Sehr geehrter Herr Bürgermeister Seitz, lieber Jürgen,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,
vor allem in der Berliner Straße mit Seitenstraße und in der Freigerichter Straße kommt es während der Badesaison immer wieder zu erheblichen Behinderungen durch regelwidrig abgestellte Fahrzeuge. Mehrere Anwohner berichteten von einem Vorfall im letzten Jahr, bei dem ein Rettungsfahrzeug wegen Falschparker nicht in die Sackgasse einfahren konnte, so dass die Sanitäter ihr Fahrzeug am Berliner Platz abstellen mussten und zu Fuß zu ihrem Patienten gehen mussten. Anschließend musste der Patient mir der Rolltrage zum Fahrzeug am Berliner Platz gebracht werden.Auch in der Kurve zwischen Berliner Straße und Freigerichter Straße kommt es sehr häufig zu erheblichen Verkehrsbehinderungen durch falschparkende Fahrzeuge.
Da es sich bei den Fahrer*innen der so parkenden Fahrzeuge meist um Tagesgäste handelt, kann die Situation mit einer Bestrafung der Ordnungswidrigkeit nur begrenzt zur Verbesserung der Situation beitragen. Die Erfahrung mit Sperrflächenmarkierungen an den Einmündungen des Hörsteiner Wegs in die Langgasse und die Gabelsberger Straße zeigen, dass dies einen sehr erfolgreichen Beitrag zur Verbesserung der Situation leistet.
Daher bitten wir in der nächsten Sitzung des Gemeinderates folgenden Antrag in die Tagesordnung aufzunehmen.
Antrag:
In den Halteverbotsbereichen (vor allem an Einmündungen im 5 m-Bereich vom Kreuzungsscheitel) in der Berliner Straße und in der Freigerichter Straße werden Sperrflächenmarkierungen angebracht. Die kommunale Verkehrsüberwachung wird um regelmäßige Kontrollen gebeten.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Pösse
(im Auftrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen)
Ergebnis:
09.05.2023
Die Markierung und eine regelmäßige Überwachung wurde mit 16 gegen 4 Stimmen vom Gemeinderat beschlossen.
Leider war der Erfolg nur gering, daher prüfgen wir derzeit weitergehende Maßnahmen wie etwa Anwohnerparkregelungen.