Antrag: Arbeitsforum „Anpassungsstrategie Corona-Krise für Kahl am Main“
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates und der Gemeindeverwaltung
Der Gemeinderat bzw. ein beschließender Ausschuß beauftragt die Gemeindeverwaltung Kahl und die Mitglieder des Finanz- und Verwaltungsausschusse mit Erstellung einer Entscheidungsvorlage hinsichtlich des Umganges in bzw. nach der Coronapandemie. Die Entscheidungsvorlage (EV) soll den Titel „Anpassungsstrategie Corona-Krise für Kahl“ tragen. Der Inhalt der EV soll alle Aspekte des angehängten Dokumentes „Anforderungen an die EV (Anpassungsstrategie Corona-Krise für Kahl)“ sowie weitere von der Arbeitsgruppe erarbeitete Aspekte berücksichtigen. Neben dem FiVa kann auch je nach Themenschwerpunkt „Fachpersonal“ aus Gewerbe, Vereinen oder Sozialverbänden in den Arbeitsgruppen mitwirken. Einladung und Koordination übernimmt die Gemeindeverwaltung. Auch die Bürger*innen und Bürger sollen „in Form eines Runden Tisches“ die Möglichkeit bekommen, über eine Plattform, in Form von E-Mails oder schriftlichen Beiträgen Inputs zu geben. Der Dringlichkeit der Situation ist ein kurzer Zeitraum geschuldet – dieser wird vom Gemeinderat bei Behandlung und Beschlussfassung dieses Antrages festgelegt und ermöglicht die Gemeindeverwaltung die EV schnell zu realisieren. Wir bitten um Ihre Zustimmung für diesen Antrag.
Sylvia Hein Renè Hug
Fraktionsvorsitzende stv. Vorstandsprecher
Zum Hintergrund:
Gemäß dem deutschen Sprichwort „Außergewöhnliche Situationen erfordern außergewöhnliche Massnahmen “: eine Situation wie die jetzige, bedingt durch das Coronavirus und die Erkrankung Covid-19, ist eine bis dato nicht gekannte Situation. Noch Monate, wenn nicht Jahre, werden die Pandemie und die Folgen für die Menschen und die Wirtschaft uns weiter beschäftigen. Das Robert-Koch-Institut warnte erst am 25.03.2020 wieder: „Wir stehen am Anfang der Pandemie in Deutschland“ und deshalb ist es so wichtig, dass sich alle Menschen ihres Beitrages für die gesamte Gesellschaft bewusst sind und so weit wie möglich Zuhause bleiben und/oder jene unterstützen, die ein nachweislich höheres Risiko auf einen schweren Verlauf der Erkrankung haben.
Daher ist auch genau jetzt der richtige Zeitpunkt, dass wir ein Zeichen von Seiten der Gemeinde senden an all jene, die existentiell von den Schließungen und Regelungen in Gastronomie und Gewerbe und durch Kurzarbeit, heimische Kinderbetreuung und Selbstständigkeit betroffen oder gar bedroht sind! Nach unserer Vorstellung sollte die Gemeinde Kahl so schnell wie möglich ein Konzept aufsetzen, wie das gemeindliche Leben für die Dauer dieser Corona-Krise ausgestaltet werden soll. Alle dafür relevanten Punkte sollen in der EV Ihre Berücksichtigung finden und den Gemeinderat befähigen, in kurzer Zeit viele einzelne Punkte separat in einer expliziten Entscheidungsrunde zu behandeln. Damit können die rechtlichen Rahmenbedingungen schnell, transparent und effizient von der Gemeinde umgesetzt werden. Wir halten Präsenz und Reaktionsfähigkeit in der momentanen Situation für sehr wichtig, damit trotz allem „sozialen Abstand“ das Mit- und Füreinander nicht auf der Strecke bleibt. Auch ist uns wichtig, Transparenz in den Entscheidungsprozess zu bringen, um für Verständnis bei den Kahler Bürger*innen zu sorgen bzgl. der zu treffenden Entscheidungen und deren Auswirkungen. Dafür stehen wir hier in Kahl! Wir bitten um Ihre Zustimmung und stehen für Rückfragen selbstverständlich zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen und bleiben Sie gesund
Sophia Hein für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen
René Hug für den Vorstand des Ortsverbands von Bündnis90/Die Grünen
Anforderungen an die Entscheidungsvorlage „Anpassungsstrategie Corona-Krise für Kahl“
Sinn und Zweck dieses Dokumentes:
In diesem Dokument ist definiert, wie die Entscheidungsvorlage „Anpassungsstrategie Corona-Krise für Kahl“ (kurz EV) gestaltet sein soll. Dabei unterteilt sich das Dokument in die Abschnitte: Zielstellung der EV, formale Anforderungen und inhaltliche Anforderungen. Im Abschnitt „Zielstellung der EV“ soll definiert werden, zu welchem Zweck die EV benötigt wird. Im Abschnitt „formale Anforderungen“ wird beschrieben, wie die EV erstellt werden soll und welche Anforderungen gestalterisch berücksichtigt werden sollen. Im Abschnitt „Inhaltliche Anforderungen“ wird beschrieben, auf welche Themen die EV eingehen soll.
