„Die Gemeinde erledigt alle Aufgaben, die in der örtlichen Gemeinschaft selbst wurzeln, also mit dem Leben in der Gemeinde unmittelbar und untrennbar verbunden sind.“ (Begriff „Gemeinde“ beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof)
Der Gemeinderat vertritt alle Bürgerinnen und Bürger. Der Bürgermeister führt die Beschlüsse des Gemeinderates aus. Er ist verpflichtet, diese Beschlüsse zeitnah, effektiv und transparent umzusetzen.
Politische Arbeit ist von Kompromissen getragen, innerparteilichen ebenso wie überparteilichen und in unserem Verständnis gebündelt im Gedanken: global denken, lokal handeln. Transparenz, Mitsprache und Austausch sind die wichtigste Basis unseres politischen Handelns auf allen Ebenen. Wir verwirklichen diesen Ansatz vor allem dadurch, dass wir nicht nur Parteimitglieder mit einbeziehen, sondern die offene Auseinandersetzung zu allen kommunalen Fragen mit allen Bürger*innen suchen. Wir streben einen starken Konsens an. Unsere Ziele haben einen hohen Anspruch und sind zukunftsorientiert. Wir setzen uns insbesondere für ein offenes, freundliches und transparentes Gemeindeleben ein. Dabei stehen auch die Bedürfnisse der schwächeren Mitbürger*innen in unserem Fokus. „Wir machen uns stark“ ist daher nicht einfach nur eine Floskel, sondern unser Grundanliegen.
Welche Vorstellungen verbinden wir damit?
Offenheit:
Wir machen uns stark für die Erarbeitung eines Leitbildes für die Selbstverpflichtung der Gemeinde. Dieses soll parteiübergreifend und mit einer starken Bürger*innenbeteiligung erarbeitet werden. Es soll die grundsätzliche Haltung der Gemeinde in vielfältiger Weise nach außen darstellen und widerspiegeln. Wir sind der Überzeugung, dass ein solches Leitbild grundsätzliche Ziele definieren kann und muss, die alle demokratischen Parteien mittragen können. Darüber hinaus bietet ein Leitbild einen Rahmen, an dem wichtige gemeindliche Fragen geprüft werden können. Dazu gehören z.B.:
- ein Statement gegen Rassismus, Antisemitismus und für die Integration aller Bürger*innen
- Bürgernähe und Bürger*innenbeteiligung
- Natur- und Klimaschutz
- die bedarfsgerechte Planung von Betreuungsplätzen für alle Altersgruppen
- der Umgang mit gemeindlichen Flächen zum Wohle aller Bürger*innen
- die Bereitstellung und Pflege von sozialem und altersgerechtem Wohnraum
- die zielgerichtete Nutzung und sinnvolle Erschließung gewerblicher Flächen
Transparenz:
Beschlüsse werden vom Gemeinderat gefasst, jedoch dauert die Umsetzung derselben in manchen Fällen unermesslich lang oder findet gar nicht statt, Förderanträge werden nicht rechtzeitig gestellt, bereitstehende Gelder nicht abgerufen. Dafür gibt es immer wieder handfeste Gründe, jedoch fehlt ein Regulativ, wie Gemeinderatsbeschlüsse umgesetzt werden sollen.
Damit eine bestmögliche Zusammenarbeit zwischen dem Gemeinderat und der Gemeindeverwaltung gelingen kann, machen wir uns stark für ein zielorientiertes und transparentes Arbeitsverfahren (workflow) zu Gemeinderatsbeschlüssen. Denn ein solches Verfahren kann dazu beitragen, auch personelle Engpässe, organisatorische Unzulänglichkeiten oder strukturelle Fehler offenzulegen und bessere Wege zu finden, solche Probleme zu lösen.
Wir setzen uns ein für zwei Bürger*innenversammlungen im Jahr mit der Vorstellung gefasster Gemeinderatsbeschlüsse und einem Rechenschaftsbericht zum Bearbeitungsstand mit Zielsetzungen.
Freundlichkeit:
Wir machen uns stark für ein über die Generationen hinweg lebens- und liebenswertes Kahl und für ein herzliches Willkommen für Neubürger*innen in unserer Gemeinde. In Kahl leben über 8000 Menschen, einen nicht unerheblichen Anteil bilden zugezogene Familien. Zudem stellt uns die demographische Entwicklung vor große Herausforderungen, wir sehen hier für den Ort zugleich ein enormes Entwicklungspotential. Wir streben den Ausbau und die Neuschaffung generationenübergreifender Begegnungsstätten an. So halten wir den im Ortsentwicklungsplan vorgesehenen Um- und Ausbau der Kahlaue für ein Ziel, das mit Sachverstand und umfassend umgesetzt werden muss. Die natürliche Beschattung vorhandener (Spiel-)Plätze und der klimagerechte Ausbau der gemeindlichen Gebäude durch z.B. Solarpanele am Bibliotheksgebäude sind uns ein Anliegen.
Wir setzen uns für die Stärkung der Vereins- und Jugendarbeit in unserer Gemeinde ein.
Unsere Vereine tragen enorm zum kulturellen Leben in der Gemeinde bei. Es ist uns wichtig, Vereine dabei bestmöglich zu unterstützen.
Den Ausbau der Jugendarbeit im Sinne von mehr Beteiligungsmöglichkeiten für Jugendliche, wie z.B. die Schaffung eines selbstverwalteten Jugendzentrums, halten wir für unbedingt notwendig. Für einen guten Austausch mit den Jugendlichen streben wir die Berufung eines/r Kinder- und Jugendbürgermeister*in an.
Esther Wolff, Lothar Gündling, Markus Graf
