des Jahres gestellt worden. Dazu erwarten wir von der Verwaltung geeignete Vorschläge.
Wir hatten an diesem 18.11.2019 gute Beratungen in einem konstruktiven Klima. Wir Grüne haben zu vielen Punkten unsere Akzente gesetzt und deshalb am Ende des Tages auch im Ausschuss zugestimmt.
Hier ist zu nennen, dass wir die Verwaltung aufforderten zu prüfen, ob die Möglichkeit über die kreiseigene Wohnungsbaugesellschaft Sozialwohnungen zu bauen, sinnvoll ist. Damit wollen wir verhindern, dass Sozialwohnungen aufgeben werden. Die Pläne der SPD werden wir nicht mittragen. Wir fordern seit vielen Jahren, dass zumindest die Mieten reinvestiert werden, doch dazu gibt es in diesem Rat keine Mehrheit. In der nächsten Legislatur werden wir dafür Konzepte, die tragfähig sind, vorlegen.
Wir sind für die Investitionen im Bereich Kinderbetreuung und sind der Meinung, dass dieses mit verschärftem Tempo vorangetrieben werden muss.
Deshalb haben wir für diesen Haushalt 2020 im Vermögenshaushalt 500.000,- € für die Anschubfinanzierung der dringend notwendigen Baumaßnahmen an der Kaldaha-Grundschule beantragt. Die Kolleginnen der SPD und CSU sehen hier noch immer keine bzw. nicht so richtig (CSU) die Notwendigkeit. Wollte die SPD nur eine Planung des Schulumbaus, den wir schon 2019 beschlossen hatten und für den aus diesem Haushaltsjahr Mittel zur Verfügung stehen, möchte die CSU ihre 200.000,- € ebenso in Planung sowie Sanierung des Schul-hausdaches investiert sehen. Eine Sanierung in der Höhe von 120.000,- € – vor einem Konzept wie eine Schule aussehen soll?!! Wir beantragten 500.000,- € als Anschubfinanzierung für einen energetischen Neubau für den Bereich„Ganztagsbetreuung“ und Musikschule- 120.000,- € sind es am Ende geworden! Selbst unser Kompromissvorschlag 200.000,- € für den Baubeginn einzustellen fand keine Zustimmung. Wie eine solche Ganztagsbetreuung aussehen kann bzw. muss, wird auch von der bayerischen Landesregierung mitbestimmt. 2025 hat jedes Grundschulkind einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz am Nachmittag. Das sind noch 5 Jahre – da muss jetzt begonnen werden, nicht dass die Gemeinde zu spät kommt, wo wir doch alle wissen, das Kahl einen weit über dem Landesdurchschnitt liegenden Betreuungsbedarf hat.Hier auch schon früher fertig zu sein wäre für alle Beteiligten sicher gut-an uns Grünen liegt es nicht!
Auf unseren Antrag hin wurden 50 T€ für die Planung weiterer Kinder-betreuungsplätze (an einem neuen Standort) im Haushalt eingestellt, ebenso auf unseren Antrag, soll in 2020 die Sanierung der Mühlbachbrücke (T€ 12) durchgeführt werden.
Wir sind für die Investionen im Bereich des Campingplatzes (darüber werden wir später noch abstimmen) weil dies für uns eine echte Investition in die Zukunft dieser Gemeinde ist. Den touristischen Standort im Norden Bayerns zu ertüchtigen und seine Attraktivität zu steigern.
Wir sind für die Investsitionen im Bereich der Infrastrukturmaßnahmen Kanal– und Straßenbau und dass das Radwegenetz, hier der Lückenschluss an der K –Trasse, mit 150 T€, endlich weiter zu einem Netz ausgebaut wird.
Wir sind für die Investitionen zur Beschattung des Mehrzweckgebäudes, wollen dieses jedoch mit Photovoltaik erreichen, und warten hier noch auf das Ergebnis der Prüfung.
Wir sind für die Investitionen im Bereich der Neupflanzung von innerörtlichen Bäumen, auf Antrag des AGENDA-Beirates wurden im Haushalt 40 T€ eingestellt. Wollen wir die Zusage des Landes nicht abrufen? Die Ministerin hat für die drei vom Sturm betroffenen Gemeinden Kahl, Karlstein und die Stadt Alzenau über 2 Mio € bereitgestellt, für Aufforstung und Versuchsflächen. Wird hier die Verwaltung tätig oder braucht es einen Antrag der GRÜNEN ? Die Gemeinde sollte dringend von dieser Möglichkeit gebrauch machen, sonst bleiben am Ende die Kosten der Wiederaufforstung an unserem Gemeindesäckel und damit am Kahler Steuerzahler hängen.
Wir sind für die Investitionen im Bereich der gemeindlichen Anlagenbuch-haltung und den damit verbundenen Investionen in Hard – und Software, sowie Manpower. Das ist die Voraussetztung damit EU Recht umgesetzt werden kann. Es war schon vor Jahren ein Grüner Gemeinderat der die Umstellung auf die von der EU (damals noch nicht) geforderte Bilanzierung nach Dopig beantragt hatte.
Wir sind auch in diesem Jahr für die Investitionen zur Schaffung eines Ausbildungsplatzes im Rathaus.
Wir sind für die Investitionen im Bereich freiwillige Feurwehr in Höhe von 70 T€ für ein Tanklöschfahrzeug um den Feuerwehrbedarfsplan fortzuschreiben. Danke an den Kommandanten Reuss für die Erläuterungen in der Sitzung.
Wir sind, wie bereits im HH 2019 beschlossen, für die Investitionen in der Kahlaue, um den Fluss erlebbar zu machen. Die eingestellten Gelder haben sich für die Planungen auf mittlerweile 100 T€ summiert und wir wollen, wie die BürgerInnen, hier endlich in die Umsetzung gehen. Mit einem Schreiben vom August 2019 wurde der Gemeinde mitgeteilt, dass 400 T€ von der Regierung von Unterfranken als Fördergeld bereitgestellt sind und laut Herrn Wirth vom Büro Arc Grün die Planungen der Maßnahmen umgehend vorzulegen sind. Dieses haben wir einstimmig beschlossen und wir haben darauf gedrungen dies auch baldmöglichst im neuen Jahr im Rat zu präsentieren.
Für E-Bike Ladestationen gab es einen Beschluss 4 Standorte in Kahl vorzusehen. In den Haushaltsberatungen wurden auf Antrag der SPD nur 2 Standorte festgelegt. Nach Aussage des Kämmerers reichen die eingestellten 25.000,- € auch nur für zwei Ladestationen. Da es keine neuen Erkenntnisse gibt, kann der Finanz- und Verwaltungsausschuss nicht einfach nur 2 Standorte beschließen.. Einem Kompromiss den wir angeboten haben war, die Haushaltmittel (und damit die Aufstellung) über zwei Jahre zu verteilen, lehnten SPD und CSU und der Bürgermeister ab. Durch einen Zuschuss von 4.000,- € von den Gemeindewerken und Zuschüssen aus dem Projekt „Wald erfahren“ würde der Haushalt am Ende nur gering belastet.
Der HH hat ein Volumen von € 16.450.700,- im Verwaltungshaushalt incl. der Zuführung von € 1.341.000,- an den Vermögenshaushalt. Dieser hat ein Volumen von € 5.872.800,-und ist am Ende ausgeglichen. Auf dem Parteitag der Sozialdemokraten war vom neuen Co Vorsitzenden NOWABO zu hören:“… wenn die schwarze Null unserer Zukunft im Wege steht, dann ist sie falsch, dann muss sie weg. „
Ministerpräsident Söder hat sich schon lange davon verabschiedet.
Wir sagen nicht erst heute: In Zeiten von Negativzinsen und Investitionsstau ist es höchste Zeit loszulegen.
Beispielhaft sind hier zu nennen:
die Sanierung der gemeindeeigenen Wohnungen,
Schaffung von Betreuungsplätzen der gesetzlich zugesagten Kinderkrippenplätze,
sowie ab 2025 Ganztagsbetreuung der Grundschulkinder,
aktuell aus dem Bundestag: Das Recht auf Kurzzeitpflegeplätze,
Ertüchtigung des Schulgebäudes und –geländes,
die Festhalle zu ertüchtigen, hier ist es uns gelungen die Sanierungszeit für die Investitionen von noch 3 auf 2 Haushaltsjahre zu reduzieren,
Wiederaufforstung unseres Waldes und vieles mehr.
Wir sind dabei!
Wir werden diesem HH am Ende zustimmen.
Ausdrücklich bleiben wir bei unserer Ablehnung Geld für Planung und Prüfung neuer Gewerbe – und Wohngebiete auszugeben. Das ist mit uns nicht zu machen. Hier bleiben wir dabei, vorhandene Ressourcen nutzen, (Leerstand Lange Hecke) selbst investieren im Wohnungsbau und Finger weg von Flächen die wir brauchen um unsere Heimat lebenswert und in einer intakten Natur zu erhalten und wieder herzustellen. Wir sind die Partei für eine nachhaltig ökologisch gestaltete Zukunft.
Bedanken möchte ich mich im Namen der Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen für die konstruktive Zusammenarbeit, die lebhaften und dennoch sachlichen Diskussionen.
Danke auch an die Presse und die geschätzte Öffentlichkeit. Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.
Sylvia Hein
Für die Fraktion
Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Kahl am Main