Haushaltsrede zum gemeindlichen Haushalt 2015:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Seitz,
verehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
liebe Kahler Bürgerinnen und Bürger,
auf über 300 Seiten hat unser Kämmerer Herr Breunig mit seiner Mannschaft den Haushalt 2015 zusammengestellt. Für dieses Zahlenwerk vielen Dank! Er und auch die KollegInnen gingen auf viele Eckpunkte wie Einkommensteuer, Gewerbesteuer, Kreisumlage, Investitionen detailliert ein. Darauf werden wir GRÜNE heute verzichten. Auch haben wir nicht den Anspruch zu allem was im Haushalt aufgeführt ist, etwas zu sagen.
Vielmehr haben wir einen Ansatz gewählt in dem wir hinterfragen, ist der gemeindliche Haushalt nur ein Zahlenwerk, nein eigentlich ist der Kommunale Haushalt mehr, viel mehr! Wir GRÜNE sehen darin die politische Ausrichtung der Gemeinde für die kommenden Jahre.
So sind im aktuellen Haushalt, mit dem Baugebiet Prischoß, nicht nur einfach Zahlen sprich Kosten oder Zuschüsse bzw. Erstattungen verbunden, sondern ein in der Umsetzung befindliches Gebiet das zu Wohnraum erschlossen wird. Hier müssen wir als Kommune in Vorleistung treten. Bis die letzten Erschließungskosten wieder im Gemeindesäckel ankommen, werden Jahre ins Land gehen. Diese Maßnahmen kostet den Steuerzahler (auch in der Zukunft) viel Geld. Zum Beispiel im Bereich Tiefbau sind nach 100.000,- € in 2014 nun 890.000,- € in 2015 veranschlagt. 10% also ca. T€ 100 bleiben nach den Einnahmen noch zur Zahlung durch die Allgemeinheit also zu Lasten des Haushaltes offen.
Mit der Kommunalwahl im März 2014 erhielt der Gemeinderat eine andere Zusammensetzung. Wir konnten 2 Sitze hinzugewinnen und sind nun 5 GRÜNE- GemeinderätInnen. Die BürgerInnen in Kahl haben also unsere Vorstellungen gewählt. In dem nun vorgelegten Haushalt können wir unsere Anträge und Ansätze GRÜNER-Kommunalpolitik nicht wiederfinden. So wurde unser Antrag auf LKW-Durchfahrtsverbot im Gemeindegebiet mehrheitlich, mit den Stimmen aus der CSU-Fraktion, angenommen – aber die Umsetzung, gerade auch auf den gemeindlichen Straßen, fehlt noch immer.
Auch für den Mehrgenerationenspielplatz auf dem ehemaligen Friedelgelände gibt es einen Beschluss dort Maßnahmen, weg von einer Wohnbebauung, zu verwirklichen. Gelder – die wir in der Haushaltsitzung beantragten, wurden abgelehnt. Angesichts des angespannten Haushaltes wollten wir zumindest einen Betrag für die Planung eingestellt haben. Dafür fand sich zu den Haushaltsberatungen wiederum keine Mehrheit, obwohl sich auch die SPD mit viel Engagement an den Planungen beteiligt. Man muss also davon ausgehen, dass die Umsetzungen erst durch einen entsprechenden Nachtrag verwirklicht werden können. Aber nicht nur das, auch für die „normalen“ Kinderspielplätze die nach Einschätzung der Experten, nämlich der Eltern, da und dort saniert werden müssten, wurden keine Gelder eingestellt. Es handelt sich dabei um den Spielplatz „Obere Insel“ (Antrag aus der Bürgerver-sammlung), oder das Schreiben einer Mutter, unterstützt von vielen Eltern, im Hinblick auf mehrere andere Spielplätze. Wir beantragten darauf die Mittel von T€ 5 auf T€ 10 zu erhöhen – das wurde abgelehnt. Seitens der knappen Finanzmittel ist es unseres Erachtens unsinnig Maßnahmen wie z.B. den Lehrerparkplatz hinter der Kirche – für 25.000 € herzurichten. Mit 6:2 Stimmen wurde unserem Antrag auf Streichung aus dem Haushalt widersprochen. Es ist schon merkwürdig, dass für das Abstellen von Autos 25.000.- Euro ausgegeben werden können – noch dazu wo ein Teil der Fläche der katholischen Kirche gehört, jedoch für die Sanierung der Spielplätze oder neuer Spielgeräte fehlt das Geld! Sieht so eine familienfreundliche Kommunalpolitik aus?
Generell sind Kinder für unsere Gesellschaft, was z.B. die Bildung betrifft eine „teure“ Angelegenheit – das könnte man zumindest, kurzfristig gedacht glauben, aber die Investitionen in unsere Kinder rechnen sich. Denn Bildung ist der Schlüssel zu sozialem Frieden in unserer Gesellschaft. Die Gemeinde Kahl zahlt für die Kindergärten 1.006.000,-€ an Personalkostenzuschüsse nach dem BayKiBiG. Freiwillige Leistungen wurden 2014 in Höhe von knapp 400 T€ erbracht. Im Jahre 2015 sollten diese im Antrag der Stephanusgemeinschaft auf € 657.412,- € ( neu 559.868,72) steigen. Das lehnte der Finanzausschuss ab – auch unseren Kompromissvorschlag mindestens wieder die Vorjahreshöhe von T€ 400 zu zahlen wurde abgelehnt. Schon jetzt und heute weiß man, dass ein Nachtragshaushalt nötig sein wird um den Kindergartenbetrieb zu gewährleisten. Der Antrag der SPD-Fraktion auf Anpassung der Gruppenstärke nach oben (1:11) – stellt für uns hier keine Lösung dar. Eine solche Finanzierungslücke ist mit dieser pädagogisch fragwürdigen Entscheidung nicht zu schließen.
