Wie umgehen mit der AfD?
Die AfD hat bei den Landtagswahlen 2016 in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt jeweils ein zweistelliges Ergebnis erzielt und ist damit bundesweit die drittstärkste Kraft im
Parteienspektrum. Wie ist ein offensiver und differenzierter Umgang mit den rechtspopulistischen
Positionen der AfD möglich? Welche Formen des proaktiven Handelns gibt es für die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD? Die parteiinterne Veranstaltung „Wie umgehen mit der AfD?“ mit Katharina Schulze am 22. Juli 2016 setzte sich mit diesen Fragen auseinander.
Der Einladung des Aschaffenburger Kreisverbandes ins Tennisheim Kahl sind etwa 50 Mitglieder von Bündnis 90 / Die Grünen aus Stadt und Land in Unterfranken und Hessen gefolgt. Katharina Schulze ist stellvertretende Vorsitzende der Grünen Landtagsfraktion, Sprecherin für Innenpolitik, Sport und Strategien gegen Rechtsextremismus. Sie setzt sich gegen jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ein.
Die AfD ist nicht harmlos
In Ihrem einstündigen Vortrag erläuterte Sie die Strukturen und zentralen Personen der AfD in Bayern. Die AfD gilt in Bayern als nicht progressiver, völkisch-nationaler Landesverband mit fließenden Übergängen in die rechte Szene und als Teil der identitären Bewegung, die insbesondere in Südbayern einen „ausgrenzenden Nationalismus“ propagiert. Als Gründe für den Erfolg der AfD nennt die Landtagsabgeordnete u.a. die Besetzung politisch sensibler Themen, die Polarisierung der politischen Mitte, die Verschiebung des politischen Diskurses nach rechts sowie finanzkräftige Geldgeber. So stellt die AfD mit vermeintlichen Lösungsvorschlägen für die Flüchtlings- und Eurokrise eine wortwörtliche Alternative für alle Wählerschichten in Deutschland dar. Die etablierten Parteien schaffen es nicht, die brisanten politischen Themen selbst positiv konnotiert für sich zu besetzen und somit droht die Gefahr, dass rechte Propaganda in den Mainstream übergeht, indem sie von führenden Politikern übernommen wird.
Beispiele hierfür sind die Wiedereinführung der Grenzkontrollen sowie die Visumspflicht.
Welche Handlungsoptionen gibt es im Umgang mit der AfD?
Katharina Schulze erläutert, dass die AfD als diametraler Gegenpart zur Partei Bündnis 90 / Die Grünen das Ziel verfolgt das heutige Gesellschaftsmodell zurückzudrehen. So ist es wichtig den rassistischen, anti-pluralistischen und antifemininen Kern der AfD offenzulegen und progressiv für eine offene und gleichberechtigte Gesellschaft sowie eine Politik auf Augenhöhe und gesellschaftlichen Zusammenhalt einzutreten. Zusätzlich sollen gemäßigte Vertretern der AfD im Diskurs mit den radikalen Äußerungen ihrer Kollegen konfrontiert werden.
Grundsätzlich, so Schulze, soll der AfD kein proaktives Podium eingeräumt werden, jedoch ist es wichtig bei Veranstaltungen von externen Playern gut vorbereitet die Positionen der AfD vor einem breiten Publikum zu entlarven, damit die Hetze der AfD nicht gesellschafts- bzw. salonfähig wird.
Rassismus beginnt im Kopf
Katharina Schulze beendete ihre Ausführungen mit einer kurzen Vorstellung der Ergebnisse aus der aktuellen Mitte-Studie 2016. Die Mitte-Studie, die alle zwei Jahre seit 2002 von der Universität Leipzig herausgegeben wird und die Entwicklung der rechtsextremistischen Einstellungen in Deutschland untersucht, belegt das 89,1% der AfD-Wähler rechtsextremistisches Gedankengut gemäß der zugrundeliegenden Definition von Rechtsextremismus vertreten. Der Männer-Anteil ist hierbei höher als der Frauen-Anteil und es sind eher ältere Wähler. Problematisch ist jedoch, dass alle Gesellschaftsschichten vertreten sind und es ebenfalls keine Unterschiede zwischen Stadt und Land gibt. Die Mitte-Studie belegt auf Basis von sechs Dimensionen, dass rassistische Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind. In den Dimensionen Chauvinismus, Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus liegt Bayern jeweils prozentual mit über 30% vor Westdeutschland (ohne Bayern) und Ostdeutschland.
In der anschließenden etwa einstündigen Diskussion ist intensiv über konkrete Handlungsmöglichkeiten in der unmittelbaren Auseinandersetzung mit der AfD diskutiert worden.
Fazit der Veranstaltung: Frühzeitige Investitionen in Kindererziehung und Bildung, z.B. in Form von Anti-Rassismustraining oder Ähnlichem sind wichtig, aber entfalten faktisch erst in einigen Jahren ihre Wirkung. Nicht zuletzt deshalb ist es elementare Aufgabe der etablierten politischen Parteien der Programmatik der AfD mit einer positiv besetzten Politik entgegenzutreten und der Wählerschicht eine tatsächliche Alternative für Deutschland anzubieten.
Text: Katharina Halilovi
Bildmaterial: Volker Goll
