Bericht JHV 2014 alter Vorstand

Bericht zur Jahreshauptversammlung 2014

Grüne Kahl Am Mains Foto

Grüne Kahl Am Mains Foto

Liebe Freundinnen, liebe Freunde!

Hinter uns liegt ein sehr ereignisreiches und arbeitsreiches Jahr. Mit viel Engagement, zahlreichen Aktionen, den monatlichen Ortsversammlungen, den Ständen zur Landtags-, Bundestags- und der Kommunalwahl, sowie einer Klausurtagung haben wir die Kahler Kommunalpolitik intensiv begleitet. Dazu haben wir auch versucht, unsere Arbeit und unsere Ideen der Öffentlichkeit mitzuteilen, in Form von Presseveröffentlichungen, in Form unseres Informationsblattes „Grünstreifen“ und in Form eines gründlich ausgearbeiteten Kummunalwahlprogrammes

in Kurz- und Langversion, nicht zuletzt aber auch im Internet, zum einen auf unserer Homepage (Dank an Michael Repking) und mittels unseres Profils auf dem sozialen Netzwerk Facebook (Dank an Hans-Dieter Manger). Darüber hinaus haben unsere (bisher) drei Gemeinderäte fleißig gearbeitet und unsere Ideen in zahlreichen Ausschuss- und GR-Sitzungen eingebracht. Mitunter konnten gerade in letzter Zeit auch wichtige Entscheidungen ganz in unserem Sinne durchgesetzt werden. Ich denke da nur beispielhaft an die Neugestaltung des Villefontainer Platzes und die dringend notwendige Renovierung bzw. Reparatur des Lehrschwimmbades an der Kaldahaschule.

 

 

Herausragend war für die Kahler Grünen sicherlich die Kommunalwahl. In unser Programm haben wir viel Arbeit und viel Herzblut gesteckt. Ich darf dabei an unsere Klausurtagung in Vollmerz im vergangenen November erinnern, die Ausgangspunkt für viele weitere, gut besuchte Sitzungen des Ortsverbandes war. Das Resultat war ein umfangreiches, fundiertes Programm für die nächsten Jahre.
Dass sich die Arbeit gelohnt hat, zeigt das tolle – ja fast sensationelle – Ergebnis. Nach dem schon Spitzenresultat vor 6 Jahren mit 18,6 % konnten wir noch eine Schippe drauflegen und erzielten diesmal sogar über 22 % der Stimmen. Das bedeutet: zwei zusätzliche Gemeinderäte. Mit Sylvia, Sophia, Peter, Hans-Dieter und mir stellen wir künftig fünf Gemeinderäte und sind damit ganz klar auf Augenhöhe mit der SPD, die nur einen Sitz mehr im Gremium hat. Das bedeutet weiterhin, dass wir nicht mehr nur mit einem, sondern gleich mit zwei Sitzen in den Ausschüssen vertreten sind. Die Konstellation ist nun auch so, dass keine Partei die absolute Mehrheit besitzt. Das heißt für uns, dass wir durchaus in wechselnden „Koalitionen“ unsere Ideen einbringen werden und möglichst viele Vorhaben aus unserem Wahlprogramm umsetzen können. In diesem Zusammenhang legen wir aber ausdrücklich Wert darauf, dass wir keine festen und dauerhaften Koalitionen mit einer Partei eingegangen sind, bzw. eingehen werden! Uns geht es um die Sache. Ob wir diese mit rot, schwarz oder bunt gemischt erreichen können ist dabei sekundär!

Ein paar Worte zur Diskussion über die Wahl zum zweiten und dritten Bürgermeister bei der konstituierenden Sitzung am 6.Mai. Natürlich und selbstverständlich gab es Gespräche zwischen den Parteien im Vorfeld, aber keinerlei Absprachen. Es ist legitim, dass sich die Parteien vor der ersten Sitzung treffen und ihre Positionen äußeren, um auch gegebenenfalls zu sehen, wo Gemeinsamkeiten sind und wo man nicht zusammen kommen kann. Diese Gespräche haben wir sowohl mit der CSU, als auch mit der SPD geführt. Genauso haben sich wohl auch SPD und CSU getroffen. Diese Gespräche sind nicht nur unverzichtbar. Würden sie nicht geführt, wäre das sogar grob fahrlässig. Viele wichtige, zum Teil rein protokollarische Dinge sind dabei zu klären, die man nicht an einer abendlichen Sitzung abhandeln kann. Wenn man alleine die umfangreiche Gemeindeordung sieht, und die Änderungswünsche der einzelnen Parteien hierzu. In vielen Punkten gab es hier übrigens Übereinstimmungen aller drei Parteien. Damit diese GO auch noch in diesem Monat verabschiedet werden kann, müssen die Änderungswünsche auch ausformuliert und auf Rechtmäßigkeit geprüft werden. Dies kann während einer einzigen konstituierenden Sitzung nicht geschafft werden. Vorgespräche sind daher nicht nur legitim, sondern unverzichtbar. Schließlich sollte der Rat möglichst bald regulär arbeiten und sich mit den anstehenden Sachthemen auseinandersetzen, bzw. Entscheidungen treffen können.

