Eine besondere Herausforderung stellt der Bedarf an neuem und vor allem auch bezahlbarem und trotzdem lebenswertem Wohnraum dar. Es ist nicht davon auszugehen, dass private Bauträger angesichts der erzielbaren Renditen freiwillig dazu bereit sind, für die Schaffung von Sozialwohnungen bzw. preisgedämpften Mietwohnungsbau zu sorgen – hier ist die Kommune in der Pflicht!
Daher setzen wir uns für die Überprüfung bzw. Durchführung folgender Maßnahmen ein:
- Unterstützung von Wohnraumanpassungen oder Verringerung der individuellen Wohnfläche durch Wohnungswechsel, z.B. für Hausbesitzer*innen, die sich verkleinern wollen, weil die Kinder aus dem Haus sind
- statt weiterem Flächenverbrauch: Aufstockungen, Umwandlungen und Nachverdichtungen
- Unterstützung für Modellprojekte wie z.B. gebundener Mietwohnungsbau mit altersgerechten, inklusiven, integrativen, generationenübergreifenden oder sonstigen sozial innovativen Projekten
- Verpflichtung für Bauträger, preisgebundene Wohnungen mit Hilfe eines Handlungskonzeptes für den Wohnungsmarkt über eine Quotierungsregelung einzuplanen
- aktive Gespräche mit Eigentümer*innen von leerstehenden Häusern und Brachflächen
- bei besonderen Grundstücken oder Gebäuden im Sinne des Ortsentwicklungsplans als „Ultima ratio“ auch gemeindliches Vorkaufsrecht anwenden
Außerdem muss, neben den Vorgaben des Ortsentwicklungsplans, darauf geachtet werden, Bauvorhaben immer auch mit der vorhandenen Infrastruktur abzustimmen, z.B. ausreichende Betreuungsplätze im Kindergarten und in der Grundschule.
Wir sind gegen den weiteren Ausverkauf von gemeindlichen Grundstücken und (Sozial-)Wohnungsbeständen. Das kommt zwar kurzfristig einem ausgeglichenen Haushalt zugute, früher oder später verlieren wir jedoch den Einfluss auf die Nutzung der Bau- und Wohnungsfläche. Außerdem entziehen wir künftigen Generationen im Rathaus jeglichen Handlungsspielraum. Deshalb sollten wir – wann immer möglich – freiwerdende Grundstücke und Immobilien als Kommune wieder ankaufen, um so selbst bestimmen zu können, welchem Bedarf gerade nachgekommen werden muss.
Der Wohngebäudebestand der Gemeinde (Mittelweg, Weingartenstraße, Berliner Platz) ist schon seit Jahren teilweise mehr als sanierungsbedürftig. Hier setzen wir uns für die Überprüfung bzw. Durchführung folgender Maßnahmen ein:
- schnellstmögliche – auch energetische – Sanierung betreffender Gebäude
- Machbarkeitsüberprüfung Aufstockung/ An- und Ausbauten
- Ausgliederung der gemeindlichen Bestandsimmobilien, um damit Eigenkapital zur Gründung eines Kommunalunternehmens für Wohnungsbau zu generieren. Auch andere Gesellschaftsformen wie z.B. Gemeinnützige GmbH mit Hilfe des Wohnraumförderprogramms Bayern – evtl. auch im Zusammenschluss mit Nachbarkommunen – wären mögliche Alternativen. Die Gesellschaft müsste ohne jede Auswirkung auf den Gemeinde-Haushalt arbeiten. Sie müsste sich vollkommen selbständig finanzieren. Wird Gemeindepersonal eingesetzt, hätte das durch Kostenteilung zusätzlich einen positiven Effekt auf den Haushalt der Gemeinde.
Bilder: Soziahlwohnungen Weingarten Süd und Nord
Zukünftig muss der Gebäudebestand der Gemeinde ständig und vorausschauend erhalten werden, um Sanierungsstaus zu vermeiden, die schlussendlich zu unabsehbaren Folgekosten führen können. Hierfür sollte eine jährliche technische Begehung und Überprüfung des Gebäudebestandes stattfinden sowie die Erstellung eines Rechenschaftsberichtes mit Darstellung und Budget der notwendigen Maßnahmen.
Wir GRÜNE setzen uns selbstverständlich insbesondere für energetische Sanierungen und Neubauten sowohl für kommunale als auch private Immobilien ein (siehe auch „Volle Energie für Kahl“).
Sophia Hein, Tamara Dostal, Regina Krebs
