Haushaltsrede am 13.12.2016 zum Gemeinde-Haushalt 2017
Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, verehrte Bürgerinnen und Bürger.
Die Haushaltsrede ist nicht nur ein Bericht über die Zahlen, Ein- und Ausgaben des gemeindlichen Etats, sondern immer auch eine politische Rede die die Schwerpunkte und Ziele der jeweiligen Fraktionen widerspiegelt. Was bedeutet das für uns am Ende des Jahres 2016? Wir hatten dem Haushalt auch dieses Jahr nicht zugestimmt weil wir an vielen Stellen unsere Vorstellungen nicht berücksichtigt sahen.
Wir können festhalten, einiges davon wurde, an allen Beschlüssen vorbei, dennoch im Jahresverlauf umgesetzt. Exemplarisch nennen möchte ich z.B. die ständig verbesserte Werbung für die Bürgerversammlung, die entsprechende Wirkung zeigt. Wir waren es die die Bremse bei der Sanierung der Seeterrasse gezogen haben. Wir wollten mehr als eine reine „Aufhübschung“ ohne Verbesserung der Strukturen und Ausstattung. Auf unseren Vorschlag hin wurde die Behindertentoilette ins Gebäude integriert und der Eingangsbereich, neugestaltet. Am Ende waren wir uns im Rat einig, dass nur eine Generalsanierung sinnvoll und nachhaltig ist. Um größeren Investitionen entgegenzuwirken, ist es nötig alle kommunale Liegenschaften einer ständigen Kontrolle auf entstandene Mängel zu überprüfen.
In diesem Jahr ist nicht allzu viel passiert, sehen wir mal davon ab, dass wieder Millionen Euros unter der Erde verschwunden sind.
So müssen ca. 2,2 Mio. € von den Kahler Bürgerinnen und Bürgern als Beiträge zum Straßenausbau aufgebracht werden. Marode Kanäle zu sanieren ist nötig und wichtig, viele Zuschüsse gibt es derzeit, so ist die Entscheidung tätig zu werden richtig, kann aber nicht das alleinige gestalterische Element sein. Das mündet dann immer im Straßenausbau, der unserer Meinung nach konzeptlos betrieben wird. Wir hören bei allen bisher gemachten Vorschlägen zu den Ausbauvarianten, dass die Kosten für die Bürger/innen nahezu identisch sind. Das wirft die Frage auf, weshalb wir nicht ein Konzept erstellen, dass die Ausbauvarianten nach der Klassifizierung der entsprechenden Straßen umsetzt. Dies sollten wir bei künftigen Maßnahmen mit in die Überlegungen einbeziehen. Das würde in manchem Quartier ein einheitliches Bild abgeben und kann jederzeit mit den Bürgerinnen und Bürgern festgelegt werden.
Wie immens der Wunsch nach gestalterischen Maßnahmen ist, war an den Anträgen aller Fraktionen zum Haushalt 2017deutlich ablesbar. Und JA, es wird Zeit das gerade in der Ortsmitte begonnene Projekte endlich umgesetzt werden. So wollten wir GRÜNE, dass die Gemeinde, in diesem Jahr zum Verkauf angebotene Gebäude in der Ortsmitte aufkauft. Dies bietet die größtmögliche Gestaltungsfreiheit. Dafür fand sich leider keine Mehrheit.
Die CSU Fraktion hat das Brainstorming zur Ortsentwicklung in Anträge gefasst, die SPD möchte Schulhof und Radständer verändert haben und wir, die Grünen wollen das alles auch! ABER: nicht als Einzelmaßnahmen, sondern aus einem Guss. Was wird mit der Mittagsbetreuung? Kommt eine offene Ganztagsschule oder ein Hort? Welch Maßnahmen zieht dies nach sich? Dafür wird es auch Räume brauchen, das gilt es erst festzulegen. Was wir nicht wollen und nicht mittragen werden sind weitere 6 Parkplätze gegenüber der Feuerwehrzufahrt Schule, das gesamte Wiesenstück wäre für eine öffentliche Nutzung verloren. Wir geben den Plan einer fußläufigen Verbindung zum Parkdeck und den Plätzen hinter der Sparkasse nicht auf. Was wir im Ortskern brauchen sind Parkplätze für weitestgehend immobile Mitbürger und attraktive Wege für alle anderen. 6 weitere Parkplätze entlasten den Parkdruck am Mittwoch nicht. Hier muss über andere Konzepte nachgedacht werden, z.B. Entzerrung des Termindruckes durch Umgestaltung der Pläne unter Beteiligung der betroffenen Gruppen. All diesen Problemen sollte der Rat sich nach dem Prinzip nähern: Geht nicht- gibt’s nicht!
Nachdem wir mit dem Verkauf des Vogelparkgeländes als zukünftige Seniorenwohnanlage einen weiteren Baustein bei einer umfassenden Seniorenbetreuung geschaffen haben ist es nun auch noch nötig die Familien zu unterstützen die ihre Senioren zuhause betreuen. Unterstützt durch ambulante Pflegedienste und / oder unsere Seniorentagesstätte.
Am 6.12 war in der Abendschau des BR zu hören, dass das Land ein Förderprogramm aufgelegt hat, um dem Siedlungsdruck in Städten und Gemeinden mit finanziellen Anreizen entgegen zu wirken. Hier verweise ich auf unseren Antrag, der Seniorentagesbetreuung und bezahlbaren Wohnraum in einem Objekt verbinden will. Wie im letzten Jahr haben wir auch dieses Jahr einen Antrag formuliert der der Schaffung bezahlbaren Wohnraumes dient. Wir sagen ausdrücklich „Danke“ dass wir hier miteinander im Gespräch bleiben und dies auch als Aufgabe an die Planer weitergereicht wird.
Nicht aus dem Blick verlieren dürfen wir aber auch die Bedürfnisse zahlreicher Familien nach einer adäquaten Kleinkindbetreuung: Der Gesetzgeber und die Gerichte sprechen hier eine deutliche Sprache. Wir haben Wohngebiete ausgewiesen, freuen uns über den Zuzug junger Familien und das heißt für uns: Wer A sagt muss auch B sagen. Schließlich bedeuten steigende Einwohnerzahlen für uns in Kahl, steigende Einnahmen durch anteilige Einkommenssteuer. Das bedeutet: Kleinkindplätze und Kindergartenplätze entsprechend den Leitlinien moderner Kinderbetreuung zur Verfügung zu stellen, die Kosten für die Familien nicht aus dem Auge zu verlieren und unter Einbeziehung des Trägervereins tragfähige Konzepte zu entwickeln. Das alles kostet Geld. Das ist uns bewusst, wir wissen aber auch das Land und Bund diese Probleme erkannt haben und entsprechend unterstützen. Hier braucht es sicher auch kreative Ideen und Lösungen, wir sind zuversichtlich, dass wir hier gemeinsam Pläne entwickeln können.
Das betrifft auch die Initiativen zur Kerb. Es gibt das Gerichtsurteil wonach noch 3 Jahre die Kerb vor der Festhalle stattfinden kann. Da wird es höchste Zeit nach Alternativen zu suchen, damit dieses, für uns alle, wichtige Traditionsfest ohne Pausen weitergeführt werden kann.
Es gibt in Deutschland immense Anstrengungen von Seiten der Regierung CO2 Immissionen zu minimieren, deshalb ist der Weg den wir mit dem Energieberater, Herrn Paulus, begonnen haben, konsequent fortzuführen. Entsprechende Mittel im Haushalt wurden von uns beantragt.
Anhand der vielen Überstunden die in manchen Bereichen in der Verwaltung anfallen, haben wir beantragt entsprechende Ausbildungsplätze anzubieten. Dies soll im Jahr 2018 wieder erfolgen.
Da neben unseren Anträgen auch viele der CSU-Fraktion in die Ortsentwicklung verschoben wurden, hat der Haushalt 2017 nochmal etwas „Luft“ bekommen. Wie bereits erwähnt sind aber in den Folgejahren die Anträge zu entscheiden und zu finanzieren.
Auch in diesem Jahr sind wir mit manchem Antrag nicht durch gedrungen. Doch die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass wir Motor und Gestalter in diesem Rat sind. Wir, die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, bedanken uns bei den Kolleginnen und Kollegen für die gute und konstruktive Zusammenarbeit in diesem Jahr und die vorbereitende und unterstützende Arbeit der Verwaltung. Ihnen und ihren Familien eine friedliche Weihnacht und ein gutes neues Jahr.
Wir stimmen dem Haushalt 2017 zu.
Sylvia Hein (Fraktionsvorsitzende)
Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Im Kahler Gemeinderat