12.02.2011
Haushaltsrede Bündnis 90/ Die Grünen zum Haushalt 2011
es gilt das gesprochene Wort
Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger, Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates und der Gemeindeverwaltung.
Die Verabschiedung eines Haushaltes ist mehr als nur die buchhalterische Bewertung eines Zahlenwerkes. Ob dieses korrekt und in sich stimmig ist, ist nur die eine Seite der Medaille.
Die Verabschiedung eines Haushaltes erfordert viel mehr eine ernsthafte politische Bewertung – die Bewertung der Zukunftsfähigkeit und der Generationengerechtigkeit.
Bevor ich in die Bewertung einsteige, will ich mich auch im Namen meiner Fraktion bei unserem Kämmerer Herrn Breunig sehr herzlich bedanken.
Mit großer Routine hat er die Haushaltssitzungen und die Debatten in den Ausschüssen begleitet, alle Änderungswünsche bewertet und soweit beschlossen auch eingearbeitet.
Bereits im vergangenen Jahr haben wir in unserer Rede auf die Auswirkungen der Finanzkrise für den Haushalt der Gemeinde Kahl hingewiesen.
Dabei waren bundespolitische Kapriolen, das Wachstumsbeschleuniguungsgesetz und die intensive Neuverschuldung des Bundes noch gar nicht bekannt.
Bekannt war aber, und das erleben wir gerade, dass die Städte und Gemeinden mit massiven Einbrüchen des Gewerbesteueraufkommens rechnen müssen.
Die Streichungen und Prioritäten sind mit den Grundsätzen einer nachhaltigen Entwicklung nicht zu vereinbaren.
Ein Beispiel dafür ist die unermüdliche und kostenintensive Planung für Baugebiete im Hochwasserbereich. Hier gibt der Bürgermeister vor wegen vor Jahrzehnten gegebenen Versprechen im Wort zu stehen und mutet den Gemeindefinanzen immer wieder Kosten zu die mittlerweile in die Zehntausende gehen.
Die K Trasse ist ein weiteres Objekt wo es an Mut fehlte das in letzter Minute zu stoppen, obwohl man mittlerweile erkannt hatte, dass diese 30 Jahre alte Planung nicht mehr Zeitgemäß ist und mit ihrem enormen Flächenverbrauch mitten durch die Kahlaue das Gegenteil einer nachhaltigen Entwicklung darstellt.
Noch immer wird darauf verzichtet bei Neubauten auf eine Südausrichtung der Dächer zu bestehen um die Möglichkeit einer Stromerzeugung durch Photovoltaik zu eröffnen.
Dass Kahl eine relativ hohe Dichte an Photovoltaik aufweist ist in erster Linie der Innovationsfreudigkeit unseres Werkleiters, Herrn Oster, zu verdanken.
Zu verantwortungsvoller Politik gehört es auch, sich von Projekten zu verabschieden, deren Sinnlosigkeit sich spätestens auf den zweiten Blick erschließt, wie die Baugebiete südlich Sandmühlweg und Prischoß.
Außerdem ist hier zu nennen die Zustimmung zum Fun- und Eventcenter im Bahnhofsgebäude. Auch wenn das keine Kosten verursacht, hat dieser Beschluss nichts mit verantwortungsvoller Politik zu tun.
Auch wurden kurzsichtig beispielsweise Mittel für die Instandhaltung unserer Gebäude gekürzt.
Die kommunalen Wohnungen sind in einem z. T. nicht mehr sanierungsfähigen Zustand, dass wir hier tätig werden müssen ist zwar unstrittig, beim „WIE“ ist man über eine Information noch nicht hinausgekommen.
Der Kommunale Wohnungsbau steht für uns Grüne ganz oben auf der Agenda 2011 – es kann nicht sein das eine Kommune im 21. ten Jahrhundert noch zulässt, dass die Alten und z. T. behinderten Menschen in den kommunalen Wohnungen noch immer ihre Brennstoffe aus dem Keller holen müssen um nicht frieren zu müssen. Eine vernünftige Heizung ist hier kein Luxus sondern dringend notwendig und erlaubt keinen Aufschub. Auf diesen Umstand haben wir wiederholt hingewiesen.
Der „Schwanen“ – einst Zeichen von gehobener Gastronomie weit über die Ortsgrenzen hinaus ist mittlerweile ein Schandfleck für die „gute Stubb“.
