Menschenrechte Teil 2

Pop & Zebra, unsplash

Zehn Tage – Zehn Länder: 10. Dezember

Zum „Tag der Menschenrechte“ am 10. Dezember machen wir zehn Tage lang aufmerksam auf zehn Länder, in denen die Menschenrechtslage besonders dramatisch ist. Und auf die Frage, was wir damit zu tun haben.

Hier sind die zweiten fünf Tage.

6. Dezember: Äthiopien

Äthiopien ist ein Land mit schweren inneren Konflikten, die alte Wurzeln haben. Obwohl das Land seit 1994 eine viel gelobte Verfassung hat und der Ministerpräsident Friedensnobelpreisträger ist, gehören Menschenrechtsverletzungen in manchen Regionen zur Tagesordnung.

Ganz aktuell wird in der Region Tigray im Norden des Landes ein blutiger ethnischer Konflikt ausgetragen, deren Opfer einfache Menschen und vor allem Kinder sind. Die Nachrichten berichten von Massakern mit hunderten Toten, tausenden Flüchtlingen und Millionen Hilfsbedürftigen. Der Zugang für Hilfsorganisationen ist zugleich schwierig oder gar unmöglich.

Was haben wir damit zu tun? Äthiopische Flüchtlinge sind in Europa eine eher kleine Gruppe. In Deutschland suchten zwischen Januar und November 2017 1.538 Menschen aus Äthiopien Schutz. Im gleichen Zeitraum lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge drei von vier Anträgen ab. Zum aktuellen Konflikt will die Bundesregierung laut Außenminister Maas mit einer Erhöhung der humanitären Hilfe um 5 Millionen reagieren. Deutschland ist einer der größten Abnehmer äthiopischer Waren, vor allem von Kaffee und Textilien. Deutsche Exporte nach Äthiopien bestehen in erster Linie aus Fertigprodukten wie Maschinen, Motoren, Kraftfahrzeugen sowie Chemikalien und Medikamenten.

Quellen: taz, Auswärtiges Amt
 https://taz.de/EU-Abkommen-fuer-Abschiebungen/!5477240/,  https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/aethiopien-node/-/209510, https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/-/2418604

7. Dezember: Saudi-Arabien

Seit Kronprinz Mohammed bin Salman al-Saud tonangebend in Saudi-Arabien ist, hat es viele Reformen gegeben. Andererseits geht das Königreich gegen die freie Meinungsäußerung härter vor denn je. Saudi-Arabien ist eines der Länder mit den meisten Todesstrafen weltweit. Auch Prügel und Amputationen werden als Strafmaß eingesetzt. So wurde der Blogger Raif Badawi zu 1000 Stockhieben und zehn Jahren Haft verurteilt.

Frauen jeden Alters benötigen einen männlichen Vormund, ohne dessen Einwilligung sie praktisch nicht am öffentlichen Leben teilnehmen dürfen. Zwar dürfen Frauen seit 2013 Fahrrad und seit 2018 Auto fahren, seit 2019 dürfen Sie auch einige Amtsgeschäfte ohne Vormund verrichten. Neuerdings dürfen auch einige Frauen studieren, die Unis für Männer dürfen sie aber nicht betreten. Doch die Frauen, die sich für diese Rechte einsetzten und dafür verurteilt wurden, befinden sich weiterhin in Haft.

Das sunnitische Königshaus vertritt in vielen Kriegen seine Interessen. Amnesty International hat Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht dokumentiert.
Der Journalist Jamal Khashoggi wurde im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul von einem Spezialkommando ermordet. Mehr als zwei Wochen später räumte Saudi-Arabien die Tötung Khashoggis ein. Laut NY-Times kamen die Mörder teilweise aus dem direkten Umfeld des Kronprinzen.

Was haben wir damit zu tun? Neben den Emiraten ist Saudi-Arabien unser größter Handelspartner in der Region. Im Krieg in Jemen sind über Saudi-Arabien deutsche Waffen im Einsatz. Zwar hat 2018 die Bundesregierung einen Lieferstopp für Kriegswaffen an Saudi-Arabien verhängt und zuletzt bis Dezember 2020 verlängert, das wurde aber aufgeweicht. So werden Ausfuhren von Waffenteilen genehmigt, wenn sie zusammen mit Teilen aus anderen EU-Staaten verbaut werden.

Quellen: www.amnesty.ch , www.amnesty.de

8. Dezember: China

Die Einschränkung der Meinungsfreiheit, Medien- und Internetzensur sowie eine maximale Kontrolle und Überwachung der Bevölkerung beispielsweise durch Gesichtserkennung und diverse Registrierungssysteme ist allgegenwärtig. Todesstrafe, Folter und Umerziehungslager werden nach wie vor zur Durchsetzung der Ziele angewandt.

Besonders kritisch ist die Lage in den Autonomen Regionen Xinjiang und Tibet. Es wird nach wie vor über Masseninternierungen, Zwangsarbeit und Zwangsmaßnahmen zur Geburtenkontrolle, insbesondere gegen die uigurische Minderheit, berichtet. Experten befürchten,  dass es hier auch zu erzwungenen Organspenden gekommen ist, obwohl der Organhandel seit 2007 offiziell in China verboten ist. Auch politischen Häftlingen würden Organe zwangsweise entnommen, ebenso Hingerichteten. Die chinesische Regierung weist diese Vorwürfe zurück.

Gegen Unabhängigkeitsbestrebungen in Minderheitengebieten wird mit großer Härte vorgegangen. Auch in Hongkong endete mit Einführung des „Sicherheitsgesetzes“ die Hoffnung auf einen fortgeführten halbautonomen Status.

Statistiken zur Todesstrafe werden als Staatsgeheimnis behandelt, es ist aber davon auszugehen, dass China mehr Verurteilte hinrichtet als jeder andere Staat der Welt.

Was haben wir damit zu tun? Mit einem Handelsvolumen von gut 200 Milliarden Euro war China auch 2019 der wichtigste Warenhandelspartner Deutschlands. China sieht Deutschland nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch als einen Schlüsselpartner in Europa. Von 2016 bis einschließlich 2018 hat China 155 deutsche Unternehmen gekauft und dafür 36,5 Milliarden Euro ausgegeben.

Das China-Tribunal, eine Vereinigung von Menschenrechtsanwälten, geht von einem internationalen Handel mit Organen aus.

Quellen: Amnesty International, Auswärtiges Amt, Wikipedia, Deutschlandfunk

9. Dezember: Iran

Die schwierige Menschenrechtssituation in Iran hat sich – trotz der Ankündigung des aktuellen Präsidenten Ruhani während seines Wahlkampfes, sich für Bürgerrechte und Meinungsfreiheit einzusetzen – weiter verschärft. Jährlich werden hunderte Menschen hingerichtet, darunter viele wegen Drogendelikten oder politischer Straftaten. Auch zur Tatzeit minderjährige Straftäter werden hingerichtet. Grausame Amputationen, Blendungen und Auspeitschungen werden zur Abschreckung teilweise öffentlich vollzogen.

Die Gefängnisse sind überfüllt und von unmenschlichen Zuständen geprägt. Meinungs- und Versammlungsfreiheit werden von den Behörden stark eingeschränkt, Internetseiten von sozialen Medien zeitweise blockiert und kritische Medienbetriebe geschlossen. Friedliche Proteste werden unterdrückt. Sämtliche Initiativen für mehr Frauenrechte werden im Keim erstickt. Trotz hohen Bildungsgrades werden Frauen kaum in den Arbeitsmarkt einbezogen, von einigen staatlichen Funktionen sind sie gänzlich ausgeschlossen. LGBTI-Personen setzt man Elektroschocks aus, um sie zu „heilen“, ihnen, ebenso wie „Ehebrecher*innen“, droht die Todesstrafe. Religiöse und ethnische Minderheiten sind in unterschiedlichem Maße Diskriminierungen ausgesetzt.

Was haben wir damit zu tun? Die deutsch-iranischen Wirtschaftsbeziehungen sind traditionell eng. Ungefähr 30 Prozent der industriellen Infrastruktur in Iran stammen aus deutscher Produktion. Die Bundesregierung steht zum Thema Menschenrechte im Dialog mit der iranischen Regierung. Projektarbeit ist dagegen nicht möglich bzw. würde zu Strafverfolgung von Projektpartnern führen. Die inhaftierte Menschenrechtsaktivistin Nasrin Sotoudeh erhielt im Dezember 2019 den deutsch-französischen Menschenrechtspreis und im September 2020 den Menschenrechtspreis des Deutschen Richterbundes.

Quellen: IGFM, Amnesty International, Auswärtiges Amt

10. Dezember: Philippinen

Präsident Rodrigo Duterte hat sein Wahlversprechen auf grausamste Weise eingelöst: seit seinem Amtsantritt 2016 wurden zehntausende Menschen im „Krieg gegen die Drogen“ getötet. Journalist*innen, Jurist*innen und Menschenrechtsaktivist*innen werden verschleppt, gefoltert und getötet, Gefängnisse sind um ein vielfaches überfüllt. Frauen, LTBGI-Personen, Menschen mit Behinderung und Angehörige indigener Gruppen werden diskriminiert.

Bis zu einhunderttausend Kinder sind auf den Philippinen in Prostitution involviert, das Land gilt als Zentrum der sexuellen Ausbeutung Minderjähriger über das Internet. Kinderarbeit und Menschenhandel sind ebenfalls weit verbreitet. Auch der Organhandel ist ein ernstzunehmendes Problem: aufgrund der Armut bieten zahllose Menschen Nieren über soziale Medien zum Verkauf an.

Der Ausnahmezustand aufgrund der COVID-19-Pandemie spielt Duterte in die Hände: Laut Human Rights Watch nahmen die Tötungen seit Beginn der Pandemie um 50 % zu. Proteste werden unterbunden, neue Gesetze erlassen – das Land droht, in eine Diktatur abzudriften.

Was haben wir damit zu tun? Das Auswärtige Amt schreibt dazu recht euphemistisch: „Mit einer im Durchschnitt sehr jungen Bevölkerung, die ganz überwiegend Englisch spricht, haben sich die Philippinen eine weltweit führende Position als Standort für die Erbringung ausgelagerter Firmen-Dienstleistungen erarbeitet … Die Philippinen sind weltweit bedeutendes Herkunftsland für Schiffsbesatzungen aller Ränge; philippinische Seefahrer spielen deshalb für die deutsche Handelsschifffahrt eine zentrale Rolle.“

Die Philippinen gelten auch bei deutschen Sextouristen als Paradies. Bei der Eingabe „Sextourismus Philippinen“ findet man auf Google über 5 Millionen Einträge: auf den deutschsprachigen Seiten findet man nicht nur Berichte über die Schattenseiten des Sextourismus…

Quellen: amp.ngo, arte, Unicef, Auswärtiges Amt