Zielstellungen der EV:
- Die EV soll in kurzer prägnanter Form die aus Sicht der Gemeindeverwaltung relevanten Informationen zusammen tragen für alle Punkte aus „Inhaltliche Anforderungen“
- Die Darstellung soll gemäß „Formale Anforderungen“ ausgearbeitet werden
- Die EV soll dem Gemeinderat vorgelegt werden, so dass dieser zu jedem Punkt der „inhaltliche Anforderungen“ entscheiden kann
- Somit kann der Gemeinderat schnell und kompetent die notwendigen Entscheidungen in dieser Krise treffen und angemessen auf die Entwicklungen reagieren
- Durch die EV sollen die daraus folgenden Entscheidungen für alle Kahler Bürger*innen transparent und nachvollziehbar gemacht werden
Formale Anforderungen:
- Ersteller der EV: Gemeindeverwaltung Kahl, Finanz- und Verwaltungsausschuss, Bürger*innen über „Runder Tisch“
- Entscheider auf Basis der EV: Gemeinderat der Gemeinde Kahl auftraggebend an die Gemeindeverwaltung
- Die Erstellung der EV soll innerhalb von zwei Wochen ab Beschluss (vorläufig) abgeschlossen sein
- Danach soll die EV ortsüblich veröffentlicht und im Protokoll den Gemeinderäten zur Verfügung gestellt werden
- Weitere zwei Wochen später sollen die (vorläufigen) bisherigen Informationen verifiziert sein, sowie nach Möglichkeit Anfragen durch die Gemeinderäte zu offenen Punkten beantwortet sein
- Alle unter „Inhaltliche Anforderungen“ genannten Themen sollen beleuchtet werden
- Für alle Themen sollen PRO und KONTRA-Argumente zur schnellen Entscheidungsfindung durch den Gemeinderat von der Gemeindeverwaltung Kahl zusammen getragen werden
- Erweiterungen der EV durch Mitglieder des Gemeinderates soll (vor) in der Gemeinderatssitzung zur Entscheidung über die einzelnen Punkte möglich sein
- Die rechtlichen Rahmenbedingungen sollen in Absprache mit übergeordneten Behörden zusammen getragen werden für die „inhaltlichen Anforderungen“ (soweit relevant)
- Staatliche Zuwendungen durch EU, Bund oder Land sollen in den Argumentationen explizit Berücksichtigung finden
- Besonderheiten für Kahler Bürger*innen und Gewerbetreibende in Kahl sollen explizit hervorgehoben werden
- Aufwände zur Umsetzung der Entscheidungsparameter sollen abgeschätzt, untermauert und berücksichtigt werden
Inhaltliche Anforderungen:
- Einrichtung eines Hilfsfonds für durch Corona beeinträchtigte Gewerbetreibende und Bürgerinnen in Kahl
- Vorschlag, wer unter welchen Bedingungen von der Einrichtung eines Fonds profitieren solle:
- Wer: Gewerbe z.B. Gastronomie, Kosmetik, Handwerk, etc.
- Wer: Bürgerinnen z.B. Alleinerziehende, Angehörig-Pflegende, geringfügig Beschäftigte, etc.
- Welche Bedingungen: bspw. Erhaltung von Arbeitplätze Gewährung von finanziellen Überbrückungshilfen bis Maßnahmen von Bund und Ländern wirksam werden
- Unterstützung in aktuell schwierigen Pflege- und Betreuungssituationen (aufgrund von Wegfall der Betreuungsoptionen)
- Unterstützung bei Corona-bedingtem Verlust von Arbeitsplätzen für Kahler*innen
- Nachlass und Stundung von Mieten für gemeindeeigene Wohnungen
- schnelle Einführung von Video- und Telefonkonferenzsysteme für gemeindliche Veranstaltungen, die auch den Zugriff für interessierte Bürgern ermöglichen wie:
- öffentliche Gemeinderatssitzung
- öffentliche Ausschusssitzungen
- Zur Verfügungstellung dieser Möglichkeit für Kahler Vereine
- Erstellung einer öffentlichen Liste von durch Corona beeinträchtigten lokalen Gewerbetreibenden (in Kahl)
- Veröffentlichung der Liste im Mitteilungsblatt auf Kosten und Veranlassung der Gemeinde (sofern der Betroffene zustimmt)
- Veröffentlichung von möglichen Unterstützungsmaßnahmen von Bürger*innen für die betroffenen Gewebebetriebe ,wie etwa
- durch die Nutzung der Liefer- und Abholservices
- der Kauf von Gutscheinen usw.
- Zur Verfügungstellung der E-Autos der Gemeindewerke an Gewerbetreibende für Bring- und Holdienste
- Stundung oder Verzicht der Pachtgebühren für Gewerbetreibende mit Beeinträchtigung durch die Corona-Krise in gemeindeeigenen Immobilien (Bewertung unter Berücksichtigung der Verantwortung der Gemeinde als Verpächter, aber auch der daraus evtl. resultierenden Wettbewerbsverzerrungen)
- Intensive Netzwerkarbeit zwischen Gewerbetreibenden und Gemeinde und deren Ausgestaltung
Dieses Papier ist das Ergebnis der Diskussion innerhalb des Ortsverbandes und der Fraktion von
Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, Kahl am Main. Es erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Es soll
als Input und Basis der Arbeit des Erstellers dieser Entscheidungs Vorlage (EV) nämlich der
Gemeindeverwaltung Kahl mit dem Finanz- und Verwaltungsausschuss und den Bürger*innen
über „Runder Tisch“, dienen.