Bei den beiden geführten Gesprächen kam eigentlich ein Konsens bezüglich der Wahlen zu den stellvertretenden Bürgermeistern heraus. Alle drei Fraktionen (die Betonung liegt auf alle!!!) sprachen sich dafür aus, dass die CSU den zweiten und die Grünen den dritten Bürgermeister stellen sollten. Das entspricht schließlich auch der Situation im neuen Gemeinderat. Da die SPD bereits den ersten Bürgermeisterposten inne hat, ist es nur folgerichtig, dass entsprechend der Fraktionsgrößen die beiden Stellvertreter an CSU und Grüne gehen sollten. So hatten wir das übrigens auch in unserer letzten Ortsversammlung ausdiskutiert!
Es erscheint uns mehr als gerechtfertigt, dass die Grünen auch auf den Posten des dritten Bürgermeisters, bzw. des zweiten Stellvertreters beharren. Warum sollten wir diesen den anderen überlassen? Warum sollten wir das Feld für andere räumen? Warum sollten wir auf politischen Einfluss verzichten? Warum sollten nur die beiden anderen Parteien sich über diesen Posten in der Öffentlichkeit profilieren können? Ich kann keinen stichhaltigen Grund dafür erkennen.
Wenn es die – wie in der Zeitung zu lesen – Absprachen gegeben hat, dann betrifft dies wohl alleine die SPD und einzelne CSU-Räte. Diese führten dann zur Aufstellung von CSU-Frau Klotz als Kandidatin der SPD für das zweite Bürgermeisteramt, zur Überraschung großer Teile der CSU-Fraktion. Interessant ist auch der plötzliche Meinungswandel des SPD-Fraktionsvorsitzenden, der uns gegenüber nur wenige Tage zuvor beteuert hat, keine Ambitionen auf das Amt des dritten Bürgermeisters zu haben.

Ärgerlich ist, dass sich die Presse sensationsgierig auf diese eher nebensächliche Sache gestürzt hat, anstelle über wichtige Kahler Themen, wie Ortsentwicklung, Hauptstraße, Vogelpark, Waldseebad, Festhalle, Baugebiete, etc. zu berichten. Das wurde nämlich tatsächlich schwerpunktmäßig bei den interfraktionellen Gesprächen behandelt. Darüber war kein Wort in der Zeitung zu lesen.

Politikverdrossenheit?

Kommunalwahl 2014 in Bayern: Wahlbeteiligung unter fünfzig Prozent! Das muss allen zu denken geben! Gerade bei der Wahl, an der die Stimme des einzelnen am meisten zählt ist die Beteiligung niedriger als etwa bei den Landtags- und Bundestagswahlen, wo es viele hunderttausende Stimmen braucht, um eine bemerkbare Verschiebung/Veränderung zu erreichen.

Ist man der Politik wirklich verdrossen oder gar den Parteien überdrüssig? Warum nutzt man dann nicht die Chancen, die einzig und alleine die Kommunalwahlen bieten, d.h. parteiunabhängig verschiedene Personen zu unterstützen, unabhängig von der Zugehörigkeit, quer durch die Parteien zu wählen. Dies widerspricht gerade dem Argument der Parteienverdrossenheit.
Doch den Wähler, bzw. den Nichtwähler zu beschimpfen, wie am 3.April bei der jüngsten Kahler BürgerInnenversammlung durch den Bürgermeister geschehen, helfen nicht weiter. Sicherlich unterstütze auch ich den Aufruf, zur Wahl zu gehen und mit zu entscheiden. Auch mir gefällt nicht, wenn man pauschal den Politiker für alles Schlechte verantwortlich macht und möglicherweise nur aus Bequemlichkeit den Weg zur Wahlurne scheut. Zu bedenken geben möchten wir auch, dass es ein harter und blutiger Weg bis zu freien Wahlen war! Das sollte über die Jahre nicht vergessen werden.
Ein Wahlbeteiligung von unter 50% sollte uns dennoch zu denken geben. Unter den Nichtwählern gibt es sicher auch viele, die gute Gründe für ihre Entscheidung haben. Außerdem: Unser Wahlrecht gestattet ausdrücklich – und das aus guten Gründen – ein Recht auf freie Wahlen. Wenn jemand partout nicht wählen will, sollte und darf man ihn auch nicht dazu zwingen!
Beim Politiker selbst wäre etwas mehr Demut in diesem Zusammenhang angebracht. Dass man die Schuld zunächst bei sich selbst suchen sollte, wenn keiner einen wählen will, wäre das nächst liegende.

