Rede zum Haushalt 2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, Damen und Herren der Verwaltung.
Die Kommunalwahl fand unter den Ereignissen des ersten Lockdowns mit Auflagen statt. Niemand hat sich vorstellen können, welche Auswirkungen Corona noch auf das Leben in Deutschland und damit auch auf unser Leben hier, in der Gemeinde, haben würde. Wir als Grüne sind trotz geänderter Mehrheitsverhältnisse und 6 statt 3 Parteien und Gruppierungen, wie in der Vergangenheit auch mit 5 Mandatsträger*innen vertreten und an Sachpolitik zur Entwicklung unserer Gemeinde bereit.

Das wir in Sachen Kinderbetreuung, zumindest im Kleinkind und Kindergartenbereich, endlich vorankommen, ist mehr als begrüßenswert. Es hat allerdings zu lange gedauert und wir sind auch der Meinung hier hätte vorausschauender agiert werden müssen. Der Neubau auf dem Gelände des Kiga Sonnenschein über 3 Jahre ist zu lang, die neue Bedarfsprognose sollte es jedem klar gemacht haben, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. So stand im HH Entwurf vom November 2020 für das HH 2021 ein Betrag von 3 Mio €. Im heute vorliegenden Entwurf waren es lediglich noch 500 T€. Warum eigentlich?

Finanzlücken schließen? Nötige Investitionen verschieben wegen geringer Gewerbesteuereinnahmen?

Wir haben beantragt, dies notfalls kreditfinanziert, zeitgleich mit der Erweiterung am Standort Heide umzusetzen. Leider gab es dafür keine Mehrheit, auch der Träger hält die von der Verwaltung vorgeschlagene Zeitachse für passend. Dies erschließt sich uns in der Fraktion und Partei so nicht. Einen Antrag zur Planung eines weiteren Standortes gab es von uns, übrigens schon zum HH 2020, hier immerhin wurden auf unsere Intervention die Gelder für die Planung in diesem Jahr zusammengefasst. Wir Grüne gehen davon aus, dass dieses Geld auch tatsächlich in diesem Jahr für die Planung verwendet wird und nicht nur ein HH Titel bleibt.

Glaubt denn irgendjemand hier im Saal die vielen Kinder die vorschulisch betreut werden, brauchen mit dem Übertritt in die Schule keine Betreuung mehr? Wir Grüne waren uns mit Teilen der vormaligen CSU-Fraktion einig, fertige Planungen jetzt! Damit die Gemeinde sofort loslegen kann, wenn die Fördertöpfe offen sind. Passiert ist außer der jährlich wiederkehrenden Forderung nach einem neuen Schulhof – NICHTS! Diese Kosten werden jetzt vorläufig auf 180 T€ beziffert, damit hat sich der HH Ansatz verdreifacht und macht damit nicht einmal die Hälfte der Kostenschätzung aus!

Was es sonst noch so braucht? Ach ja, da war doch noch was: Sollte sich nicht der runde Tisch zur Schule und deren Bedarfe treffen? Ja, hat er auch: 1 einziges Mal, das Treffen im Juli wurde auf September wurde auf – ja auf wann denn eigentlich vertagt! Videokonferenzen haben mittlerweile alle gelernt – das wäre hier eine Möglichkeit der Kommunikation.

Das sieht nicht nach vorausschauender Planung aus, sondern spiegelt das wider, was wir in den vergangenen Jahren erlebt haben. Abwarten – aussitzen. Jetzt soll es nach der abgeschlossenen Durchwegung und der damit verbunden Schulhofsanierung, eventuell der Nachtrag regeln. Dieser Vorgehensweise haben wir dann zugestimmt, wir werden darauf achten das dieses auch passiert! Eine moderne aufstrebende Gemeinde braucht mehr. Braucht Innovation und Weitsicht! Beides lässt sich auch an dem aktuellen HH nicht ablesen. Dafür hätte es Kredite gebraucht, das war nicht gewollt. Jetzt können sie entgegnen, was hier gerade alles auf den Weg gebracht wird – Stichwort Ortsentwicklung II.