Auch das Gebäude im Vogelpark wird durch den Jahrelangen Leerstand kaputt gemacht anstatt es für eine Nutzung im Freizeitbereich, für Jugend oder Senioren, zu nutzen. Vorschläge wurden von uns immer wieder in die Diskussion eingebracht.
Ganz besonders aber entsetzt uns, dass der Ortsentwicklunsplan, insbesondere die Neugestaltung des Ortskerns auf die lange Bank geschoben wird.
Wir haben, wenn ich mich recht erinnere, in einer Sitzung des Bau – und Umweltausschusses einstimmig den Umbau der Hauptstraße für die Summe von 269 TE beschlossen, in einer Variante die die Attraktivität des alten Ortskerns deutlich erhöht.
Dann ist es befremdlich, dass diese Summe aus dem Vermögenshaushalt einfach in das Jahr 2012 verschoben wird, sich aber 200 TE im Jahr 2011 für den Prischoß und die gleiche Summe in 2012 nochmals für den Prischoß findet.
Auch sind weitere 30 TE für neue Planungen oder Gutachten? für den Bereich südlich Sandmühlweg vorgesehen weil der Herr Bürgermeister meint wegen eines, vor Jahrzehnten von einem Amtsvorgänger gegebenen Versprechens, im Wort zu stehen.
Das ist im Sinne des Naturschutzes weder nachhaltig, noch im Sinne der Ortsentwicklung sinnvoll.
Hier erleben wir ein weiteres Beispiel von planen, beschließen und verschieben.
Wir als Grüne haben uns schwer getan der Erweiterung der Langen Hecke um das Gebiet Lange Hecke II zuzustimmen, haben es, trotz der Kritik von unseren Anhängern getan, um der gewünschten Expansion langer in Kahl ansässiger Firmen nicht im Wege zu stehen.
Im Vorliegenden Haushalt ist aber auch das in die Jahre 2012/ 2013 verschoben, das hat rein gar nichts mit einer Unterstützung von Gewerbe, auch im Sinne von Arbeitsplatzsicherheit, zu tun.
Einzig im Bereich Kinderbetreuung sind wir einen großen Schritt vorwärts gekommen, der Neubau im alten Ortskern wird kommen und neue, zeitgemäße Räume und Ausstattung, vor allem mit der dringend benötigten Kleinkindgruppe an dieser Stelle wird zu einer Entlastung in der Betreuungssituation führen.
Es zeichnet sich aber jetzt schon ab, dass auch die Kleinkindgruppe am Standort Heide baldmöglichst verwirklicht werden muss.
Lobend hervor heben möchte ich die gute Zusammenarbeit zwischen der Stephanusgemeinschaft und den planenden und beschließenden Gremien.
Die Energetische Sanierung des VHS Gebäudes geht in enger Abstimmung zwischen Architekt Stenger und dem Leiter der VHS Herrn Lux reibungslos von statten und wird nach ihrem Abschluss erstmals auch Rollstuhlfahrern die Möglichkeit eröffnen an Veranstaltung teil zu nehmen, da trotz des begrenzten Platzen Raum für eine Behindertentoilette geschaffen wurde, eine im Sinne der EU Vorschriften nach Inklusion, wichtige und richtige Entscheidung.
Um es auf den Punkt zu bringen: Wir haben uns um einen vernünftigen Haushalt bemüht, haben Gelder sparen wollen, indem wir Projekte abgelehnt haben, die kostenintensiv, nach unserer Einschätzung zum jetzigen Zeitpunkt nicht nötig und zudem auch nicht zukunftsfähig im Sinne der Nachhaltigkeit sind.
Unser Ziel war und bleibt es unsere Heimatgemeinde naturnah und lebenswert für unsere BürgerInnen zu gestalten, ins besondere für junge Familien, deren Zuzug durch die Ausweisung der Baugebiete erheblich gestiegen ist.
Dazu gehören die Kinderbetreuung zum einen, aber ebenso die Angebote in kultureller Hinsicht die wir in Zukunft nicht noch weiter beschneiden dürfen.
Ein gemeindlicher Haushalt dient als Leitfaden für die Ausrichtung der Politik in einer Kommune.
Diese in unseren Augen falsche, in Teilen unsoziale und kreativlose Weichenstellung zwingt uns diesen Haushalt ab zu lehnen.