Ebenfalls in der Bürgerversammlung kam der Vorwurf: Kein Kahler wurde in den Kreisrat gewählt! Und wieder wurden die Wähler dafür verantwortlich gemacht, weil sie nicht zunächst die Personen aus dem eigenen Ort gewählt haben. Aber auch hier sollte man erst die Fragen beantworten: Liegt es vielleicht an den Kandidaten selbst? Traut man ihnen gute Politik nicht zu? Oder aber liegt es auch an ihrer Positionierung auf der jeweiligen Parteienliste? Die Kahler Kandidaten, allesamt, lagen in nicht aussichtsreicher Position weit hinten. Meines Erachtens gehört ein Bürgermeister auch in den Kreisrat! Allerdings muss eine Partei seine Bürgermeister auch vorne, unter die ersten Plätze ihrer Liste positionieren. Zumal es, wie in diesem Fall ja gar nicht so viele Bürgermeister auf der Liste 2 gegeben hat! Die Wählerin oder den Wähler dafür die Schuld zu geben, zeugt von „Beleidigtsein“ und ist de facto eine Aberkennung von Kompetenz an die WählerInnen!

Das Problem Wahlverdrossenheit ist sicher nicht schnell zu lösen. Langfristige Verbesserungen liegen meines Erachtens aber auf der Hand: Bevölkerung bei Entscheidungen mit einbeziehen, mehr Transparenz und Offenheit, weniger Gemauschel, mehr Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit, keine Taktiererei. Dazu gehört auch ein Gehör für die Anliegen und Ideen der BürgerInnen zu haben, ihnen zu zeigen, dass ihre Wünsche und Anregungen willkommen sind, gleichsam aber auch mit Konflikt professionell umgegangen wird.
Dazu könnten als kleine Bausteine zu mehr Mitsprache und Transparenz bei kommunalen Entwicklungen auch eine größere Anzahl von Bürgerversammlungen und eine bessere Bewerbung derselben beitragen. Ihrerseits könnten auch die Gemeinderäte durch ihre Anwesenheit bei diesen Versammlungen ihre Bereitschaft zum Zuhören für die Anliegen der BürgerInnen signalisieren. Auch sollte es mehr Bürgerfragestunden geben. Bislang gab es zwei im Jahr. Wir fordern eine Bürgerfragestunde grundsätzlich vor jeder GR-Sitzung. Dies gehört übrigens auch zu unseren Änderungswünschen bezüglich der Gemeindeordnung, die am kommenden Dienstag im GR verabschiedet werden soll.

Unser umfangreiches Wahlprogramm (man vergleiche dies gerne mit denen der beiden anderen Parteien!!) zeigt: Wir haben Themen, wir stellen uns, sind dadurch aber natürlich auch angreifbarer als Personen und Parteien die vage bleiben.
Wir sagen beispielsweise, dass wir für Tempo 30 in der Rathauskurve sind, auch wenn wir wissen, dass es viele Leute gibt, für die „freie Fahrt für freie Bürger“ das höchste aller Prinzipien ist. Über genau solche Themen muss gesprochen werden. Alle Seiten sollten sich die Argumente der anderen anhören und respektieren, nur so kann ein Konsens erreicht werden oder eine andere Meinung doch als gut anerkannt werden. Auf jeden Fall müssen wir weiterhin deutlich Positionen einnehmen.

Seit 2012 waren wir (Sophia und Dieter) SprecherIn des Kahler OV-Vorstandes. Einige unserer Ziele konnten wir umsetzen. Regelmäßig erscheint mittlerweile unser Informations-Flyer „Grünstreifen“, der die Politik, insbesondere die Kahler Kommunalpolitik kritisch, manchmal auch humorvoll begleitet. Zahlreiche Aktionen, wie die Mahnwachen zur Atomkatastrophe von Fukushima oder den Tag der Menschenrechte wurden in dieser Zeit abgehalten. Aber es gab auch einige Vorhaben, die wir (noch) nicht umgesetzt haben. Dabei denken wir an die geplante Aktion gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Diese sollten wir in nächster Zeit auf jeden Fall noch angehen. Auch sollten wir uns nicht nur vor den Wahlen mit Ständen im Ort sehen lassen, sondern auch und gerade nach den Wahlen! Wir stellen uns dabei Informationsstände, evtl. zu einem bestimmten Kahler Thema vor. Dies könnte beispielsweise nach der Herausgabe eines neuen Grünstreifens stattfinden. Ich glaube, dass vor allem unsere Agilität, unsere Aktivität viele Wählerinnen und Wähler dazu bewogen hat, uns letztendlich ihre Stimme zu geben. Wir dürfen nicht nur unmittelbar vor den Wahlen in Erscheinung treten. Auch das gehört zu glaubwürdiger Politik!

Nun sind zwei Jahre seit unserer Wahl vergangen, mittlerweile wurden wir beide, auch sehr überraschend in den GR gewählt. Ganz im Sinne des Grünen Grundsatzes vom Trennung von Amt und Mandat, stehen wir beide (Sophia und Dieter) als künftige Sprecher des Kahler Ortsverbandes nicht mehr zur Verfügung. Da sich im OV aber neben den fünf Gemeinderäten noch genügend hervorragend geeignetes Personal befindet, wird es wohl keine Schwierigkeit sein, ein neues, motiviertes Vorstandsgremium zu bilden.

Abschließend möchten wir uns bei allen aktiven Mitstreitern im Kahler Ortsverband bedanken. Denn auch außerhalb des Vorstandes haben sich viele Menschen für unsere Sache engagiert. Nur so im Team waren unsere Erfolge möglich. Herzlichen Dank!

Sophia Hein, Dieter Duzak