Ja, da passiert einiges. Hier haben wir Grüne es erreicht, dass die Baumaßnahmen in der Kahlaue forciert werden und dennoch wird manches noch zu jahrelanger Bautätigkeit führen. Immerhin ein Jahr haben wir mit unserem Antrag gespart!

Die Einnahmen durch die Gewerbesteuer werden sich schon in diesem Jahr reduzieren. Echte Einbrüche, das kann ich ihnen als Kreisrätin nach den HH Beratungen im Kreis sagen, sind erst in 2022 zu erwarten. Die Verwaltung wäre also gut beraten jetzt so viel wie möglich umzusetzen. So hätten wir zwar eine Kreditfinanzierung in 2021 gehabt, sparten uns aber dadurch die Kostensteigerungen, wie z.B. 526 T€ in 9 Monaten für die Kindergärten. Dafür hätten wir aber Projekte für unsere Bürger*innen früher fertig.

Auch das Agieren in der Coronakrise ist nur mittelmäßig zu nennen, vom Engagement der Feuerwehr mal abgesehen. Vielen Dank dafür! Wir haben bereits mit einem Antrag im Frühjahr 2020 einen Vorschlag unterbreitet, wie man die Bedarfe von Gewerbetreibenden, unseren verpachteten Lokalen und den Vereinen ermitteln und dann adäquat reagieren könne. Das wurde abgelehnt.

Wir Grüne sind in die HH Beratungen gestartet mit dem festen Willen zuzustimmen.

Aber dann kam es anders.

Ja, die Gelder für die Kinderbetreuung sind gut angelegt.

Zur Festhalle:

Alle Beratungen zur Festhalle wurden bisher nichtöffentlich geführt.

Es ist unserer Initiative zu verdanken, dass der Architekt auch mal eine Minimallösung plante, die den gesetzlichen Anforderungen genügt und den Kulturtreibenden und den vielen Gästen wieder entsprechende Angebote ermöglichen könnte. Das hier so zögerlich agiert wird macht deutlich, dass wohl immer mehr Rät*innen die Frage stellen: „Kann sich Kahl eine Kulturhalle leisten?“

Wir Grüne sagen – JA! Kahl muss sich eine solche Halle leisten wollen. Unsere Einwohnerzahlen und damit das Einkommensteueraufkommen steigen kontinuierlich an, wir sind attraktiver Wohnort im Rhein-Main Gebiet. Wenn wir nicht zur Schlafstadt werden wollen, braucht es Angebote an die Bewohner jeden Alters. Neujahrsempfang, Kinderfasching, Mittwochs-Cafe, Kultur extra, Sandhasentheater, Konzerte, Basare, Sitzungen in Corona, da geht noch mehr. Das nun nur noch symbolische 50 T€ in den HH eingestellt wurden ist für uns nicht hinnehmbar. Der Kämmerer hat in seinem Entwurf für dieses und nächstes Jahr je 100T€ ausgewiesen, was für eine Sanierung nicht reicht. Für die Folgejahre weitere 3 Mio €.

In der Sitzung kam die SPD, für uns völlig überraschend, mit dem Vorstoß keine Gelder für die Festhalle mehr einzustellen. Widersprochen hat außer uns niemand. Dennoch beantragten wir, jetzt in Zeiten der Pandemie zu sanieren, für 2021 600 T€ und für 2022 1 MIO € in den HH einzustellen, um unverzüglich nötige Maßnahmen umzusetzen. Unsere Frage, ob Kultur künftig auf der grünen Wiese stattfinden soll, blieb unbeantwortet! Das nun, nach unserem dringenden Appell, an den 3. BM, doch die BI Pro Festhalle gehört wird ist gut – und hoffentlich noch nicht zu spät! Dafür vielen Dank!

