Haushaltsrede zum Haushaltsplan 2009
Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Seitz und Vertreter der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats
Banken- und Finanzkrise
Auch unser Haushalt ist geprägt von der Finanz- und Wirtschafts- krise, von weg brechenden Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommenssteuer und den Auswirkungen eines ungerechten kommunalen Finanzausgleichs.
Hatten wir im Haushalt 2008 noch die Möglichkeit 2,7 Millionen Euro vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt zu übertragen, so benötigen wir 2010 schon 1 Million Euro nur um den Verwaltungs- haushalt ausgleichen zu können.
Auswirkungen auf den Haushalt
Die Auswirkungen der Finanzkrise auf die nationale und internationale Wirtschaft lassen sich noch nicht abschätzen. Der Auftragseingang der deutschen Industrie hat im September den größten monatlichen Rückgang seit 18 Jahren verzeichnet. Die Mehrheit der Deutschen geht davon aus, dass der schlimmste Teil der Banken- und Finanzkrise noch bevorsteht. Die Wirtschaftsinstitute warnen vor einer Rezession.
Die Frage ist, welche Auswirkungen hat die Banken- und Finanzkrise auf das Zahlenwerk des Haushaltsplans 2009? Kann der Kämmerer wirklich mit einer Gewerbesteuereinnahme von 1,8 Mio Euro und einem Einkommensteueranteil von 3,6 Mio Euro rechnen? Hoffentlich! Diese Einnahmen werden spätestens 2010 nach unten gehen, wenn die Rezession so kommt wie zu erwarten ist.
Zwei Eigenschaften prägen unseren Haushalt schon seit Jahrzehnten: Wir haben im Vergleich zu anderen Gemeinden zum einen eine hohe Steuerkraftsumme und zum anderen unter dem Durchschnitt liegende Schulden. Und früher hatten wir noch beträchtliche Rücklagen auf der hohen Kante.
Seit diesem Jahr ist es mit den Rücklagen endgültig vorbei. Trotzdem hat die Verwaltung für 2009 hauptsächlich durch veränderte Steuereinnahmen, die erst während den Haushaltsberatungen bekannt wurden, einen im Verwaltungshaushalt knapp ausgeglichenen Haushalt vorlegen können.
Zu den Haushaltsschwerpunkten nehmen wir wie folgt Stellung:
Die Schaffung der Ringbuslinie, die auch im Haushalt verankert wurde, begrüssen wir ausdrücklich. Wir werden darauf achten, dass die Preisgestaltung der Fahrkarten die Nutzung ähnlich attraktiv machen wird wie in Alzenau.
Durch die Ausweisung neuer Gewerbegebiete, wie dem ehemaligen Vogelparkgelände, sollen die Gewerbesteuereinnahmen erhöht werden. Dies und der Versuch der Ausweisung neuer Baugebiete im Hochwasserschutzgebiet südlich Sandmühle geht aus unserer Sicht schon aus ökologischen Gründen in die falsche Richtung. Auch städtebaulich wird hier nichts zur Bereicherung des Ortsbildes beigetragen. Hier soll ein kleines, überteuertes Baugebiet am Rande der K-Trasse entstehen, was die Attraktivität nicht steigert. Schon jetzt wurden hier mehrere 10 T€ für die Vorbereitung dieses und anderer Gebiete verbraucht. Wir hatten mit dem ehemaligen Vogelparkgelände andere Pläne, wie z.B. den Naherholungswert in Kahl zu erhöhen.
Die Schliessung der Musikschule bis Ende 2009 ist aus unserer Sicht schon deshalb eine Fehlentscheidung, da durch diese Massnahme kein müder Euro gespart wird. Die hauptamtliche Kraft, deren Gehalt den Großteil des Defizites ausmacht, ist unkündbar!
Mit dem Argument, den Haushalt sanieren zu wollen, wird hier eine seit vielen Jahren bewährte und beliebte Institution, die das kulturelle Leben in Kahl bereichert hat, zum Ende des Jahres 2009 mutwillig abgeschafft.
Auf die WICHTIGKEIT der musikalischen Erziehung für Kinder und Jugendliche, Auswirkung auf die soziale Ausprägung wird hermit von uns ausdrücklich hingewiesen.So ist es im Wege der musikalischen Früherziehung möglich, Kindern bereits eine erhebliche musikalische Vorbildung zu verschaffen.Wir halten die Arbeit der Musikschule,neben dem Engagement der musiktreibenden Vereine, für unverzichtbar.
Der Versuch aus den Reihen des Gemeinderates, die Jugend- und Seniorenarbeit in Kahl zu kürzen und dadurch unter anderem das beliebte Mittwochs-Cafe für unsere Senioren in Kahl zu gefährden, konnte gerade noch fürs erste abgewehrt werden.An dieser Stelle fordern wir von Bündnis 990/Die Grünen unsere GemeinderatskollegInnen dringend auf diese Schritte auch in Zukunft zu unterlassen.
Die Energiekosten bei den gemeindlichen Einrichtungen machen quer durch den Haushalt eine große Belastung aus. Hier muss ein Energiesparkonzept her. Wir werden demnächst dazu einen Antrag vorlegen.
Den Warmbadetag in unserem Kahler Hallenbad zu streichen, stellt allerdings für die Behindertensportler und für die zahlreichen Familien mit Kleinkindern eine Zumutung dar!
Auch die Erhöhung der Hundesteuer um das 3fache ist in unseren Augen unsozial. Eine Anpassung an das Niveau der Nachbargemeinden hätte völlig ausgereicht.
Die Mehrheit des Gemeinderates hat beschlossen, die Sanierung des Kindergartens Wiesenwegs abzulehnen und hat für eine alternative Lösung auf kommunalem Besitz Mittel im Haushalt vorgesehen. Diese Lösung verursacht im Vermögenshaushalt ein Defizit, das nur durch eine Kreditaufnahme gedeckt werden kann.Und dass, obwohl uns bis heute noch keine detaillierte Berechnung über die eine oder andere Variante vorgelegt wurden. Hier versucht man konzeptionslos über den Haushalt Fakten zu schaffen.
Unsere Anträge zum Haushalt wurden entweder abgelehnt oder vertagt:
-Einführung eines Neujahrsempfanges: vertagt
-Vergabe eines Kommunalen Kulturpreises: vertagt
-Zuschuss für einen Stand beim Frühlingsmarkt fürneu angesiedelte Gewerbetreibende: abgelehnt
-Beleuchtung des Verbindungsweges zwischen Haselnussweg und Auestraße: abgelehnt
-Einheitliche Beschilderung zu öffentlichen Einrichtungen und Gewerbebetrieben: in das Finanzplanjahr 2010 eingestellt
Wir sehen uns aufgrund der in dem Haushalt 2009 getroffenen Weichenstellungen in ökologischer und sozialer Hinsicht nicht in der Lage, dem vorgelegten Haushaltsentwurf zustimmen zu können.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit