Wir stellen folgende Anträge zur Gemeinderatsitzung am 21. Juli 2015
Der Gemeinderat beauftragt die Herren Bürgermeister, Seitz,
Hammer und Duzak gemeinsam bei den BürgerInnen am Dorfplatz,
an der Waldseehalle, am Schützenhaus und um den Parkplatz
Glockenzehnt vorzusprechen. Zielsetzung ist es einen Kerbplatz zu finden.
Danach beschließt der Gemeinderat an diesem Platz die (Um)-Widmung
in einen Festplatz.
Begründung:
Wir alle hätten, wie auch die Vereinsgemeinschaft (VG), unsere Kerb gerne
weiter an der Festhalle abgehalten. Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts
lässt dies aber nur unter Auflagen zu, denen im Bereich Lärmschutz
(bei der jetzigen Gesetzeslage) bei einem Festbetrieb nicht Rechnung getragen
werden kann. Bis die sogenannte Freizeitlärmrichtlinie geändert ist, dürfte
noch einige Zeit vergehen.,
dass im zweiten Urteil des Verwaltungsgerichtes Würzburg, bei der baurechtlichen Würdigung, klar aufgezeigt wurde, dass der Platz vor der Festhalle kein Festplatz ist. Eine entsprechende Umwidmung genehmigt zu bekommen ist mitten in einem Wohngebiet schwer vorstellbar.
Es ist daher sehr wichtig, bei der Suche und Festlegung eines Kerbplatzes die BürgerInnen mit „ ins Boot“ zu nehmen. Alle AnwohnerInnen sollen schriftlich ihre Bereitschaft erklären, dass die Kerb in der gewohnten Art und Weise bei ihnen stattfinden kann. Sicherlich wird das nicht an allen vorgeschlagenen Plätzen möglich sein. Aber da den KahlerInnen die Kerb so wichtig ist, (siehe Petition, Demonstration etc.) sollte eine Lösung gefunden werden. Das gemeinsame Auftreten der Herren Bürgermeister signalisiert, dass die gesamte politische Gemeinde hinter der Kerb steht. Es muss den BürgerInnen in den Gesprächen deutlich gemacht werden, dass wir bei einer Zusage ihrerseits, eine entsprechende Ausweisung als Festplatz im B-Plan festschreiben werden. So ist zumindest sicherer, dass bei einem Zuzug
bzw. bei Neubauten am künftigen Festplatz, die BürgerInnen von einem solchen Platz mit entsprechenden Festen wissen.
Wir haben eine Fülle von kommunalen Aufgaben zu erledigen und wollen mit diesem Antrag die Kerb als Generationenübergreifendes Traditionsfest sichern und nach einem Jahr Stillstand endlich wieder die Weichen für die Zukunft stellen. Wir sind sicher, dass Sie verehrte Kolleginnen und Kollegen, das ähnlich sehen. Es ist daher wichtig, dass wir als Gemeinderäte wieder das Heft in die Hand nehmen und gerne in wechselseitigem Prozess mit der Vereinsgemeinschaft (VG) Tipps und Ratschläge austauschen.
Mit sommerlichen Grüßen
Sylvia Hein
Fraktionsvorsitzende Bündnis 90 / Die Grünen
im Kahler Gemeinderat