Beim Umwelt -und Naturschutz zeigt sich, was Mainstream und was das Original ist. Das was sie, verehrte Kolleg*Innen Umweltschutz nennen, nimmt ihnen niemand mehr ab. Heute Blühwiese und morgen Beton? Was sie sich dabei gedacht haben, verstehen selbst ihre Wähler nicht. Als Hot Spot der Klimakatastrophe in den letzten 3 Jahren sind wir alle zusammen gefordert nichts unversucht zu lassen, was diesen Hitzerekord wieder unterschreiten lässt! Dazu gehören Bäume und Grünflächen. Aber hier können noch so viele Bäume gepflanzt werden, auch die brauchen Wasser aus natürlichen Quellen, sprich Regen! Sonst ist das fehlende Wasser das nächste Problem was wir bekommen. Also: Ursachen bekämpfen, Versieglung stoppen oder minimieren, Anreize schaffen! Aufklärung vorantreiben! Der Antrag der CSU, Schottergärten künftig zu verbieten, weist in die richtige Richtung.

Weiter geht es bei der Vernichtung von Naturflächen an der Langen Hecke II. Wald bleibt Wald, so die einhellige Meinung der Förster. Trotz maximal angespannter Haushaltslage und nicht enden wollender Coronakrise, die den Unternehmern keine Investitionsspielräume lässt, halten alle Kolleg*innen, außer uns Grünen, an der weiteren Planung für die Lange Hecke II fest. Die 30 T€, für die Faunaprüfung in diesem Frühjahr, die wir an dieser Stelle aus dem Haushalt nehmen wollten, bleiben drin!  Klima und Umweltschutz haben für uns höchste Priorität. Deshalb bedauern wir es außerordentlich, dass wir mit unserem Antrag die Dammsanierung am Hornsee so kurz als möglich, jedoch nicht über 3 Jahre zu machen, gescheitert sind. Ob es danach noch den Eisvogel dort gibt-hoffentlich!

Festhalle aufgeben, Wald betonieren, fehlende Mittel für schnelleren Ausbau der Kinderbetreuung das ist, mit Verlaub verehrte Kolleg*Innen, für die Grünen Kahl zu viel. Wir stellen in diesem Rat 1/4 der Mandatsträger*Innen und haben einen Wählerauftrag, dem wir verpflichtet sind.

Schließen möchte ich mit einem Appell: Verstehen sie unsere Vorschläge als Bereicherung im gemeinsamen Bemühen um eine attraktive, freundliche und den Menschen zugewandte Gemeinde.

Für uns ist die oberste Priorität nicht ein ausgeglichener Haushalt, der auf Kredite verzichtet, sondert einer der die nötigen Investitionen abbildet, eben gegebenenfalls auch Kreditfinanziert.

Wir stellen uns den Herausforderungen und bedanken uns für das gute Klima während der Haushaltsberatung. Das lässt für die künftige Zusammenarbeit hoffen. Wir reichen ihnen die Hand. Diese fordernde Zeit mit so viel Einschränkungen und so viel Leid braucht Gemeinsamkeit und Gemeinsinn. Dieser sollte sich nicht in starren Mehrheiten darstellen, sondern in dem was uns hier ausgemacht hat. Wechselnde Mehrheiten, konstruktive Diskussionen, Themenbezogen, respektvoll und zielgerichtet.

Am Ende noch unser Dank an Herrn Löffler und sein Team für die Bereitstellung und stetige Aktualisierung der Unterlagen und Beantwortung aller Fragen.

Ihnen allen, Rät*Innen und Verwaltung mit ihren Mitarbeitern, der gesamten Bevölkerung, ein von Herzen gewünschtes „Bleiben Sie Gesund“ und ein baldiges Beherrschen der Pandemie.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmt dem Stellenplan zu und lehnt diesen HH ab!

Sylvia Hein