Die Ersatzbeschaffung für PCs in der Schule – eine wie wir meinen sinnvolle Maßnahme – wird nach unserem Antrag in den Haushaltsberatungen mit örtlichen Anbietern diskutiert. Ein Teil kann über Sponsoring oder Spenden abgedeckt werden. Sehr gute gebrauchte Geräte sind durchaus auch eine finanzielle Alternative. Die Geräte für die Lehrkräfte sollten (noch) nicht angeschafft werden ohne ein dem Gemeinderat vorgelegtes Konzept. Es stellt sich sicherlich nicht nur für uns die Frage ob jede Lehrkraft zur Gestaltung des Unterrichts einen von der Gemeinde finanzierten PC braucht?
Die Sanierung / Wärmedämmung der Pavillons an der Kaldaha-Schule erfordert ebenso ein Raumkonzept – das es jetzt auf unsere Initiative – unterstützt von der CSU-Fraktion geben soll.
Geplant war 25.000,- Euro jeweils in den Jahren 2015 und 2016 auszugeben. Dies war hier nicht der richtige Ansatz und das wurde auch von den KollegInnen so gesehen.
Dem Antrag eines überarbeiteten Ortsentwicklungsplanes haben wir in den Beratungen zugestimmt. Nach unseren Vorstellungen einer Ortsentwicklung geht es neben dem globalen Thema Bau, gerade auch um nachhaltige verkehrsrechtliche und städtebauliche Entwicklung. In einem solchen Entwicklungsplan sind ökologische Aspekte und die Grenzen des Wachstums auf unserer Gemarkung ein unerlässlicher Bestandteil.
Auch die Planungskosten für die Hauptstraße tragen wir mit. Haben wir doch vor einigen Jahren schon unsere Zustimmung zum damaligen Haushalt von der Hereinnahme dieses Punktes abhängig gemacht.
Wie leider so oft hier in Kahl ist aber nichts passiert. Beschlüsse werden gefasst, Gelder bereit gestellt und das war‘s! Sicherlich wissen Sie noch, dass es bereits Pläne zum Umbau der Hauptstraße gibt. Bevor man jetzt wieder Geld ausgibt, noch einmal plant, sollte sich der neue Gemeinderat mit diesen Unterlagen beschäftigen.
Wir sehen die 50.000 Euro im Haushalt daher eher als Anschubfinanzierung. Mehr als ein Beginn wird 2015 kaum möglich sein, solange die Sanierung des Schwanen nicht abgeschlossen ist.
Wie eng es in unserem Haushalt zugeht, sieht man an der Dammsanierung des Hornsees, diese wird weiter „geschoben“. Den Breitbandausbau für schnelles Internet wollen alle – aber auch hier wurde ein Teil der Finanzierung nach 2016 verlagert.
Die Feuerwehr wird ebenso wie die Kahldaha-Schule im Verwaltungshaushalt budgetiert. Mit einem Minus von T€ 174 (2014 = T€ 170) bei der Feuerwehr ist das eine nicht zu erwähnende Erhöhung. Bei der Kaldaha-Schule stellt es sich ähnlich dar. Trotz dem finanziellen Engpass im Verwaltungshaushalt lehnen wir eine weitere Kürzung des Bugdets beim Brandschutz und in der Schule ab.
40.000,- Euro für diverse Sanierungs- und Reparaturarbeiten an der Festhalle werden gestrichen. Unseres Erachtens ist das richtig – denn auch hier benötigen die EntscheidungsträgerInnen ein Konzept. In aller Ruhe muss geplant werden wie die Festhalle sich in der Zukunft darstellt.
Auf der Einnahmenseite erhofft man sich schnelle Geldeingänge durch die Erschließungsbeiträge.
Auch an dem Gewerbegebiet Lange Hecke halten die KollegInnen von CSU und SPD noch fest. Dabei herrscht dort mittlerweile in vielen Gebäuden Leerstand. Ob eine Erweiterung noch sinnvoll erscheint ist neben den naturrechtlichen Aspekten auch von der Infrastruktur fraglich. Mit Alzenau Nord oder Süd zu konkurrieren, die von der Anbindung wesentlich attraktiver sind, ist nicht von Erfolg gekrönt.
Die Stimmen der KollegInnen hier abermals was zu machen – sind Wachstumsgedanken aus den 80er Jahren – die völlig veraltet sind und Kahl eher schaden als nützen. Die KollegInnen von CSU und auch die meisten der SPD-Fraktion müssen lernen, dass der große Gewerbebetrieb nicht das finanzielle Allheilmittel der Zukunft ist. Vielmehr müssen so zu wirtschaften verstehen, dass unsere guten Ergebnisse der Einkommensteuerbeteiligung eine finanzielle Basis für die Entwicklung des Ortes darstellt. Auch das finanzielle Pingpong-Spiel hinsichtlich der Kreisumlage wirkt sich dann nicht mehr so entscheidend auf den gemeindlichen Haushalt aus.
Aus den vorgenannten Gründen kann die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN dem Haushalt 2015 so nicht zustimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Bündnis 90 / DIE GÜNEN
Ortsverband Kahl am Main